Damit kommen wir wieder zu Frau Hüskens. - Frau Hüskens,

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Ja?)

Sie sind noch einmal dran. 

(Zuruf von Ministerin Dr. Lydia Hüskens)

Als Erste kann Frau Lüddemann Ihre Frage an Frau Hüskens stellen. 

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Ich fange schon einmal an, Frau Ministerin. Vielen Dank, dass Sie an die erste Umweltministerin dieses Landes Heidrun Heidecke erinnert haben. 

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Ja!)

Ich würde mir in dem Zusammenhang erlauben, an den Bundesverkehrsminister der FDP zu erinnern, der in der letzten Legislaturperiode im Bundestag Möglichkeiten gehabt hat, an dieser Stelle deutlich zu agieren. 

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Ist nicht unsere Position!)

Ich will aber gern auf den Unterschied zwischen Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen kommen. Das ist der Kern. Ich glaube, an dieser Stelle gibt es einfach Punkte, bei denen bestimmte Akteure nicht übereinkommen werden: was den Ausbau betrifft, was Unterhaltung ist und wie nötig Unterhaltungsmaßnahmen sind.

Das Interview, das Sie heute erwähnt haben, liest sich wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. 

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens, schüttelt den Kopf)

In dem Zusammenhang meine erste Frage: Wie erklären Sie dem Steuerzahler, dass wir so viel Geld in die Elbe und die Tonnagen stecken, die transportiert werden und die   das entnehme ich Ihrer Aussage   Jahr für Jahr nach unten gehen, sodass die Kosten pro transportierte Tonne auf der Elbe Jahr für Jahr steigen? Ich will das keinem Steuerzahler in diesem Land erklären. 

Die zweite Frage bezieht sich auf das Gesamtkonzept Elbe. Das haben Sie am Rande erwähnt. Das arbeitet mit Zahlen zu Beginn der 2010er-Jahre und wurde im Jahr 2017 beschlossen. Die Evaluierung ist überfällig. Würden Sie mir darin zustimmen, dass es ein grundsätzliches Umsteuern geben muss, wenn die Evaluierung ergibt, dass mit den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, nicht das gewünschte Ziel erreicht wird? 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Frau Lüddemann, wenn ich die unterschiedlichen Flüsse in Europa einmal betrachte, dann stelle ich fest, dass man offensichtlich zwei sehr unterschiedliche Möglichkeiten hat, mit dem Thema Verkehrssicherheit umzugehen. Das heißt, man kann dafür sorgen, dass die Fahrrinne tief und breit ist. Das wäre jetzt das Modell Elbe und auch Donau. Oder man kann - anders als die Kollegen in Tschechien, die es mit Staustufen machen - versuchen, mit dem vorhandenen natürlichen Wasser Schifffahrt irgendwie hinzubekommen. Das ist das Modell Elbe. Aus verkehrlicher Sicht, übrigens auch aus Klimaschutzsicht, ist dies nicht das Richtige. Aber wir haben uns als Gesellschaft einmal entschieden, dass wir dies aus ökologischer, aus naturschutzfachlicher Sicht für den richtigen Weg halten. Daraus ist aber abzuleiten, dass wir dafür sorgen müssen, dass der Wasserstand ein Stück reguliert wird; denn die Elbe ist kein natürlicher Fluss. 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Das ist sie nicht! Man kann die Augen ganz fest zumachen und kann träumen oder sonst etwas machen,

(Lachen)

aber sie ist kein natürlicher Fluss mehr. Natürlich werden wir an der einen oder anderen Stelle eingreifen müssen. Die Sohlerosion ist ein Thema, dem man mit dem Neueinbringen von entsprechenden Materialien schlicht begegnen muss.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, der Rückbau von Buhnen! - Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) 

Im Übrigen gibt es auch beim Thema Buhnenbau inzwischen deutlich modernere, andere Modelle als die, die früher einmal gebaut worden sind, die auch der Sohlerosion vorbeugen und dafür sorgen, dass der Druck in der Mitte des Flussbettes nicht mehr ganz so stark ist. 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das alles sind Sachen, die man meiner Meinung nach nicht nur in dieser Arbeitsgruppe, sondern die auch in der Umsetzung realistisch betrachten muss, um auf der einen Seite die Auenlandschaft zu erhalten   das ist vor allem Ihr Thema   und um auf der anderen Seite die Möglichkeit zu geben, Flussschifffahrt aufrechtzuerhalten. Die Zahlen des Magdeburger Hafens sind nicht negativ. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber aufgrund der Kanäle! - Olaf Meister, GRÜNE: Seit Mai keine Schiffe mehr!)

- Und ja, Frau Lüddemann, ich weiß, dass die Tschechen inzwischen kaum noch mit der     Man muss es sich nur angucken. Wenn ich mich an die Elbe setze, dann kann ich das schlicht und ergreifend sehen. 

Vielleicht abschließend eine Bemerkung dazu. Sie tun politisch seit Jahrzehnten alles, damit Schifffahrt hier auf der Fläche schwer ist, zumindest eine Berufsschifffahrt. 

(Ulrich Thomas, CDU: Nicht nur Schifffahrt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es fehlt das Wasser!)

