Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/5796

Ministerin Frau Grimm-Benne wird den Gesetzentwurf einbringen. - Frau Grimm-Benne wird gesucht und hoffentlich gefunden. 

(Guido Kosmehl, FDP: Dann machen wir es so! Überweisung in den Sozialausschuss!) 

- Es wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf ohne eine Einbringung zu überweisen. Ich denke, dass sich jeder Kenntnis davon verschaffen konnte, was Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist. 

(Guido Kosmehl, FDP: Drucksache ist bekannt!) 

Wir kommen zur Abstimmung. 

Abstimmung

Die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend überwiesen worden.