Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es gibt keine Fragen. Damit können wir zu der Abstimmung kommen.

Abstimmung

Beantragt wurde die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der Drs. 8/5568 in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenenthaltungen? - Auch nicht. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. 

Bevor wir hier vorn kurz noch einen Wechsel durchführen, übermittele ich die Information, dass wir den Tagesordnungspunkt 30 auf die heutige Sitzung vorziehen. Bei Tagesordnungspunkt 29 ist es noch ungewiss; je nachdem, wie wir vorankommen. Aber den Tagesordnungspunkt 30 haben wir uns auf jeden Fall noch für heute vorgenommen. - Danke.