Abg. Monika Hohmann (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung natürlich nicht zustimmen. Wir haben über das Thema Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe bereits in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert. Im Jahr 2019 ist ein Beschluss gefasst worden, der die Umsetzung für das Schuljahr 2020/2021 vorsah. Das heißt also, es hätte schon längst erledigt werden können.

Nun ist meine Frage, wie ernst wir uns nehmen, wenn wir etwas beschließen und es anschließend nicht umsetzen? - Dann kam die achte Wahlperiode. Ich hatte beim letzten Mal bereits gesagt, dass aller guten Dinge drei sind. Ich musste mich leider eines Besseren belehren lassen. Wir haben dreimal Anlauf genommen, um die Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Berufe, insbesondere für die Ergotherapie, die Logopädie und die Physiotherapie zu ermöglichen.

Zu dem ersten Antrag gab es eine Beschlussempfehlung, mit der wir hätten mitgehen können. Demnach sollten Maßnahmen geprüft bzw. eingeleitet werden, die uns zur Schulgeldfreiheit führen und im zweiten Quartal 2024 sollte eine Berichterstattung erfolgen. Das fand so nicht statt.

Positive Erfolge sind in dem Bereich - das muss ich lobend erwähnen - der Podologen erzielt worden, und zwar im Haus der Sozialministerin.

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke - Zustimmung bei der SPD)

Im Bildungsministerium fanden wir kein Gehör. Deshalb haben wir einen zweiten Antrag nachgeschoben. In diesem zweiten Antrag - ich dachte, es kann nicht schlimmer kommen - hat man abweichend von dem ersten Beschluss, die Maßnahmen zu prüfen, beschlossen, erst einmal eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese Arbeitsgruppe soll uns dann im zweiten Quartal 2026, also kurz vor der Landtagswahl, Vorschläge unterbreiten. Wir sind also wieder einen Schritt zurückgegangen.

Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist für uns als Landtag ein richtiges Armutszeugnis, dass wir es in der achten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, etwas dafür zu tun.

(Beifall bei der Linken)

Jetzt warten wir auf die neunte Wahlperiode. Vielleicht findet sich dann jemand, der an dieser Stelle weiterkämpft.

(Eva von Angern, Die Linke: Na wir!)

Damit wir es schaffen, diese drei Berufsgruppen, die wir so dringend brauchen, ob es in der Kita, in der Schule, bei den Senioren oder in den Reha-Zentren ist, zu halten. Wir lassen sie ziehen. Wir lassen sie in andere Bundesländer ziehen.

(Beifall bei der Linken)

Wir sind das einzige Bundesland, das für diese Berufsgruppen noch keine Schulgeldfreiheit organisieren konnte. Alle anderen Bundesländer haben es geschafft und selbst Mecklenburg-Vorpommern hat es in diesem Jahr geschafft. Wir schaffen es nicht. Insofern bitte ich Sie darum, in sich zu gehen und sich zu fragen, ob wir uns das wirklich leisten können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.