Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, viele Touristen fahren auf dem Elberadweg und besuchen die schönen Städte Magdeburg, Dessau, Tangermünde, Wittenberg. Aber der Hauptgrund, weshalb man den Elberadweg nutzt, ist das Naturerlebnis, welches man hier erfahren kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Der Tourismus ist eben auch abhängig von einer Umwelt, in der es zwitschert und blüht.
Die Elbe als einer der letzten naturnahen großen Flüsse Deutschlands ist mit ihren Auen Lebensraum und Schutzgebiet für tausende Tier- und Pflanzenarten. Im Biosphärenreservat Mittelelbe brühten und rasten so viele Vögel wie sonst in keinem Schutzgebiet Deutschlands. Hier ist es noch möglich, seltene Tierarten in ihrem natürlichen Lebensraum zu erleben und zu beobachten, dem sonoren Quaken der Unken und den melodischen Rufen des Schwarzstorches zu lauschen oder die Eleganz der Kraniche zu bestaunen.
Doch genau dieses Erlebnis von Natur ist in Gefahr. Die Antworten auf unsere Fragen sind ernüchternd. Bei fast allen Tierarten, die einem Monitoring unterliegen, ist ein Rückgang zu verzeichnen. Besonders die Amphibien sind Reproduktionsausfall und hoher Mortalität betroffen, also sie sterben oder werden erst gar nicht geboren.
Einige Vogelarten wie der Schwarzstorch sind nur noch selten zu sehen. Der Schwund der Artenvielfalt reicht von den Vögeln über Kleinsäuger und Fische bis hin zu kleinen wirbellosen Tieren. Extra für Sie, Frau Hietel-Heuer, picke ich mal den Moorfrosch heraus. Der Blaumann unter den Fröschen ist nicht nur der Lurch des Jahres, sondern auch eine Delikatesse für den Storch.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Er gilt als Indikator für intakte Ökosysteme. Und schauen wir uns das Ökosystem Elbe an, dann bestätigen die Antworten auf unsere Fragen, dass es da gar nicht rosig aussieht; denn der Moorfrosch verschwindet langsam. Was sind also die Herausforderungen?
Schauen wir uns einmal den chemischen Zustand der Elbe an. Die Konzentration von Schadstoffen wie Schwermetalle, Pflanzenschutzmittel oder Industriechemikalien ist trotz der europarechtlichen Verordnungen und der Bundesgesetzgebung extrem hoch. Der chemische Zustand der Elbe ist schlecht.
Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, wurden bei 21 Substanzen Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt, unter anderem bei Arsen, bei Blei oder bei Quecksilber. Ebenso ist es bei bestimmten Ewigkeitschemikalien oder bei Substanzen, die Krebs auslösen, das Erbgut schädigen oder reproduktionstoxisch wirken.
Das zeigt: Strenge Gewässerschutzregeln entfalten sich eben nur langsam. Von einer guten Wasserqualität sind wir weit entfernt. Was wir brauchen sind hier bessere Kontrollen, stärkere Sanktionierungen von Verstößen, kurzfristig die Reduzierung und mittelfristig vielleicht auch ein vollständiges Einleitverbot für Schadstoffe.
Schauen wir auf den ökologischen Zustand. Er ist wichtig für die biologische Vielfalt. Einen guten Zustand erreicht man aber nur, wenn auch die Schadstoffbelastung gering ist. Ich habe bereits in meiner Rede vor der Sommerpause erwähnt: Es hängt eben alles mit allem zusammen. - Sie erinnern sicherlich daran.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
Wir erreichen den guten ökologischen Zustand aber nur, wenn wir die Struktur der Gewässer verändern, sprich: wenn wir in großem Stil renaturieren. Das bedeutet, weg mit den Buhnen, Stopp der Unterhaltungsmaßnahmen, dem Fluss seinen natürlichen Lauf wiedergeben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Langfristig können wir die Selbstreinigungskräfte des Wassers stärken, indem wir der Elbe ein paar der insgesamt 1 500 Altarme wiedergeben und die Auen schützen.
Damit komme ich zum dritten Punkt, zu den Außen. Die Auen sind wahre Alleskönner. Und wir sind stolz darauf, 42 % aller Hartholzaubestände Deutschlands in Sachsen-Anhalt zu haben. Gesunden Auen filtern und reduzieren Nähr- und Schadstoffe, sorgen für Grundwasserneubildung und weisen eine hohe Artenvielfalt auf. Für uns Menschen sind es wertvolle Erholungsräume und der beste natürliche Hochwasserschutz, den wir haben können.
Doch auch den Auen geht es schlecht. Rund 50 bis 70 % der Hartholzaue nur in der Kernzone des Biosphärenreservates sind bereits zerstört. Genauer ist das noch zu beziffern, so antwortet die Landesregierung, da die Mittel für die Drohnenbefliegung nicht vorhanden sind. Herr Minister, ich glaube, da müssen wir noch mal richtig drauf gucken. Also Mittel für eine Drohnenbefliegung sollten eigentlich schon noch drin sei, wenn es um so wertvolle Dinge wie unsere Auen geht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und auch im UNESCO-Weltkuturerbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich sind rund 50 % der Solitäreichen geschädigt. In den Jahren sind rund 1 000 Stück davon abgestorben. Der Grund: Immer tiefer gräbt sich die Elbe in die Landschaft, durch den Ausbau der Buhnen kommt es zur Sohlerosion, und sie zieht Wasser aus der umliegenden Landschaft.
