Tagesordnungspunkt 7

Beratung

a)    Intel-Fläche erwerben und im Einvernehmen mit der Stadt Magdeburg entwickeln und vermarkten

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5807

b)    Konsequenzen aus der Absage der Intel-Ansiedlung in Magdeburg - Koordinierte Flächenentwicklung sicherstellen

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5814

(Zuruf - Unruhe)

- Ich spreche so leise, weil Sie zu laut sind. Das ist typisch für Lehrer. Wenn Sie wieder leiser werden, kann ich in einer normalen Lautstärke weitersprechen. 

Die Einbringung zu Punkt a) übernimmt Herr Meister. - Bitte.

Olaf Meister (GRÜNE): 

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Bewertung des Immobilienmarktes in Magdeburg durch ein großes, bundesweites Unternehmen wird ausgeführt, dass der High-Tech Park einzelfallunabhängig auch weiterhin auf der weltweiten Shortlist zukunftsadäquater forschungsbasierter Cluster-Investitionen in oberster Priorität steht. Diese Einschätzung ist korrekt.

Es geht natürlich um die sogenannte Intel-Fläche im Süden von Magdeburg mit einem rund 400 ha großen Areal, das nach dem Rückzug von Intel nun ohne konkrete Perspektive ist. Der Rückzug von Intel hat nach den zuvor geweckten großen Hoffnungen, was die wirtschaftliche, die wissenschaftliche, die kulturelle und die städtebauliche Entwicklung Magdeburgs angeht, viel Enttäuschung ausgelöst.

Der Abschied hatte sich allerdings bereits seit Längerem angedeutet, sodass ich es jetzt eher als Erleichterung empfand: Schluss mit der Hängepartie, Blick wieder nach vorn und offen für neue Ansätze.

Nervig, wohl aber unvermeidlich: Es gab ganz viele, die es schon immer gewusst haben. Da wird dann davon, dass man sich verzockt habe, und von Ähnlichem geredet. Die in Kauf genommenen Risiken bei den Vorausleistungen waren dabei eher klein. Ein Scheitern war natürlich denkbar. Es war aber richtig, diese damals bestehende Chance zu nutzen. Dieses gestern dafür und heute schon immer dagegen gewesen zu sein - meine Güte.

Natürlich war es damals richtig, die Chance zu nutzen inklusive einer Ampelbundesregierung, die dafür Milliarden verbindlich bereitstellte. Ob die neue Bundesregierung weiterhin so zu der High-Tech-Ansiedlung in Magdeburg und dem finanziellen Engagement steht wie die alte, ist offen.

Da in dem parallel dazu gestellten, sonst guten Antrag der Kollegen der Linken die einseitige Fokussierung auf einen Großinvestor kritisiert wird, will ich anmerken: Das war exakt die Idee. Das ist die Geschichte des Grundstücks.

(Zustimmung von Detlef Gürth, CDU)

Anfang der 2000er-Jahre suchte BMW nach einem neuen Standort. Wir Magdeburger - Magdeburg ist eine alte historische Industriestadt, damals allerdings weitgehend ohne Industrie - bewarben uns mit der Fläche Eulenberg und kamen damals verblüffend weit. Wir unterlagen nur recht knapp Leipzig. 

Wir schauten uns dann im Rat an - es war im Hasselbach-Saal - und fanden den Konsens, der Eulenberg bleibt einer Großansiedlung vorbehalten, die die wirtschaftliche Struktur der Stadt und der Region revolutioniert. Es wurde Folgendes festgelegt: keine kleinen Ansiedlungen, keine Zersiedlung der Fläche.

Aufgrund dieser Entscheidung stand das Grundstück zur Verfügung. Deshalb gab es überhaupt die Option. Wenn sich die Kritik an dem fehlenden Grundstücksrückfall entzündet, dann würde ich diese Kritik gelten lassen. Die Antwort auf die Frage, ob das damals verhandelbar war, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber das ist natürlich tatsächlich ein Punkt, an dem wir aktuell leiden.

Wir alle wissen aber: Diese Fläche ist von strategischem Wert. Sie ist rechtlich baureif. Sie ist zusammenhängend groß und liegt zentral. Sie eignet sich für eine hochwertige Großansiedlung im Bereich Technologie, nachhaltige Industrie und Innovation.

Dass wir GRÜNEN es uns damals nicht leichtgemacht haben, lag an mehreren Punkten. Wir kamen dann zu der klaren Entscheidung. Versiegelung, Zersiedlung und Verlust von Bördeboden tatsächlich Dinge waren, die uns massiv beschäftigt haben. Eine Abwägung musste zu den Fragen erfolgen: Wiegen die Vorteile die offenkundigen Nachteile auf? Wie wirkt ein solches Projekt an anderer Stelle? Welche Mittel und Möglichkeiten haben wir, um Nachteile abzumildern? Es gab die verschiedenen Dinge, wo ich meine, dass die Abwägungsentscheidung, die damals wir und letztlich die ganze Stadt und die Region getroffen haben, tatsächlich korrekt war, nämlich diese Fläche in dieser Art zu entwickeln.

