Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nur einige wenige Reaktionen.
In Richtung Rüdiger Erben: Natürlich will ich, dass dort wirtschaftliche Betätigung passiert. Natürlich will ich, dass dort neue Arbeitsplätze entstehen.
(Rüdiger Erben, SPD: Das steht aber nicht im Konzept!)
- Doch, doch.
(Rüdiger Erben, SPD: Ich habe es gelesen!)
- Dann legen wir es noch einmal zusammen. - Die LMBV tut das auch schon und ist wirtschaftlich tätig und als Energieerzeuger tätig. Warum soll das diese Stiftung nicht auch tun?
In Richtung des Herrn Waehler kann ich nur sagen: Das habe ich alles nicht verstanden, was Sie gesagt haben.
(Oliver Kirchner, AfD: Das glaube ich!)
Denn erst haben Sie gegen die Stiftung argumentiert, dann haben Sie hier eine richtige und zutreffende Problembeschreibung dargeboten. Sie haben sogar die richtige Zielstellung benannt, nämlich die, dass der Steuerzahler nicht draufzahlen soll. Aber am Ende haben Sie wieder gesagt, dass Sie gegen diese Maßnahme, gegen die Stiftung sind. Das ist nicht nachzuvollziehen. Das ist nicht zu verstehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Herr Silbersack, es geht genau um Vorsorge. Es geht um Vorsorge, wenn Unternehmen nicht mehr am Markt sind, wenn die Rückstellungen nicht reichen. Es geht eben genau darum, diese Konzernhaftung im Insolvenzfall sicherzustellen und vorzubeugen. Das hat einzig das muss ich hier wieder einmal sehr deutlich sagen die Kollegin Eisenreich von der Fraktion Die Linke ernst genommen. Sie hat diesen Diskussionsvorschlag genau als solchen Diskussionsvorschlag haben wir das vor zwei Jahren in die Debatte eingebracht ernst genommen und sich damit beschäftigt.
Dass es andere Möglichkeiten gibt, dass es andere Ausgestaltungen der Stiftungsidee gibt, keine Frage. Das ist ein Diskussionsvorschlag. Dass Sie sich hier dieser Diskussion verweigern, finde ich schwierig.
Die Koalition reist ja so gern. Vielleicht fahren Sie einmal nach NRW und gucken sich an, wie das dort mit der RAG-Stiftung funktioniert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das ist nämlich ein Paradebeispiel.
(Guido Kosmehl, FDP: Oder wir fahren nach Schleswig-Holstein zu Northvolt!)
Abschließend noch Folgendes: Es ist offensichtlich schwierig zu sagen, was die Menschen wollen, und das umzusetzen. Wir haben zwei Regionalkonferenzen, eine in Hohenmölsen und eine in Zeitz, gemacht. Die waren sehr gut besucht. Dort haben uns die Menschen etwas anderes erzählt. Sie haben uns erzählt, sie wollen Rechtsicherheit, und sie wollen auf keinen Fall, dass sie am Ende für das zahlen müssen, was möglicherweise droht.
(Guido Kosmehl, FDP: Weil Sie Ihnen das erklären!)
Diesen Diskussionsbeitrag abzulehnen und nicht darüber reden zu wollen, das finde ich schwierig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann, Frau Simon-Kuch hat eine Nachfrage. Wollen Sie diese zulassen? - Ja. Dann können Sie sie stellen.
Elke Simon-Kuch (CDU):
Frau Lüddemann, ich finde es gut, dass Sie zweimal bei einer solchen Veranstaltung waren. Da ich in der Region lebe
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wir haben die gemacht.
Elke Simon-Kuch (CDU):
Ja, ich finde es schön, dass Sie das machen, wunderbar. - Haben Sie wirklich die Überzeugung, dass Sie nach zwei solchen Terminen wirklich wissen, was die Menschen vor Ort wollen?
(Zustimmung bei der CDU)
Also ich lebe in der Region. Ich bin jeden Tag mit den Menschen dort
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich verstehe, was Sie meinen.
Elke Simon-Kuch (CDU):
im Kontakt. Ich möchte einfach nur die Frage stellen, ob Sie ernsthaft glauben, dass nach zwei Veranstaltungen, bei denen Sie vielleicht einmal etwas einholen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Frau Kollegin, ich bin auch ständig vor Ort! - Guido Kosmehl, FDP: Herr Striegel lebt nicht in der Region!)
am Ende solche Aussagen getroffen werden können. Ich würde vorschlagen, dort einfach mehr präsent zu sein und ehrlich mit den Menschen zu reden. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie antworten
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wir haben ein Regionalbüro dort vor Ort, insofern ist die Präsenz gesichert. Aber ganz ehrlich: Ich gehe davon aus, dass jeder Mensch und jeder Steuerzahler möchte, dass er nicht noch draufzahlt für Unternehmen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ach!)
die über Jahre, Jahrzehnte bis Jahrhunderte gute Gewinne mit diesem Geschäftsmodell gemacht haben, wenn die dann vielleicht wegen Insolvenz weg vom Markt sind.