Vizepräsident Wulf Gallert: 

Das wäre dann, glaube ich, die erstmalige Überweisung, nicht die Rücküberweisung. Aber das ist jetzt nur eine Petitesse. 

Abstimmung

Wir haben jetzt erst einmal diesen Antrag auf dem Tisch liegen. Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: In den Innenausschuss!)

- Entschuldigung, in den Innenausschuss. - Wer dafür ist, ihn in den Innenausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Überweisung dieses Antrags abgelehnt worden.

Dann kommen wir am Ende der zweiten Lesung zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Ich frage: Gibt es den Wunsch, über Einzelbestimmungen detailliert abzustimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Deswegen stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5580 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Eine fraktionslose Abgeordnete. Damit haben wir die Abstimmung beendet und der Gesetzentwurf ist abgelehnt worden.

Wir beenden damit den Tagessordnungspunkt 11