Genau für eine solche hochwertige Großansiedlung sollten wir sie nutzen. Wir sollten uns unserer Meinung nach auch weiterhin davor hüten, kleinteilige Ansiedlungen anzustreben. Mir ist schon klar, dass ein Gesamtkonzept natürlich auch kleinere Unternehmen dabei einschließt. 

Der Witz der Fläche ist aber ihre zusammenhängende Größe. Für isolierte kleinere Ansiedlungen haben wir in Sachsen-Anhalt durchaus diverse Flächen, für einen so großen Fisch eben nur die eine. Wenn man das nicht anbieten kann, ist man zukünftig aus so einem dem Rennen schlicht raus.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Sachsen-Anhalt sollte weiter darauf setzen, eine hochwertige zukunftsorientierte Großansiedlung hierher zu bekommen. Das kann zugegebenermaßen auch länger dauern. Es wird sich aber im Ergebnis mehr auszahlen, als die Fläche zusammenhanglos zuzupflastern. 

Vor der Entscheidung über mögliche Ansiedlungen aber tut sich ein Handlungsbedarf auf. Wenn wir nichts tun, dann besteht die Gefahr, dass diese Fläche an Dritte verkauft wird, die naturgemäß eigene Interessen verfolgen, die möglicherweise aber eben nicht im Einklang mit unseren stehen. Dann droht der Verlust öffentlicher Steuerungsfähigkeit und damit der Verlust der Chance, an diesem Standpunkt eine echte Zukunftsstrategie zu entwickeln.

Dabei besteht die Situation, dass Magdeburg möglicherweise das Vorkaufsrecht hat, wenn diese Situation so eintritt, und dass das Land die Institution ist, die möglicherweise über das Geld verfügt. Natürlich kann das Land seine finanzielle Handlungsfähigkeit hier kurzfristig auch nur über die Ausschöpfung des Kreditrahmens und der Bilanzposition über die Werthaltigkeit des Grundbesitzes herstellen.

Wir stehen als Land finanziell da nicht wirklich besser da. Aber wir sind aufgrund der finanzrechtlichen Situation tatsächlich in der Lage, das besser zu lösen, als es die Stadt könnte, auch wenn das per se auch für das Land nicht unproblematisch ist.

Wir werben mit diesem Antrag für eine Mehrheit, damit das Land mit der Landeshauptstadt die ggf. nötigen Vorkaufsrechte koordiniert bzw. sich mithilfe der landeseigenen High-Tech-Park-GmbH die Möglichkeit verschafft, die Intel-Fläche zu erwerben. Damit hätten wir ein Instrument in der Hand, um gemeinsam mit der Stadt die Fläche planvoll, zielgerichtet und transparent zu entwickeln und zu vermarkten.

Es geht dabei nicht darum, dass die öffentliche Hand unternehmerische Entscheidungen ersetzt. Aber sie muss die Rahmenbedingungen schaffen. Und genau das würde mit dem Erwerb durch die HTP-GmbH gelingen. Wir sichern die Fläche für eine zusammenhängende und zukunftsorientierte Nutzung mit Wertschöpfungsfokus. Wir erhöhen die Planungssicherheit für potenzielle Investoren und wir schaffen Synergien mit den bereits in HTP-Besitz befindlichen Arealen in den Nachbargemeinden.

Besonders wichtig ist uns dabei Folgendes: Das Land handelt nicht im Alleingang. Wir wollen die Entwicklung im gleichberechtigten Einvernehmen mit der Stadt Magdeburg gestalten, einschließlich der Abstimmung mit den Nachbargemeinden, auf deren Gemarkungen die bereits in HTP-Hand befindlichen Flächen liegen. Wir wollen so handeln; denn nur in einer so engen Partnerschaft, bestehend aus Land, Landeshauptstadt und Kommunen, können wir den Erfolg dieses Projektes sichern.

Die Transformation unserer Wirtschaft braucht auch ein solches Schlüsselgelände dafür. Wenn wir es jetzt sichern, legen wir den Grundstein für hochwertige Arbeitsplätze, für Innovation und für nachhaltige Industrieansiedlungen in Sachsen-Anhalt. Wir wollen nicht, dass diese Fläche zum Spekulationsobjekt wird. Wir wollen, dass sie ein Standort der Zukunft wird. Dafür bitten wir um Unterstützung unseres Antrags. - Danke schön.