Tagesordnungspunkt 4
Beratung
Den Weltfriedenstag ernst nehmen: Junge Menschen sollen für den Frieden leben - nicht für den Krieg!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5815
Den Antrag wird der Abg. Herr Gallert einbringen. Aber zuvor lassen Sie uns alle zusammen Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Sülzetal, die oben auf der Tribüne Platz genommen haben, begrüßen.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich freue mich sehr über Ihr Interesse. Sie kommen in zwei Gruppen hierher, das ist wunderbar. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Tagesordnungspunkt am heutigen Tag ist vielleicht kein Thema, das sich unmittelbar und nur in der Landeszuständigkeit befindet, allerdings wird es massiven Einfluss auf landespolitische Entscheidungen haben.
(Beifall bei der Linken)
In aller Deutlichkeit will ich sagen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine Situation, in der man, wenn man an Tage wie den Weltfriedenstag am 21. September oder erst recht an den Antikriegstag am 1. September, der in diesem Jahr übrigens der 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen sein wird, erinnert, beinahe eine Position außerhalb des Mainstreams einnimmt und beinahe schon etwas Unsagbares sagt.
Warum ist das so? - Wir haben in den letzten Jahren eine lange Debatte über die Zeitenwende und über die Kriegstüchtigkeit, die die Deutschen endlich wieder erfassen muss, geführt. Inzwischen reden wir in Bezug auf die Militärausgaben über 5 % des Bruttoinlandsproduktes. 5 % sind übrigens die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes. Wir reden über militärische Zwecke und militärische Ziele, als wenn es das Normalste der Welt wäre und es keine Alternativen gibt.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Alternativen sind dringend notwendig. Über diese Alternativen müssen wir diskutieren, um im 21. Jahrhundert nicht in die nächste Katastrophe zu versinken.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt haben wir eine neue Etappe. Die meisten von Ihnen werden es wissen. Es gibt einen Referentenentwurf zur Wehrpflicht - einen Referentenentwurf aus dem Hause Pistorius, von dem Minister, der den Begriff Verteidigungsfähigkeit in der politischen Debatte negiert hat und ihn durch den Begriff Kriegstüchtigkeit ersetzt hat.
Ich frage jetzt all diejenigen, die hier in diesem Raum sind, warum ein verantwortlicher Minister diesen Begriffswechsel vornimmt. - Was ist der Unterschied zwischen der vorher apostrophierten Verteidigungsfähigkeit und der nun geforderten Kriegstüchtigkeit? - Man muss kein Germanist sein und man muss keine Begriffe auseinanderdividieren, um zu wissen, dass Kriegstüchtigkeit natürlich den Angriff beinhaltet,
(Juliane Kleemann, SPD: Nein!)
während sich die Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der Linken)
In diesem Kontext wird jetzt eine Debatte über die Wehrpflicht geführt, aber nicht nur eine Debatte über die Wehrpflicht, sondern in absehbarer Zeit wird ein Referentenentwurf aus diesem Bundesverteidigungsministerium vorgelegt, in der noch eine Freiwilligkeit für den Wehrdienst vorgesehen ist.
Aber alle Schritte, die dazu dienen sollen, diesen Wehrdienst durchzusetzen, werden in diesem Gesetzentwurf bereits verankert: verpflichtende Musterung ab dem Geburtsjahrgang 2008, entsprechende Erklärungen und die Erfassung der Meldedaten, und zwar nicht mehr durch kommunale Institutionen oder Landesinstitutionen, sondern durch die Bundeswehr selbst.
Dann - das wissen viele, die diese Debatte führen oder diese Debatte nur von außen verfolgen, vielleicht nicht - reicht eine Verordnung der Bundesregierung, um die Wehrpflicht in Kraft zu setzen, sofern sie dafür die eigene Koalitionsmehrheit im Bundestag herstellen kann. Das heißt, mit diesem Gesetz ist die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt.
Alle Debatten darüber, dass es sich um eine Freiwilligkeit oder vorerst um eine Freiwilligkeit handelt, führen insofern in die Irre, als dass diese Wehrpflicht innerhalb eines Tages in Kraft gesetzt werden kann. Die Kriterien für die Inkraftsetzung sind nirgendwo so definiert, dass man sich darauf in irgendeiner Art und Weise verlassen könnte.
