Tobias Rausch (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute behandeln wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken”.

Herr Schulenburg hat ausgeführt, womit wir uns hinlänglich beschäftigt haben. Auch Herr Minister Robra hat noch einmal dargelegt, dass der Reformvertrag ein kleiner Zwischenschritt ist   d. h., es ist ein richtiger Weg   und dass der Gesetzgeber sehr wohl die Leitplanken für die Anstalten setzt. Denn manchmal kann man den Eindruck gewinnen, wenn man bei den Rundfunkanstalten ist, z. B. als wir beim ZDF waren, dass dort schon noch ein anderes Selbstverständnis vorherrscht, welche Kompetenzen die Anstalten und welche der Gesetzgeber hat.

Wenn man den Anstalten zuhört, denkt man immer, der Gesetzgeber habe das festgelegt und das bedeute automatisch, dass alles teurer wird, dass der Beitrag nicht ausreicht und Kostensteigerungen stattfinden müssen, weil der Einsparwille in den Anstalten nicht unbedingt überall vorhanden ist.

Ich sage bewusst, dass der MDR eine Ausnahme darstellt, was die generelle Aufstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht. Das heißt, es bleibt festzustellen: Für uns ist die Arbeit konstruktiv und parteiübergreifend. Ich würde sagen, dass man das deutschlandweit in keinem Parlament so finden wird, dass sich alle in den Fraktionen wirklich darum bemühen, Reformwillen herbeizuführen. Die einen wollen es mehr, die anderen weniger. Aber grundsätzlich hat jeder hier das Problem verstanden.

Es ist auch zutage getreten, dass sich das Parlament vielleicht einmal darauf verständigen müsste, die anderen Parlamente, wie im Saarland oder in Bremen, zu ermutigen, eine Einzelanstalt, z. B. im Saarland, in den SWR einzugliedern. Man könnte darüber nachdenken, ob man das in den Kommissionsbericht hineinschreibt, um ein bisschen Druck auf diese Parlamente auszuüben. Auch Radio Bremen in den MDR einzugliedern, wäre eine vernünftige Maßnahme und ein wegweisendes Zeichen, um Strukturen und Gelder einzusparen.

Unterm Strich bleibt festzustellen, dass dies nur kleine Schritte in die richtige Richtung sind und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie die Anstalten generell noch erheblichen Reformbedarf haben. Wer sich das im ZDF schon einmal live angeguckt hat, der wird feststellen, dass es dort eine eigene Welt ist mit Co-Working Space und was man dort alles geschaffen hat. Wenn man sich die Gehaltsstrukturen anschaut und sieht, was man dort so verdient, vor allem außertariflich, dann wird man feststellen, dass das wahrscheinlich einmalig ist. Daher muss man sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiter verschlankt werden. Das kann nur der Anfang sein.

Wenn der Reformwille nicht erkennbar ist, muss man es wohl so machen wie in Argentinien: Einfach die Verträge kündigen, neu ausrichten und dann wird ein tatsächlicher Reformwille entstehen. - Vielen Dank.