Andreas Silbersack (FDP): 

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lüddemann begann ihren Beitrag mit den Worten: „Die Elbe ist tot.“

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Als Wasserstraße!)

Ich finde, das steht irgendwie symbolisch für das, was mit so einem Thema gemacht wird. Wahrscheinlich hätte man auch alles andere nehmen können. Wahrscheinlich waren Sie auch traurig darüber, dass es so viel Regen gab im Juli. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das, was ich nicht verstehe, ist, Sie nutzen tatsächlich alles, was sozusagen mit Natur und Umwelt zu tun hat, um Ihre Narrativ des Negativen, immer im Sinne der Untergangsstimmung, zu bedienen. 

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Das ist für mich ehrlicherweise nicht nachvollziehbar. Es ist doch völlig unstrittig, dass das Herausforderungen sind, dass wir Klimaveränderungen haben, aber Sie sehen das immer so apokalyptisch. 

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Dieses Apokalyptische ist natürlich Ihr politisches Potenzial. Das verstehe ich schon. Den Menschen auf der Straße kommen Sie damit aber nicht entgegen. Das ist, glaube ich, diese Unausgewogenheit in Ihrer Herangehensweise. Insofern ähnelt sich das bei Ihnen, egal, welches Thema man nimmt. 

Für uns als Liberale ist es ganz entscheidend, dass wir die Gleichrangigkeit von Natur, Klimaschutz, aber eben auch Tourismus, Schifffahrt und Häfen sehen. Wir müssen das eine wie das andere betrachten. Wir müssen das eine wie das andere schützen. 

Wir sehen natürlich, wenn Niedrigwasserthemen da sind, dass wir auf diese eingehen müssen. Aber es ist nicht so, wenn gefragt wird, ist die Elbe immer noch dieselbe, dass es in der Vergangenheit, in den letzten 100 Jahren nicht schon solche Situationen gab. Also, im Jahr 1904 konnten die Menschen hier in Magdeburg durch die Elbe laufen, weil Niedrigwasser war. 

(Guido Kosmehl, FDP: O Gott!)

Das heißt, es sind Situationen, die durchaus unterschiedlich sind, aber eben in der Vergangenheit schon einmal da waren. Trotzdem muss man die Herausforderungen annehmen. Wir sind selbstverständlich dafür, den Klimaschutz und den Naturschutz in diesem Bereich zu stärken. Wir sind aber auch dafür, die Schifffahrt zu erhalten und die Schifffahrt weiter zu stärken. 

Für uns ist es wichtig, dass wir auch alldenjenigen, die wirtschaftlich mit dem Thema Elbe zu tun haben, den Rücken stärken, aber dass wir uns nicht apokalyptisch hinstellen und sagen, alles, was wirtschaftlich mit der Elbe zu tun hat, ist für uns tot. Das ist es eben nicht. Wir stehen dafür, dass wir beide Dinge gleichrangig betrachten. Das bedeutet eben auch, wie wir das in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 gemacht haben, dass wir Schifffahrtsunternehmen unterstützen, die direkt hier an der Elbe liegen. Wir spielen auch, was die Binnenschifffahrt betrifft und die Schiffswerften, eine große Rolle in ganz Deutschland, insgesamt. 

Was die Radwege betrifft, wurde schon von vielen gesagt, ist es wichtig, dass diese weiter ausgebaut werden. Der Tourismusfaktor wird dadurch extrem gestärkt. Das ist sehr positiv. Wir haben tatsächlich wunderbare Verläufe, nicht nur an der Elbe, sondern auch an anderen Flüssen. Der Kollege Thomas hat vorhin schon darauf hingewiesen. Deshalb ist unser Alternativantrag genau so richtig, wie er es vorhin formuliert hat. Das heißt, wir brauchen die Ausgeglichenheit, die Ausgewogenheit und die Gleichrangigkeit sämtlicher Themen, sowohl was den Naturschutz betrifft, als auch die wirtschaftliche Betreibung: Tourismus, Schifffahrt und Häfen. In dem Sinne stimmen wir für den Alternativantrag. - Vielen Dank.