(Beifall bei der Linken)
Lassen Sie mich nicht nur zu der Frage der personellen Aufrüstung, sondern auch zu der Frage der materiellen Aufrüstung zurückkommen. Es ist ja nicht nur so, dass Deutschland Vorreiter innerhalb der Europäischen Union gewesen ist, in Washington die 5 % des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke zu versprechen, sondern es ist ja auch so gewesen, dass Trump im Nachgang, und zwar nicht nur durch den NATO-Generalsekretär selbst, sondern auch durch Vertreter aus Deutschland, garantiert worden ist, dass der überwiegende Teil der militärischen Güter in den USA eingekauft wird. Das hat der NATO-Generalsekretär in der geleakten SMS - übrigens in der von Trump geleakten SMS - sehr deutlich formuliert. Diese 5 % des Bruttoinlandsproduktes werden zu einem großen, großen Teil für amerikanische Waffen ausgeben.
Trump ist garantiert - darüber müssen wir nun wirklich nicht mehr diskutieren - überhaupt nicht an der europäischen Sicherheit interessiert.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Er ist selbst derjenige, der sofort nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit, Herr Räuscher, damit gedroht hat, die Europäische Union, nämlich in Grönland, militärisch anzugreifen.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Das ist es, was wir davon zu halten haben.
Jetzt gibt es eine Argumentation, die ich völlig falsch finde, aber sie ist in sich logisch, nämlich zu sagen, mit dem Angriff Russlands auf der Ukraine haben wir eine militärische Bedrohungssituation in Europa.
Jetzt sehen wir uns an, wie die Situation real aussieht. Die Zahlen können Sie gern selbst googeln. Wenn dies jemand noch nicht getan hat, sich aber in dieser Debatte bewegt, dann werde ich sie ihm jetzt kurz nennen. Die NATO verfügt zurzeit über eine Armee mit 3,5 Millionen Soldaten. Russland verfügt über eine Armee mit 1,3 Millionen Soldaten. Allein die europäischen NATO-Staaten - die USA nehmen wir völlig heraus - haben eine Armee mit 1,86 Millionen Soldaten. Sie sind mit Blick auf die Zahlen deutlich überlegen.
Ich bin alles andere als ein Militärexperte.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Aber eines wissen wir alle - Herr Stehli, Sie sind es aber auch nicht : Wenn man überhaupt einen Angriff starten will, dann ist eine massive Überlegenheit, militärische Überlegenheit gegenüber dem angegriffenen Land erforderlich, und zwar so wie Russland gegenüber der Ukraine. Das ist in diesem Fall nicht so.
Die NATO gibt im Verhältnis zu Russland das Zehnfache an Geld aus. Insofern haben wir an der Stelle überhaupt keinen Nachholbedarf. Die gesamte Debatte über die 5 % des Bruttoinlandsproduktes, die uns die Sozialsysteme zerstören werden, die die Investitionen in die Perspektive und Zukunft dieses Landes verhindern werden, werden dieses Verhältnis zwar noch größer machen, aber sie werden nicht helfen. Denn wir als europäische NATO-Länder geben schon jetzt sehr viel mehr Geld für Rüstung aus und haben sehr viel mehr Soldaten als Russland.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Nun kann man noch immer sagen, dass dies Putin vielleicht trotzdem nicht davon abhält, eine Aggression zu begehen. Nur frage ich mich dann, warum eine noch größere militärische Überlegenheit dazu führen sollte, dass er nicht den gleichen wahnsinnigen Schluss zieht, wenn die jetzige militärische Überlegenheit des Westens ihn nicht abhält.
Militärexperten wie Neitzel und Masala betonen ausdrücklich, dass eine solche Aufrüstung, mit der wir es an dieser Stelle zu tun haben, zu einer globalen Rüstungsspirale führen wird, die die militärische Bedrohungslage am Ende überall erhöht, anstatt sie zu reduzieren. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Nun wissen wir natürlich auch, dass es Apologeten gibt, die im Grunde genommen schon sagen, dass demnächst der Russe kommt. Wir haben die Situation, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr sagt, dass der Angriff im Jahr 2029 kommt.
(Zuruf von Karin Tschernich-Weiske, CDU)
Herr Gabriel sagt: 2028. Herr Gabriel ist übrigens der Chef der Atlantik-Brücke.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Herr Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sagt: 2027. Wenn man sich mit ernstzunehmenden Leuten unterhält, unter anderem mit dem Militärexperten Masala, der selbst sehr viel für die Aufrüstung argumentiert, oder auch mit Herrn Neitzel, dann sagen sie, dass diese Prognosen völlig unseriös sind. Sie beruhen zum Teil auf Papieren aus den Jahren 2022 bzw. 2023 oder stammen aus russischen Quellen und sie haben mit der aktuellen Situation überhaupt nichts zu tun.