Die Verbindung vom Hauptstrom in die Auen wird gekappt. Nicht einmal mittlere Hochwasserereignisse erreichen diese. Die Folge ist: Die Auen trocknen aus. Es braucht also einen dringenden Stopp der Sohlerosion, eine Anbindung der Auen an den Hauptstrom, die Anbindung von Flutrinnen und das Anlegen von Kleingewässern in der Aue.
Nun, es ist nicht so, dass das Land gar nichts unternehmen würde. In der Antwort auf die Große Anfrage wurden viele Projekte aufgelistet, unter anderem das Deichrückverlegungsprojekt im Lödderitzer Forst oder auch das Naturschutzgroßprojekt Mittelelbe-Schwarze Elster. Das alles sind gute Maßnahmen. Aber sie sind eben aufwendig und teuer. Sie erfordern eine genaue Planung und beanspruchen immens viel Zeit bei der Umsetzung. Aber sie sind wichtig, wenn es darum geht, dass in die Zukunft investiert wird.
Wir brauchen aber verstärkt kleinere Projekte mit wenig Vorlauf und mit wenig Planungsaufwand, um die Strukturen in der Aue zu verbessern. Wir müssen bei allem schneller, mutiger und konsequenter werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Die in die Landschaft eingebettete Elbe mit ihrer einzigartigen Auenlandschaft ist unser Pfand für nachhaltigen und naturverträglichen Tourismus. Der Hotspot der Artenvielfalt darf nicht zu einem Coldspot werden. Auenrenaturierung und Wasserrückhalt müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Der Stopp der Sohlerosion ist im Gesamtkonzept Elbe bisher nur als Prüfauftrag formuliert worden. Mit Spannung erwarten wir das Ergebnis nach sieben Jahren Prüfung im kommenden Jahr. Aber wir kennen schon die negativen Auswirkungen der immer schneller dahinschleichenden Eingrabungen des Wassers.
Die Millionen Euro für Projekte der Auenrenaturierung sind langfristig nur sinnvoll, wenn wir es auch schaffen, das Wasser tatsächlich in der Landschaft zu halten. Konterkarieren wir jedoch diese Maßnahmen mit Unterhaltungs- und Ausbauprojekten, dann sind diese Anstrengungen völlig sinnlos.
Meine Damen und Herren! Der wahre Wert der Elbe liegt in ihrer unvergleichlichen Schönheit. Sanft und wild schlängelt sie sich durch unsere Heimat. Dies gilt es zu bewahren. Wir müssen verhindern, dass das UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe und das UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich austrocknen.
Hier appelliere ich auch an Herrn Hövelmann und an Frau Tschernich-Weiske. Es ist Ihr Wahlbereich. Bitte schauen Sie genau darauf, dass diese Dinge nicht verlorengehen. Frau Tarricone, Sie waren bei Ihrer Sommerreise in den Biosphärenreservaten.
(Kathrin Tarricone, FDP, nickt)
Sie haben die Schönheiten gesehen. Aber ich glaube, Sie haben auch mitbekommen, dass es im Biosphärenreservat tatsächlich dramatisch aussieht.
Und der Vortrag, den Herrn Puhlmann im letzten Jahr bei der UNESCO-Tagung Euromap gehalten hat, hat noch einmal deutlich gezeigt, dass das alles keine grünen Fantasien sind, sondern dass sie von Fachleuten bestätigt werden, die sich langjährig auf diesem Gebiet aufhalten. Es ist wirklich dramatisch.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wie an vielen Stellen haben wir auch hier kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit beim Handeln. Sie, also die Koalition, haben noch ein Jahr Zeit. Sitzen Sie es nicht ab, sondern tun sie was für unsere Elbe. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Vizepräsident Wulf Gallert:
So, jetzt müssen wir mal die Fragen sortieren. Also Frau Lüddemann kann sich schon mal in Ruhe überlegen, ob sie eine Frage von Herrn Kosmehl beantworten will.
Bevor wir das machen, habe ich Folgendes: Also Herr Hövelmann will Herrn Aldag eine Frage stellen. Lassen Sie die Frage zu?
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Aber klar.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Herr Hövelmann, haben Sie das Wort.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank für Beides, für die Fragezulassung und für das Wort. - Übrigens eine Bemerkung: Das Biosphärenreservat Steckby-Lödderitzer Forst so hieß es ja mal ist das älteste in Deutschland insgesamt, also für ganz Deutschland. Auch wenn es noch DDR-Zeiten ausgerufen worden ist,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: 1979!)
ist es das älteste. Das sollten wir hin und wieder mal erwähnen. Es ist eines der Schätze unseres Landes.