Ich finde es schon ein bisschen schräg, anschließend anzukommen und zu sagen: Jetzt, zack, geht es nicht mehr; jetzt müssen wir damit aufhören.

(Guido Kosmehl, FDP: Das war der lange Plan!)

Deshalb finde ich es schon wichtig, dass man versucht, das, was zwischen den neuen Bundesländern und dem Bund vereinbart worden ist, weiter umzusetzen, auch und gerade im Interesse der ökologischen Aspekte, die Sie ansonsten immer in den Vordergrund stellen. Wenn Sie den Klimaschutz absolut in den Vordergrund stellen würden, dann müssten Sie noch ganz anders agieren. Denn die Zahlen kennen Sie, glaube ich, was wir theoretisch bei Schüttgütern mit einem Schiff ersetzen könnten. 

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Es ist schon eine Menge Holz oder eine Menge Kies, das bzw. der auf Schiffen transportiert werden könnte. Aber ich weiß, dass Sie an dieser Stelle eine andere politische Meinung haben als ich. Deshalb will ich es dabei auch bewenden lassen. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es ist noch eine Frage von Frau Frederking offen. Diese kann sie jetzt stellen. - Bitte sehr. 

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Frau Dr. Hüskens, es ist durchaus wünschenswert, Güter auf Flüssen und auch auf der Elbe zu transportieren - auch aus ökologischen Gründen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Ja, aber dann muss man es auch machen! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wenn kein Wasser da ist!)

Aber es ist doch so, dass die Elbe einfach nicht mehr funktioniert, weil das Wasser in dem erforderlichen Maße nicht mehr vorhanden ist. Das Wasser fehlt. 

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)

An dieser Stelle hilft doch eine vertiefte Fahrrinne rein gar nichts mit den ganzen Implikationen, die in der Folge eintreten: Das Grundwasser sinkt. Die Auen fallen trocken. Das heißt, auch von der Seite kommt kein Wasser mehr nach. Es ist doch ein Wunschdenken, den Wasserstand hoch halten zu können. 

Ich meine, in all den vergangenen Jahrzehnten gab es ja Baumaßnahmen. Die Buhnen wurden ausgebaut. Das hat nicht zu dem erforderlichen Ziel geführt, eine ganzjährige Schiffbarkeit oder eine Schiffbarkeit über so und so viele Tage zu erreichen. Der Klimawandel zeigt uns doch jetzt die Folgen. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Besonders dieses Jahr! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das Wasser fehlt. Die Fakten müssen doch zur Kenntnis genommen werden. Ich meine, es sind ja nicht die GRÜNEN daran schuld, dass keine Schiffbarkeit mehr möglich ist, sondern das Wasser fehlt. Der Klimawandel zeigt die Auswirkungen. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Frage!)

Wie wollen Sie jetzt den Wasserstand hoch halten vor dem Hintergrund dieser Bedingungen, die wir haben? 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Frau Frederking, ich habe die entsprechenden Punkte bereits genannt, die man im Bereich des Wasserbaus umsetzen kann. Ich will das nicht wiederholen. 

Aber man darf einmal, glaube ich, darauf aufmerksam machen, dass das, was Sie wollen, nämlich eine lebende Auenlandschaft, davon abhängig ist, dass wir einen entsprechenden Wasserstand haben, genauso wie das Thema, dass ich dort zumindest mit dem einen oder anderen Schiff fahren kann. 

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Von den Überlegungen, die man früher angestellt hat, also bspw. tiefgehende Schiffe, hat man sich doch längst verabschiedet. Von einer Tauchtiefe von 1,60 m hat man sich längst verabschiedet. Diese ist längst durch. Wir sind bei 1,40 m. 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein!)

- Ja. Zwischen dem Bund und den Ländern ist eine Tauchtiefe von 1,40 m vereinbart worden. 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist eine Vereinbarung! - Olaf Meister, GRÜNE: Seit Mai kein Schiff mehr!)

Das ist schlicht und ergreifend vereinbart worden. Ich zeige nach all den Jahren der Diskussion vielleicht auch ein wenig Toleranz durch Ermattung. Es ist zumindest für kleinere Schiffe eine Möglichkeit, die Strecke zu nutzen und das Ganze aufrechtzuerhalten, aber im Übrigen auch für den einen oder anderen Touristiker, der auf der Elbe unterwegs ist und Wasser unter dem Kiel braucht, um voranzukommen. 

Wichtig ist mir die Botschaft, dass weder die Ökologie, die Auenlandschaft noch die Schifffahrt ohne einen entsprechenden Wasserstand auskommen. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Deshalb sollten wir alles daransetzen, dies zu sichern. An dieser Stelle sind das Bekämpfen der Sohlerosion sowie die Frage, welche modernen Buhnen es gibt, um diese Strömungen anders zu strukturieren, wichtig. Diesbezüglich ist technisch einiges möglich und das sollte man auch machen. Man sollte vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der Wasserwirtschaft nicht immer unterstellen, dass sie nur böse unterwegs sind. 

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Dort sind ganz viele Menschen hochfachlich unterwegs, und zwar genau mit diesem Kompass. 

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Die Antwort ist sehr ausführlich gewesen. Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir können in die Debatte der Fraktionen eintreten.