Wenn z. B. Herr Breuer als Generalinspekteur der Bundeswehr danach gefragt wird, dann kommt nur die Antwort, dass diese Informationen nicht offengelegt werden.
Ich sage ausdrücklich, wir glauben, dass das der völlig falsche Weg ist. Wir müssen Strategien entwickeln, die verhindern, dass es zu einer solchen Eskalation kommt, und diese Strategien liegen nicht in der Aufrüstung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Daneben gibt es aber noch ganz andere Argumentationen, und zwar in erster Linie von der AfD. Es ist ca. ein halbes bzw. ein dreiviertel Jahr her, als der Kollege Büttner sich hier vorn an das Mikro gestellt und gesagt hat, die AfD sei doch nicht für die Einführung der Wehrpflicht, das wäre völlig falsch, sie habe eine andere Entscheidung getroffen.
Was er nicht wusste, ist, dass sich die AfD einige Zeit später auf ihrem Bundesparteitag mit einer großen Mehrheit dezidiert für die Wehrpflicht ausgesprochen hat. Inzwischen wissen wir - wir haben zeitliche Frequenzen von einem halben Jahr, von einem Jahr, von anderthalb Jahre und von bis zu zwei Jahren , dass die AfD eine zweijährige Wehrpflicht einführen möchte.
Die AfD ist also die Partei, die die längste Wehrpflicht in diesem Land fordert, gleichzeitig aber sagt, dass es vonseiten Russlands keine militärische Bedrohung gibt. Währenddessen ich eine Argumentation noch nachvollziehen kann, die sagt, es gibt eine militärische Bedrohung durch Russland, wir brauchen die Wehrpflicht, finde ich das zwar falsch, aber in sich logisch. Aber in Bezug auf die Argumentation der AfD, eine zweijährige Wehrpflicht zu brauchen, obwohl uns die Russen überhaupt nicht bedrohen, stellt sich mir die Frage, wozu wir dann eine zweijährige Wehrpflicht brauchen.
Trotz der demografischen Situation, dem Fachkräftemangel, dem Mangel an jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt will die AfD eine Wehrpflicht von zwei Jahren einführen und weiß nicht, gegen wen.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist doch Schwachsinn!)
Das nenne ich Schwachsinn.
(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Das ist Schwachsinn, weil es nicht stimmt, Herr Gallert!)
- Sie können sich gern mit Frau Weidel auseinandersetzen, die das so gefordert hat.
Es gibt in der AfD Argumente für eine zweijährige Wehrpflicht. Diese Argumentation hat weniger mit einer globalen Analyse zu tun, sondern möglicherweise mit dem Phantomschmerz, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, selbst militärische Aggressionen zu realisieren. Der eigentliche Grund ist - das sagt die AfD zum Teil ganz offen , dass sie sich die Bundeswehr als die ideale Erziehungsanstalt Deutschlands vorstellt.
Dazu sage ich, wer den Kollegen Tillschneider als bildungspolitischen Sprecher gehört hat, der weiß auf jeden Fall, dass seine ideale Vorstellung einer Bildungs- und Erziehungseinrichtung ein preußischer Kasernenhof ist.
(Beifall bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
Insofern ist das, was die AfD fordert, wiederum völlig logisch. Junge Menschen sollen verpflichtet werden, zwei Jahre in diese Bundeswehr zu gehen, und zwar um den Kadavergehorsam ordentlich zu lernen. Das ist das Weltbild der AfD. Das ist der Hintergrund und auch das muss gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Ich will aber ehrlicherweise sagen, es gibt Gegenstimmen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Haben Sie keine eigene Position?)
Es gibt auch Menschen, die anderer Meinung sind. Ich will jetzt einmal jemanden zitieren, den ich im Normalfall eigentlich nicht als Beleg für eine vernünftige Position heranziehe. Ich mache es hier aber. Als Frau Weidel diesen Vorschlag unterbreitet hat, gab es einen, der das sofort moniert hat. Das war Herr Lindner, und zwar mit folgender Argumentation: Die Einführung der Wehrpflicht ist eine massive, unakzeptable Einschränkung der persönlichen Freiheit junger Menschen. - Darin kann ich Herrn Lindner nur zustimmen.
(Zustimmung bei der Linken und bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: So ist das!)