Aber das wollte ich nicht sagen. Ich wollte eine Frage stellen, um Klarheit zu dem, was Sie gesagt haben, zu bekommen. Herr Aldag, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, wir sollen der Elbe ihren alten Verlauf wiedergeben. So pauschal, glaube ich, haben Sie es nicht gemeint.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Nee.
Holger Hövelmann (SPD):
Deshalb will ich nachfragen. Wer alte Karten vom Beginn des vergangenen Jahrhunderts sieht,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
der sieht, dass die Elbe auf dem Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt etwa 80 km länger war als sie es heute ist. Durch die Mäanderung hat sie sich quasi immer schön quer durch das Land geschlängelt. Wenn man das zurückbauen würde und die Elbe um diese 80 km verlängern würde, dann würde das erhebliche Infrastrukturzerstörungen, Wohnbebauungszerstörungen usw. bedeuten. Deshalb würde ich Sie herzlich bitten zu konkretisieren, dass Sie das so nicht gemeint haben.
(Daniel Roi, AfD: Und Biotopzerstörung!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na dann mal los.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja, vielen Dank, Herr Hövelmann, erst mal für die zeitliche Einordnung, dass es das älteste Biosphärenreservat oder Schutzgebiet ist. Ich habe tatsächlich wörtlich gesagt, dem Fluss seinen natürlichen Lauf wiedergeben. Damit ist natürlich nicht gemeint, ihm den ursprünglichen Lauf wiederzugeben, sondern dem Fluss natürlich in seinem jetzigen Verlauf im Sinne des Landesprogrammes mehr Raum zu geben. Das heißt tatsächlich wieder, die Buhnen
(Guido Kosmehl, FDP: Aber das ist nicht der natürliche Verlauf!)
- Ja, ich versuche doch gerade, es zu erklären,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Aldag, beantworten Sie mal die Frage.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Was ich damit gemeint habe: Ihm seinen natürlichen Lauf zu geben, heißt tatsächlich, Strukturen wieder zu verändern und die Buhnen zurückzubauen das habe ich auch erwähnt , sodass sich der Fluss wieder ausbreiten kann und dort, wo es möglich ist, natürlich wieder in die Breite, also in die Landschaft, gehen kann.
Und da muss man dann bei dem Projekt natürlich genau gucken. Und das passiert auch schon bei Landesprojekten, z. B. im Lödderitzer Forst. Dort haben wir mithilfe von Deichrückverlegungen die Altarme oder die alten Auen wieder an den Hauptstrom angebunden. Das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen und auch in Zukunft verstärkt gehen müssen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Dann haben wir als Nächstes ein Fragebegehren von Herrn Staudt. Wollen Sie die auch beantworten?
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann los, Herr Staudt. Sie haben das Wort.
Thomas Staudt (CDU):
Sehr geehrter Herr Aldag, Moorfrösche sind eine wichtige Nahrungsquelle der Störche.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja.
Thomas Staudt (CDU):
Meine Frage: Kann es sein, dass der Moorfrosch deshalb so selten geworden ist, weil die Storchpopulation von ca. 3 000 Paaren im Jahr 1988 auf 13 000 Paare im Jahr 2024 angestiegen ist. Gibt es da eine direkte Proportionalität?
(Zuruf von der CDU: Doch! - Ulrich Thomas, CDU: Die kommen gar nicht hinterher!)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Das kann ich jetzt nicht herstellen. Ich weiß, dass der Moorfrosch nicht mehr da ist, weil einerseits das Ökosystem nicht mehr intakt ist und weil ihm sein Lebensraum fehlt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ah! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Die Störche!)
- Das mag auch ein Faktor sein. Aber es wird nicht der Hauptfaktor sein.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da fehlen die Feuchtgebiete!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben wir noch eine Intervention von Herrn Lizureck. - Bitte.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Sehr gern.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Aldag, Sie haben uns ja ganz gut dargelegt, warum man die Auenwälder schützen muss. Das ist auch meine Meinung. Aber warum ist es denn nun überhaupt so unwichtig, unsere Wälder zu schützen?
Ich frage, weil Ihre Partei dafür verantwortlich ist, dass viele Hektar Wald gefällt werden, dass dort Windräder aufgestellt werden, dass Flächen betoniert werden und dass auch in Südafrika für jedes Windrad 40 Bäume sterben müssen. Erklären Sie sich mal dazu.
(Kathrin Tarricone, FDP: Was!)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Herr Lizureck, bei jeder Rede, die ich halte, kommen Sie irgendwie mit dem Ding, wir würden die Wälder zerstören, um Windräder zu bauen. Für mich ist ganz klar: Wälder sind wichtig, weil sie intakte Ökosysteme sind. Und jedes Mal stelle ich immer wieder die Frage zurück, wo in Sachsen-Anhalt steht irgendwo im Wald ein Windrad?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Dann ist Herr Aldag erst einmal erlöst. Frau Lüddemann, haben Sie es sich überlegt? - Offensichtlich.