Kathrin Tarricone (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! So viel Lob für den Gesetzentwurf, darüber freuen wir uns natürlich.

Liebe Kollegin Lüddemann, Herr Dr. Grube hat nicht von einem drögen Rahmen gesprochen, sondern von einem innovativen und modernen Rahmen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich nicht gehört!)

Auf das Bild können wir alle noch gespannt sein. Aber ich wollte nur einmal zu unser aller Ehrenrettung sagen: Das ist definitiv kein dröger Rahmen, sondern ein sehr moderner, und darauf dürfen wir schon jetzt stolz sein.

Wir Freien Demokraten stehen für Fortschritt, für Modernisierung und für eine konsequente Entbürokratisierung unseres Landes. Mit dem heute vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt setzen wir genau dort an. Wir schaffen schnelle, transparente und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren - vielen Dank. Endlich!

Warum ist das wichtig? Die Ministerin hat es gesagt: Wir sind sehr oft viel zu langsam mit unseren Entscheidungen und verzögern dadurch ganz wichtige Investitionen. Das muss besser werden, damit wir im Wettbewerb bestehen können. Und das wird besser.

Ein wichtiges Instrument des Gesetzes ist die Digitalisierung. Auch das haben alle Vorredner schon positiv hervorgehoben. Transparenz, weniger Papierkram, schnellere Beteiligung und umfangreiche Beteiligung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen sind damit möglich.

Auch die Verbesserung der Verfahrensverknüpfung wurde angesprochen. Das kann ich aus meinem planerischen Erfahrungshintergrund wirklich bestätigen. Es ist echt nervend, wenn alles parallel   nicht parallel, das machen wir ja jetzt; parallel ist klasse  , wenn alles nacheinander bearbeitet werden muss. Jetzt können wir es parallel machen, verknüpfen. Das geht schneller und ist transparenter. Ganz große Klasse!

Die Experimentierklausel wurde schon positiv erwähnt. Die sehen wir Freien Demokraten natürlich ganz besonders positiv. Wir haben sie auch schon im Wassergesetz - so fair muss man sein. Wenn es also ein bisschen Standard wird, dass wir uns hierbei künftig mehr trauen und mehr Spielräume für Innovationen lassen - umso schöner.

Jetzt noch ganz kurz zum Windkraftmoratorium. Dazu hatte ich mir einen schönen Text aufgeschrieben und wollte dazu ausführen, aber besser als Herr Dr. Grube es vorgestellt hat, kann man es nicht machen.

(Dr. Falko Grube, SPD, zeigt in Richtung der Rednerin ein mit den Händen geformtes Herz)

  Danke schön, danke. 

(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Auch da spürt man quasi diesen Anspruch, das, was wir ausdrücklich wollen: diesen Wildwuchs jetzt nicht durch eine Regulierungslücke, die wir noch kurze Zeit haben werden, zuzulassen. Wir sind sehr dankbar, dass das möglich gemacht wurde.

Diese Regelung hat etwas, das wir Freien Demokraten in anderen gesetzlichen Regelungen viel, viel lieber und viel stärker verankert haben möchten, nämlich eine Sunset-Klausel. Sobald die regionalen Planungsgemeinschaften ihre Planung abgeschlossen haben, fällt diese Regelung weg, spätestens zum 31. Dezember 2027. Danach richtet sich der Bau von Windenergieanlagen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Unser Ziel ist es, dass nur noch in Vorranggebieten Windenergieanlagen errichtet werden können.

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)

Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das möchten sie gern und diesen Rahmen setzen wir auch.

Mein Fazit: Das Gesetz ist ein Schritt nach vorn für Sachsen-Anhalt. Es vereint digitale Modernisierung, Innovationsfreiheit und eine ausgewogene Steuerung der Energiewende. Damit zeigen wir Freien Demokraten, dass wir die Interessen von Mensch, Natur und Wirtschaft gleichermaßen im Blick haben.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Das wollte ich für uns noch einmal betonen; denn das wird uns immer wieder abgesprochen. Das ist nicht so. Wir sehen diesen Dreiklang, wir wollen diesen Dreiklang leben. Es gibt heute auch noch eine interessante Rede dazu.

Der Gesetzentwurf strafft, modernisiert. Wir denken nicht nur modern, sondern wir machen modern. Ein feines Beispiel. Ich empfehle den Gesetzentwurf zur Überweisung in den AID. - Vielen Dank.