Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 50 000 €, die ursprünglich in einem Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft für den Wachschutz zur Sicherung der Gottesdienste vorgesehen waren, reichen nicht aus. 

Statt 50 000 € soll deshalb jetzt ein A13-Gehalt, Erfahrungsstufe 3, nach der Landesbesoldungsordnung zugrunde gelegt werden, also aktuell gut 63 000 € Jahresgehalt - ein Betrag, der künftig mit den entsprechenden Tarifsteigerungen ansteigen wird.

Da die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in der Tat bedroht ist und die Erhöhung der Mittel maßvoll bleibt, kann sich diesem Anliegen kein vernünftig denkender Mensch entziehen. So werden wir als AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf selbstverständlich unterstützen. Denn es ist die grundlegende Aufgabe und der höchste Zweck des Staates, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, hat buchstäblich seine Daseinsberechtigung verloren. Es ist so gesehen schon ein Armutszeugnis, dass die Sicherheitslage sich so weit verschlechtert hat, dass allerorten private Sicherheitsdienste eingesetzt werden müssen. Sicherheit darf niemals zu einem privaten Gut werden, das sich einige leisten können und andere nicht. 

Sodann will ich darauf hinweisen, dass der Umstand, dass sich die Sicherheitslage gerade auch für die jüdischen Gemeinden verschlechtert hat, natürlich darauf zurückgeht, dass im Rahmen der Masseneinwanderung fremde Konflikte importiert wurden. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es war ein Nazi, der die Jüdische Gemeinde in Halle angegriffen hat! - Oliver Kirchner, AfD: Schwachsinn, das war ein Antisemit! - Nadine Koppehel, AfD: Das war ein Psychopath!)

Ich will mich zu dem Nahostkonflikt, der nun wirklich nicht unser Konflikt ist, gar nicht positionieren. Das einzige Interesse, das wir bei diesem Konflikt haben, liegt darin, dass er uns so wenig wie möglich tangieren möge.

(Jawohl! bei der AfD)

Wer nun aber massenweise Syrer und Palästinenser ins Land holt, der holt damit den Nahostkonflikt ins Land,

(Zuruf von der AfD: Genau!)

und damit handelt er gegen deutsches Interesse. Genau damit, mit diesem Import fremder Konflikte, muss Schluss sein.

(Beifall bei der AfD)

Anstatt private Sicherheitsdienste zu finanzieren und die Polizei aufzurüsten, um der Lage irgendwie Herr zu werden, sollten wir Einwanderung generell und insbesondere Einwanderung aus Konfliktregionen massiv reduzieren. So würden wir Ursachen bekämpfen statt Symptome. Damit wäre nicht nur den jüdischen Gemeinden, sondern allen Bürgern geholfen. Und das sollte doch unser Ziel sein. 

Was wir aber garantiert nicht brauchen und was niemandem weiterhilft - das will ich am Schluss noch bemerken  , ist ein dehnbarer Antisemitismusvorwurf, der gegen jeden eingesetzt werden kann, der einem, aus welchen Gründen auch immer, nicht in den Kram passt. Das trägt zu einer Verbesserung der Sicherheitslage garantiert nichts bei. Wir brauchen keine politische Propaganda, sondern die Wiederherstellung gesellschaftlichen Friedens durch eine kluge Einwanderungspolitik. - Vielen Dank.