Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt engagieren sich schätzungsweise 800 000 Menschen ehrenamtlich. Das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung unseres Bundeslandes. Die Felder, die maßgeblich von diesen mitgestaltet werden, umfassen fast alle Lebensbereiche und Themen, egal ob in der Kultur, im Sozialbereich, im Naturschutz, in der Bildung, im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der Justiz oder gerade auch in der Kommunalpolitik. Diese Aufzählung ließe sich wahrscheinlich unbegrenzt weiterführen.

All die Menschen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt engagieren, verdienen zweifelsohne nicht nur Würdigung und Dank, sondern auch möglichst gute Rahmenbedingungen für ihr wertvolles Wirken.

Engagement wird vor allem vor Ort gelebt. Aber auch das Land Sachsen-Anhalt unterstützt ehrenamtliche Arbeit, und das nicht nur durch unterschiedliche Würdigungen wie einen Empfang in der Staatskanzlei für die Ehrenamtlich oder die Verleihung des Landesintegrationspreises. Es gibt auch eine Engagementstrategie   das klang schon an   mit dem klaren Ziel, das ehrenamtliche Engagement in unserem Land nachhaltig zu fördern. Dabei geht es auch um die Unterstützung entsprechender Strukturen.

Es gibt auch einen Versicherungsschutz für freiwillig Engagierte, um mögliche Versicherungslücken zu schließen und für eine Absicherung im Falle von Haftungs- und Unfallschäden im Rahmen des freiwilligen Ehrenamtes zu sorgen.

Erst vor Kurzem wurde das Angebot „www.mach-halt.de“ freigeschaltet, um die Suche nach ehrenamtlichem Engagement und für ehrenamtliches Engagement in unserem Land zu befördern, als Ergänzung zu den bestehenden Engagementportalen bzw. -börsen, die online wie offline in unserem Land existieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Engagement lebt klar davon, dass es vor Ort direkt gelebt wird. Da wird die neue Nachbarin angesprochen, ob sie nicht vielleicht Lust hat, bei der Freiwilligen Feuerwehr im Ort mitzumachen, oder der Familienvater wird von der Kita-Leitung angesprochen, ob er nicht ehrenamtlich eine Fußballgruppe in der Einrichtung leiten möchte.

Ehrenamt darf aber niemals dazu dienen, hauptamtliches Personal zu ersetzen, sondern es soll ergänzen. Es leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Der vorliegende Gesetzentwurf will das Ehrenamt fördern - ein grundsätzlich begrüßenswerter Ansatz. Aber aus Sicht der Koalitionsfraktionen gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf, nicht nur was die finanziellen Fragen angeht, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind. Deshalb bitte ich um die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur federführenden Beratung und auch in alle anderen Ausschüsse außer Petitionen, weil das Ehrenamt so vielseitig ist, dass jeder Ausschuss hier im Landtag etwas zu der Debatte beizutragen hat.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)

Jemand hat einmal gesagt: Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird; es ist Arbeit, die unbezahlbar ist. - Diese Aussage ist absolut richtig. Daran sollten wir immer denken und allen Engagierten danken und ebenso intensiv und zielorientiert in den Ausschüssen über den Gesetzentwurf beraten. - Vielen Dank.