Tobias Krull (CDU): 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist der Herzenswunsch von uns allen, in Frieden zu leben. Wer aber glaubt, ein friedliches Leben in einer Demokratie einfach so geschenkt zu bekommen, der hat einen verklärten Blick auf die Realität. Es braucht Menschen, die bereit sind, sich genau dafür einzusetzen, dass es uns und zukünftigen Generationen möglich ist, in einem demokratischen Rechtsstaat in Frieden zu leben.

Die Angehörigen der Bundeswehr sagen folgende Worte, wenn sie ihr Gelöbnis ablegen: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.” Einige der hier Anwesenden haben dieses Gelöbnis selbst abgelegt, ich auch. Ich persönlich stehe zu dieser Aussage bis zum heutigen Tag.

Es ist ein erster und wichtiger Schritt, dass wir wieder erfassen, wer überhaupt wehrpflichtig ist, wo sie wohnen und wie ihr Gesundheitszustand ist. Doch ist eine vollständige Rückkehr zur Wehrpflicht aktuell überhaupt realistisch? Dafür existieren weder die personellen Voraussetzungen beim Ausbildungspersonal noch die materiellen Voraussetzungen in Form von Ausrüstung noch die Unterbringungskapazitäten.

Als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, stand die Bewältigung internationaler Einsätze im Vordergrund des Aufgabenspektrums. Hierfür waren Zeit- und Berufssoldaten besonders gefragt. Die aktuelle Weltlage macht eine neue Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung notwendig. Dazu bedarf es auch einer Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr. Der Reservistenverband spricht von 600 000 Reservistinnen und Reservisten, die zukünftig benötigt werden, um die entsprechenden Dienstpflichten abzusichern.

Wenn von der großen Streitkraft der NATO die Rede ist, dann gehört dazu   da muss ich Sie korrigieren, Herr Silbersack  : Es gibt neun NATO-Länder, die die Wehrpflicht haben. Bei den Heeren der Türkei und Griechenlands kommt die Masse der NATO-Soldaten dorther. Das sind nun einmal auch Wehrpflichtige aus diesen beiden Ländern. Übrigens haben auch Österreich und die Schweiz noch eine aktive Wehrpflicht.

Als CDU setzen wir uns für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ein. Dieses sollen grundsätzlich alle jungen Menschen unabhängig vom Geschlecht absolvieren. Das inhaltliche Spektrums ist dabei sehr umfangreich, angefangen bei der Bundeswehr, über die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk. das übrigens heute seinen 75. Geburtstag feiert, bis hin zu anderen Blaulichtorganisationen. 

Aber es geht weit darüber hinaus. Selbstverständlich wird es auch Einsatzmöglichkeiten im sozialen Bereich, in den Gebieten Kunst und Kultur, im Bildungsbereich sowie in den ökologischen und digitalen Aufgabengebieten geben. Damit werden Angebote der heutigen Freiwilligendienste in das Gesellschaftsjahr integriert. Diese Freiwilligendienste haben meine volle Unterstützung. Ich kann es daher bis heute nicht verstehen, warum die damalige, abgewählte Bundesregierung das Angebot massiv zusammenstreichen wollte.

Die Gegner der Verpflichtung führen das Argument an, dass man jungen Menschen dadurch unnötig Lebenszeit raube. Das sehe ich anders. Wer macht denn übrigens überwiegend Freiwilligendienste? Das sind doch diejenigen, die es sich leisten können. Viele andere werden aus finanziellen Gründen ausgeschlossen. Für diese Menschen wäre es mindestens ebenso wertvoll, diese Erfahrung zu sammeln.

Das gilt nicht nur für die Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den weiteren beruflichen Lebensweg, um herauszufinden, was man vielleicht machen möchte oder   das ist vermutlich sogar wichtiger   was besser vielleicht auch nicht. Man verlässt die eigene soziale Blase und lernt Menschen kennen, mit denen man unter normalen Umständen wahrscheinlich nie in Kontakt getreten wäre.

