Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich muss sagen, es war ganz schön ernüchternd, was Herr Richter gerade vorgestellt hat. Als ich den Worten von Herrn Schmidt gelauscht habe, dachte ich: Boah, in sechs Wochen sind wir schon so weit, dass wir die ersten Sachen aufnehmen können.
Doch Herr Richter hat dargelegt, dass frühestens im November der Bundesrat final darüber entscheiden könnte. Das heißt, Landesrecht müsste noch ergehen. Ich gehe also davon, wahrscheinlich frühestens im ersten Quartal nächsten Jahres.
(Minister Michael Richter: In diesem Jahr werden wir sehen, dass wir eine Lösung finden!)
- Also noch in diesem Jahr, okay. - Es wird Ende des Jahres so weit sein. Das ist doch relativ ernüchternd; denn ich war der Meinung, dass das Investitionspaket grundsätzlich eine gute Sache ist.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
- Ja, ja. - Jeder, der mit offenen Augen durch das Land fährt, stellt doch fest, dass die Infrastruktur absolut marode ist aufgrund der fehlgeleiteten Politik und der falschen Prioritätensetzungen in den letzten 20, 30 Jahren, die Sie alle miteinander verursacht haben. Das ist nun einmal so.
Ich wundere mich aber, wie schnell man zu diesem Investitionspaket gekommen ist, war es doch die Ampelkoalition, die sich über ein paar Milliarden Euro Neuverschuldung gestritten hat. Ursprünglich hieß es von der CDU: Neue Schulden wird es nicht geben; wir werden das nicht machen. Doch nach der Wahl war all das vergessen und man hat bei der Verschuldung einen Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik aufgestellt und hat das sogar noch mit der Mehrheit des abgewählten Bundestages gemacht. Das ist, das muss ich sagen, ein einmaliger Vorgang in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik, wie man dazu gekommen ist.
Wenn ich jetzt höre, dass pro Kopf ungefähr 700 € zur Verfügung stehen sprich: für eine mittelgroße Stadt mit 20 000 Einwohnern sind das ungefähr 14 Millionen € , dann ist das ganz schön ernüchternd, zumal die Kommune das vorfinanzieren soll. Wenn ich daran denke, dass jede zweite Kommune und fast jeder Kreis wenn ich mich richtig erinnere keinen ausgeglichenen Haushalt hat und sich in der Konsolidierung befindet, frage ich mich: Wer bezahlt eigentlich die Zinsen für die Kreditaufnahme und für die Zwischenfinanzierung? Ist das geklärt? Wird das eins zu eins erstattet? Wie sieht das aus? Das würde mich dann doch interessieren.
Ist es dann die sogenannte seriöse Haushaltspolitik von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und Linken,
(Guido Kosmehl, FDP: Na, na, na!)
dass wir im Prinzip so schlecht dastehen, dass sich der Bund quasi verschuldet und nur aufgrund eines Sondervermögens jetzt Investitionen tätigen kann, dass die Länder im Prinzip einen defizitären Betrag haben, Schulden machen müssen und Investitionen ebenfalls in Sondervermögen ausgelagert haben, dass die Kreise keine ausgeglichenen Haushalte haben? Ich kenne eigentlich keinen Kreis, der einen ausgeglichenen Haushalt hat. Meiner Meinung nach sind die alle defizitär. Gibt es welche, die einen haben?
(Minister Michael Richter: Ja!)
- Okay, gut. Der Salzlandkreis hat auf jeden Fall keinen ausgeglichenen Haushalt.
(Guido Kosmehl, FDP: Nicht mehr!)
Die Städte haben auch keinen.
Ich muss sagen, es ist Wahnsinn. Die Lebenswirklichkeit der Leute ist, wie sie beschrieben wurde: Die Straßen sind marode. Auf dem Weg in den Landtag fahre ich auf die Tangente, fahre über zwei Brücken - einseitig gesperrt, die Geschwindigkeit auf 30 km/h heruntergeregelt. Schwimmbäder, Schulen, dazu haben Sie, Herr Schmidt, alles gesagt. Die Probleme sind bekannt.
Ich würde mir wünschen, dass das Geld, diese 2,53 Milliarden €, dann doch relativ zügig hier ankommt. Das Land hat es auf jeden Fall nötig, das ist ohne Zweifel so.
Mir stellt sich die Frage, ob es in dieser Phase der Hochzinsen richtig ist, Schulden zu machen. Hätte man das nicht eher machen müssen? Hat die Politik an diesem Punkt versagt?
Die nächste Frage die Beantwortung sind Sie schuldig geblieben betrifft die Rückzahlung der Zinslast. Von 2025 bis 2027 muss der Bund ungefähr 340 Milliarden € an Zinsen zahlen. Das ist mehr als das Dreifache des Investitionspakets.
Wir sind der Meinung, dass all die Probleme, die wir haben, die sich in den letzten 20, 25 Jahren aufgestaut haben, durch die Politik der falschen Prioritätensetzung entstanden sind. Sie haben allein in den Jahren von 2020 bis 2024 für Asyl und Migration 113 Milliarden € ausgegeben. Sie haben für Entwicklungshilfe in den Jahren von 2020 bis 2024 145 Milliarden € ausgegeben. Sie haben seit 2022 für die Ukraine Hilfe in Höhe von 44 Milliarden € geleistet. Und mit dem Bürgergeld haben Sie von 2020 bis 2024 Mittel in Höhe von 175 Milliarden € ausgegeben. Da ungefähr 50 % der Bürgergeldempfänger Migranten sind, kann man also sagen: Sie haben Sozialleistungen in Höhe von 87 Milliarden € an Leute ausgezahlt, die nicht empfangsberechtigt sein sollten.