Wir haben eine Generation, die Corona erlebt hat. Wir haben eine Generation, der man die Schulen geschlossen hat, der man zum Teil die Spielplätze geschlossen hat, der man vieles verboten hat. Als nächster Dank kommt für diese Generation zwei Jahre Wehrpflicht. Das ist indiskutabel. Das ist für junge Menschen nicht zu realisieren. Deswegen stimmen wir dem nicht zu.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt will ich am Ende noch zu der Aussage kommen, man müsste ja nicht unbedingt zur Bundeswehr. Es gäbe dann auch die Möglichkeit eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs. Also, ich frage mich echt, was ist das für eine Gesellschaftsvorstellung. All diese Möglichkeiten für Menschen, die sich interessieren, die sich ausprobieren wollen, haben wir.
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
Es gibt das Bundesfreiwilligenjahr, FSJ. Diese Dinge sind alle da und werden übrigens begeistert angenommen. Häufig fehlen Stellen dafür. Was hat noch die letzte Ampelregierung gemacht für das Jahr 2025? - Sie hat die Finanzen für dieses Bundesfreiwilligenjahr um 12 % kürzen wollen. Das ist zum Glück nachher nicht so gekommen.
Wenn wir wirklich über junge Menschen reden, die sich ausprobieren wollen, wenn wir wirklich über junge Menschen reden, die sich gesellschaftlich engagieren wollen, dann geben wir doch wenigstens denen eine Chance, die das wirklich wollen das passiert ja zurzeit gar nicht , anstatt sie zwangsweise zu verpflichten.
(Beifall bei der Linken)
Ich frage mich ehrlich, wie das gehen soll. Viele dieser Stellen sind z. B. im Pflegebereich. Ich akzeptiere es durchaus, wenn junge Menschen z. B. sagen, der Altenpflegebereich ist nichts für mich. Ich frage einmal, wie man sich das vorstellen soll. Sie werden gegen ihren Willen in solch einen Pflichtdienst reingedrückt. Gegen ihren Willen pflegen sie dann alte Personen. Wissen Sie, was ich nicht sein möchte?
(Kathrin Tarricone, FDP: Gepflegt!)
Jemand, der von so jemanden gepflegt wird. Das ist doch eine völlig irrige gesellschaftliche Vorstellung, die übrigens auch der EU-Charta völlig widerspricht, diese Pflichtjahre einzuführen nach dem Motto: Während Corona habt ihr zwar nichts bekommen von uns, aber jetzt sollt ihr einmal dienen. - Was ist das für ein Bild von einer jungen Generation?
(Beifall bei der Linken)
Deswegen sagen wir ganz klar, aus ganz vielen verschiedenen Gründen: Wir wollen, dass sich dieser Landtag auch mit einer ostdeutschen Erfahrung definitiv gegen diese Wehrpflicht ausspricht. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gallert. - Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, vielen Dank. - Ich will einfach einmal eine Zahl von Ihnen herausgreifen, die Sie genannt haben, weil ich merke, dass das in den Medien fehlt ich habe auch das Kopfschütteln hier auf der Regierungsbank gemerkt : die 5 %. Es ist tatsächlich so, dass im Juni 2025 auf dem NATO-Gipfel 5 % vom Bruttoinlandsprodukt der NATO-Länder beschlossen wurden. Ich weiß nicht, wer auf die Idee gekommen ist, das abzusegnen, ob man sich überhaupt bewusst ist, was man gemacht hat, oder ob der Dealmaker wieder einen guten Deal gemacht hat. Es sind tatsächlich 5 %. Das würde bedeuten, nach den Zahlen für das Jahr 2024 müssten wir 291 Milliarden € für Rüstung ausgeben.
Ich wollte die Zahl einmal nennen, weil ich das Gefühl habe, dass den meisten überhaupt nicht bewusst ist, was das bedeutet. Insofern, danke für diese Zahl. Ich wollte das nur noch einmal unterstreichen und hervorheben.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Wulf Gallert (Die Linke):
Gut. Ich kann die Zahl 291 Milliarden € jetzt nicht hundertprozentig bestätigen. Aus meiner Sicht wären es 250 Milliarden €. Es ist auf jeden Fall mehr, als der Bundeshaushalt zurzeit ausmacht.
Herr Scharfenort, wissen Sie aber, was auch interessant ist: wer das erste Mal als deutscher Politiker in dieser Bundesrepublik gesagt hat, wenn es nötig ist, dann sollen es 5 % des Bundesinlandsproduktes sein. - Das war Frau Weidel. - Danke.