Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Gensecke. - Für die Landesregierung wird nun Herr Prof. Willingmann in Vertretung für die zuständige Ministerin Frau Grimm-Benne reden. 

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt): 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kollegin Grimm-Benne ist auf der Gesundheitsministerkonferenz und hat mich gebeten, ihren Beitrag hier zu Gehör zu bringen.

In der letzten Landtagssitzung wurde der Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung in der Podologie eingebracht. In Zeiten des demografischen Wandels mit immer weniger jungen Menschen und immer mehr älteren ist es dringend geboten, die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen attraktiver zu gestalten und finanzielle Hürden abzubauen. 

Mit der Einführung der Schulgeldfreiheit für die Podologieausbildung setzen wir, setzt die Koalition einen wichtigen Baustein zur Fachkräftesicherung und zur gesundheitlichen Versorgung im Lande. In den letzten Jahren haben sich nur sehr wenige Auszubildende für den wichtigen Beruf als Podologin bzw. Podologe entschieden. Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung steigern wir die Attraktivität der Ausbildung, damit sich mehr Menschen für diesen zukunftssicheren und unverzichtbaren Beruf entscheiden. 

Bereits im Jahr 2020 haben sich der Bund und die Länder im Rahmen des „Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe“ auf die Abschaffung von Schulgeld für die vollschulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen verständigt. Ich hoffe sehr, dass der Bund zügig weitere Gesundheitsfachberufe und damit auch das Podologiegesetz novelliert und in diesem Zuge die Ausbildung schulgeldfrei gestaltet, wie dies in anderen Berufen bereits erfolgt ist. Damit würde die jetzige Landesregelung dann durch Bundesrecht ersetzt. - Sie gestatten mir als Wissenschaftsminister den Hinweis: Wir werden auch weiterhin genau einfordern müssen, dass wir bei all diesen Entscheidungen des Bundes, das zu akademisieren, bitte schön die Kostenlast beim Bund lassen. Aber das ist dann bei den nächsten Gesetzgebungsvorhaben das entscheidende Thema. 

Mit der schulgeldfreien Podologieausbildung wird hier konkret ein wichtiges politisches Ziel erreicht. Für Auszubildende in allen Gesundheitsfachberufen, die in der Zuständigkeit des Sozialministeriums liegen, entfällt künftig das Schulgeld. Das ist ein starkes Signal sowohl an die Auszubildenden als auch an diejenigen, die sich für eine solche Ausbildung interessieren. Gleichzeitig sendet es ein deutliches Zeichen an die Schulen und die Ausbildungsstätten. 

Kurzum: Die Schulgeldfreiheit baut finanzielle Hürden ab, stärkt Fachkräftenachwuchs und sichert die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Ich bitte Sie daher namens Kollegin Grimm-Bennes um Ihre Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.