Wenn ich all diese Summen zusammenzähle, also 113 Milliarden € für Asyl und Integration, 145 Milliarden € für Entwicklungshilfe, 87 Milliarden € für das Bürgergeld für Migranten, also Migrantengeld, und 44 Milliarden € für die Ukraine, komme ich auf 389 Milliarden € in den letzten vier Jahren, die Sie einfach an den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der deutschen Bevölkerung und der Leute hier im Land vorbei ausgegeben haben.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn man dieses Geld pro Jahr genommen hätte das sind ungefähr 97,25 Milliarden € , dann würden wir keine Zinsen für das Sondervermögen zahlen müssen und könnten in jedem Jahr 100 Milliarden € ausgeben.
(Guido Kosmehl, FDP: Nicht ganz!)
Nach diesem Königsteiner Schlüssel wären das für Sachsen-Anhalt in jedem Jahr 2,53 Milliarden €, die wir zusätzlich zur Verfügung hätten für Investitionen im Land, die wir bitter brauchen: für Infrastruktur Sie haben es selbst gesagt , für Bildung, für Forschung, für die Unternehmen, für Familienförderung, für die Förderung von Sport und Kultur. Ich bin Vorsitzender eines Sportvereins. Diese haben nach der Coronazeit ohnehin Probleme, Sponsoren zu finden. Die Städte sind klamm. Den Vereinen werden immer höhere Betriebskostenumlagen aufgedrückt; sie wissen gar nicht mehr, wie sie es bezahlen sollen.
Doch wir verschenken das Geld in die Welt. Sie erkennen die grundlegenden Probleme nicht und nehmen Schulden auf, die dafür sorgen, dass wir zukünftig noch weniger Geld zur Verfügung haben werden, obwohl doch die Steuereinnahmen sinken. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Die Steuereinnahmen steigen doch!)
Mit einer interessengeleiteten Politik der AfD würden wir in Deutschland einen rasanten Aufschwung und eine spektakuläre Entwicklung erleben, da wir das Geld nämlich nicht in die Welt verschenken, sondern einfach bei uns investieren würden, bis der Investitionsschau bei Krankenhäusern, Schwimmbädern und Schulen abgestellt ist, die Vereine top ausgestattet sind, ebenso die Kulturlandschaft, die Familien, die Unternehmen. Und dann, wenn wir das geschafft haben, können wir uns über die Probleme von anderen unterhalten.
Aber solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, ist es unverantwortlich und auch nicht verträglich, dass wir hier das Geld in die Welt verschenken, zumal doch jeder bis Mitte Juli, bis zum Steuerzahlergedenktag, arbeiten muss, um Abgaben und Steuern für öffentliche Lasten zu tragen. Das heißt, wir werden für die Interessen des deutschen Volkes
(Guido Kosmehl, FDP: O Gott!)
einstehen und weiterhin unserem Motto folgen: Deutschland zuerst! Wer diesen Politikwechsel will, meine Damen und Herren, der muss natürlich die AfD wählen.
(Zustimmung bei der AfD)
Denn Sie, Herr Kosmehl, Sie, Herr Ruland, Sie, Herr Schmidt, und alle anderen haben in den letzten 20, 25 Jahren gezeigt: Sie können es nicht. Sie verschenken unser Geld in die Welt und haben dafür gesorgt, dass alle Missstände
(Guido Kosmehl, FDP: Wir verschenken überhaupt kein Geld! Das ist absoluter Irrsinn! - Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
Alle Missstände, die wir hier im Land haben, haben Sie herbeigeführt, Herr Kosmehl.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich habe doch gar nichts gemacht!)
- Doch. Sie tragen in den Kommunen, im Land und im Bund die Schuld dafür.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Aber bei jeder Auslandsreise dabei sein! - Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt noch eine Intervention von Herrn Ruland. Diese kann er jetzt vortragen.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rausch, ich hätte mir ja die Mühe gemacht und Ihnen ein paar Dinge erklärt, etwa: Was ist Konsum? Was ist Investition? Was kann man mit Mitteln machen und was nicht? Ihr alternativer Haushalt war schon ein Beispiel dafür, dass Sie haushaltspolitisch überhaupt nicht wissen, was Sie tun. Allerdings hätte das vorausgesetzt, dass Sie nur Äpfel und Birnen vergleichen. Aber Sie haben uns hier einen Obstsalat präsentiert; da kann man nichts mehr machen.
(Lachen bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Falls Sie darauf antworten wollen, Herr Rausch, dann können Sie darauf antworten.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Ruland! Ihre Ausführungen zeigen einfach nur Ihre abgehobene Arroganz gegenüber dem Steuerzahler. Das ist der Grund, warum Sie in Bernburg schon 19 % Rückstand auf die AfD haben: weil die Leute in ihrer Lebenswirklichkeit erkannt haben, dass Sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind. Wir werden dafür sorgen, dass Sie beim nächsten Mal den Wahlkreis natürlich nicht gewinnen.