Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Es gibt keine Fragen. Wir haben vereinbart, keine Debatte dazu durchzuführen. - Ich sehe auch keinen Redebedarf. Dann können wir gleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen.

Abstimmung

Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung vor, in der Drs. 8/5658. Gibt es Begehrlichkeiten, über Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Die gibt es offensichtlich nicht. Dann können wir in Gänze darüber abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf so beschlossen worden.

Wir beenden den Tagessordnungspunkt 12