Mir ist bewusst, dass es derzeit keine Mehrheit für die notwendigen gesetzlichen Änderungen gibt, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz. Das ändert aber nichts daran, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir Menschen dafür gewinnen können, das gesellschaftliche Modell, von dem sie profitieren, Demokratie, Frieden und Chancen zur persönlichen Entwicklung, durch ihren Beitrag zu unterstützen.

Glauben Sie mir: Das Letzte, was Soldatinnen und Soldaten wollen, ist, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Krieg einzusetzen. Aber sie sind bereit, unsere Werte und uns zu verteidigen. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein. In jeder Uniform steckt auch immer ein Mensch; das sollten wir nicht vergessen. Die Angehörigen der Bundeswehr kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Und genau dorthin gehört die Bundeswehr: in unsere Mitte.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Fregatte „Sachsen-Anhalt“ in wenigen Tagen zu ihrem UNIFIL-Einsatz vor dem Libanon aufbrechen wird. Die Kameradinnen und Kameraden an Bord haben es verdient, dass auch aus dieser Sitzung ganz klar hervorgeht: Wir stehen zu unserer Bundeswehr! Wir stehen für ihren Auftrag als Parlamentsarmee, als Friedensarmee und als Verteidiger unserer Werte!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP, meldet sich zu Wort)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank. Herr Krull. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kosmehl. Lassen Sie diese zu? 

Tobias Krull (CDU): 

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Kosmehl.

Guido Kosmehl (FDP): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Krull, Sie beschäftigen sich schon eine ganze Weile mit dem Thema Bundeswehr. Deshalb möchte ich eine Frage stellen, die bei der damaligen Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht eine sehr große Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der sogenannten Wehrgerechtigkeit. Das heißt, ein bestimmter Prozentsatz derjenigen, die einberufen werden können, wird auch tatsächlich einberufen und der Rest kommt sozusagen durch.

Die Frage ist, ob diejenigen, die wehrpflichtig und wehrtauglich sind, dann auch einberufen werden, oder ob die Bundeswehr das gar nicht leisten kann, sodass eine Ungerechtigkeit zwischen den jungen Menschen entsteht. Wie würden Sie, wenn Sie sich jetzt für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht einsetzen, es absichern, dass auch jeder einen Pflichtdienst ableistet?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Krull.

Tobias Krull (CDU): 

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich habe es in meiner Rede kurz erläutert. Aktuell wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus den genannten Gründen der fehlenden Ressourcen vollständig nicht möglich. Wir bräuchten also zum einen die entsprechende Infrastruktur. Wir bräuchten auch ausreichend Personal bei der Bundeswehr. Das bekommt man nicht von heute auf morgen. Dafür braucht man entsprechende Aufwuchsfähigkeiten. Durch die Einbeziehung anderer freiwilliger Dienste in Form des Gesellschaftsjahres, z. B. im Kulturbereich oder im sozialen Bereich, könnten genug Dienststellen geschaffen werden, um das abzusichern.

Das wird natürlich auch Geld kosten. Das ist mir bewusst. Wenn wir es aber ernst meinen mit der Verteidigungsbereitschaft, immer mit dem Ziel, es nie einsetzen zu wollen, aber um deutlich zu machen, dass wir, wenn uns jemand angreifen würde, verteidigungsfähig sind, dann müssen wir das Geld in die Hand nehmen.

Bei diesen 5 %, die wir auch heute immer wieder gehört haben, ist   das darf man nicht vergessen   nicht nur die Bundeswehr dabei, sondern auch Anteile für die Infrastruktur. Zum Beispiel braucht man vernünftige Brücken. Das ist in Magdeburg gerade ein besonderes Thema. Wenn ein Militärfahrzeug darüberfahren soll, dann muss sie baulich auch dafür ausgelegt sein.