Tagesordnungspunkt 5

a)    Aktuelle Debatte

Freiheit und Verantwortung: Corona-Aufarbeitung braucht Folgen!

Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/5598

b)    Beratung

Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorlegen und das Land auf zukünftige Ausnahmesituationen besser vorbereiten

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5581

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Einbringung des Antrags erfolgt im Rahmen des Debattenbeitrages. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: FDP, Die Linke, SPD, AfD, CDU und GRÜNE. Zunächst hat die Antragstellerin FDP das Wort. Die Landesregierung spricht nach dem Redebeitrag der Fraktion Die Linke. - Herr Pott, es kann losgehen. Bitte sehr.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Setzen Sie die Maske bitte auf. Darf ich Ihren Testnachweis sehen? Bitte halten Sie ausreichend Abstand.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

All das sind Sätze, die wir in den Jahren 2020 bis 2022 andauernd gehört haben. Mehr als fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass es den ersten Coronafall in Sachsen-Anhalt gab. Die Pandemie hat das Leben aller massiv beeinflusst. Das hallt bis heute noch nach in der einen oder anderen politischen Diskussion, auch hier im Landtag, in den Auswirkungen der Maßnahmen oder den vielen ME/CFS-Betroffenen, deren Zahl durch Corona deutlich gestiegen sind.

Die Pandemie betraf uns alle, jeden Einzelnen. Denn die individuelle Freiheit wurde plötzlich gefühlt zu einem Luxus. Sie war etwas, das nicht mehr selbstverständlich war. Der Besuch bei Freunden oder Familie war teilweise nicht mehr möglich. Der Besuch eines Restaurants oder einer Kneipe war nicht möglich. Das gemeinsame Sporttreiben war nicht mehr möglich. Konzerte, Festivals oder sonstige kulturelle Angebote gab es plötzlich nicht mehr. Die Schulen waren geschlossen. Unternehmen gerieten unverschuldet in Schieflage. Homeoffice war plötzlich der Standard. Kurzarbeit wurde angemeldet und, und, und. Ich könnte diese Aufzählung wahrscheinlich noch meine gesamte Redezeit hindurch weiterführen, aber das möchte ich nicht machen.

Eines ist aber klar: Corona wirkte sich direkt auf alle Lebensbereiche aus. Die Pandemie war eine weltweite Krise und Entscheidungen wurden schnell und teils unter enormem Druck getroffen,

(Ulrich Siegmund, AfD: Na, ja!)

häufig auch ohne die umfangreichen wissenschaftlichen Studien, die sonst bei der Entscheidungsfindung gern herangezogen werden. Natürlich stellen sich dazu Fragen: Waren diese Entscheidungen richtig? Was kann man besser machen. Was können wir aus dieser Zeit lernen? - Für uns Freie Demokraten ist klar: Eine solche Zeit darf nicht ohne Aufarbeitung stehen bleiben.

(Beifall bei der FDP)

Schmerzhafte und empfindliche Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden. Diesbezüglich hatten wir ursprünglich das Ziel, eine Enquetekommission einzurichten, um transparent und vom Landtag begleitet mit Expertinnen und Experten diese Zeit aufzuarbeiten. Mit diesem Vorschlag konnten wir uns leider in der Regierungskoalition nicht durchsetzen. Da wir aber mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Aufarbeitung hingewiesen haben und hartnäckig drangeblieben sind, konnten wir schlussendlich erreichen, dass das Land, im Übrigen als erstes Bundesland, eine Regierungskommission mit unabhängigen Expertinnen und Experten eingesetzt hat, um die Coronazeit aufzuarbeiten. Das Ziel war unter anderem, Empfehlungen für die Zukunft zu erarbeiten und deutlich zu machen, worin wir besser werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre Gedanken, als Sie vielleicht im Fernsehen erstmals vom Coronavirus aus China gehört haben? Vielleicht ging es Ihnen wie mir. Man hat sich gedacht: So schlimm kann das ja alles nicht werden; hier ist es ja noch nicht. - Doch innerhalb von ca. zweieinhalb Monaten ist damals auch in Deutschland der erste Coronafall gemeldet worden. Von da an ging es dann relativ schnell. Bereits Ende März 2020 trat der erste Lockdown in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt veränderte sich das alltägliche Leben aller. Nachdem im Sommer die Hoffnung bestand, dass das Gröbste vielleicht schon überstanden sei, spitzte sich die Situation zum Ende des Jahres wieder zu. Deshalb entschied die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, erneut einen Lockdown anzuordnen. 

Was damit begann, ein paar Wochen lang die Zähne zusammenbeißen, damit wir an Weihnachten alle zu Hause sein können, endete damit, dass der Lockdown sich fast ein halbes Jahr lang hinzog. Auch wenn es dann keine derart massiven Einschränkungen mehr gab, zog es sich doch so lange hin, bis die letzten Einschränkungen am 7. April 2023 endgültig abgeschafft wurden. Ich denke, das hätte bereits deutlich früher passieren können.

(Zustimmung bei der FDP)

Selbstverständlich war es eine Situation, die zuvor noch keiner der Verantwortungsträger selbst erlebt hatte. Trotzdem ist auch hier die Frage zu stellen, weshalb Konzepte und Pläne, die vorhanden waren, nicht genutzt wurden oder nicht in dem Maße genutzt wurden, wie es vielleicht möglich gewesen wäre. All das führt dazu, dass es umso wichtiger war, dass diese Zeit nun auch aus der landespolitischen Sicht aufgearbeitet wurde.

Kommen wir nun zu den getroffenen Maßnahmen. Ich persönlich konnte gerade am Anfang noch nachvollziehen, dass es bestimmte Regelungen gab, die nicht auf jeder Ebene abgestimmt werden konnten und die möglicherweise auch an der einen oder anderen Stelle etwas inkonsequent waren. Man muss aber ehrlich sagen, dass sich das durchzog. Am Anfang war bspw. das Lesen eines Buchs auf der Parkbank untersagt, gleichzeitig aber das Angeln von derselben Parkbank aus gestattet. 

Unterschiedliche Regelungen gab es z. B. auch für Schule und Hort deutlich später im Verlauf der Pandemie. Für dieselben Kinder, für die sich nichts geändert hat, galt vormittags das eine und nachmittags das andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es niemandem verübeln, dass er dabei den Überblick verloren hat oder mit dem Kopf geschüttelt hat. Tagsüber waren Kontakte in Ordnung, aber nachts gab es Einschränkungen durch Ausgangsperren usw. Das war inkonsequent und das hätte man durchaus anders regeln müssen.

(Beifall bei der FDP)

Kommen wir zur Kommunikation; denn eine klare Kommunikation war in meinen Augen auch nicht vorhanden. Vereine, die bspw. Veranstaltungen planen wollten oder mussten, erhielten häufig keine klaren Antworten. Ich kann selbst ein Beispiel nennen. So gab es z. B. von Ansprechpartnern in der Verwaltung teilweise gar keine oder nur saloppe Antworten wie: Wir sind keine Rechtsberatung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Maßnahmen so kommuniziert, sie nicht vernünftig begründet und Kritik nicht aufnimmt, um besser zu werden, der darf sich nicht wundern, wenn die Zustimmung zu den Maßnahmen am Ende sinkt.

(Beifall bei der FDP)

Besonders getroffen hat es gerade die junge Generation. Jede Freiheitseinschränkung ist empfindlich, aber vor allem bei Kindern und Jugendlichen, für die soziale Kontakte viel prägender sind, machen sich die Auswirkungen und Maßnahmen bemerkbar. Geschlossene Kitas und Schulen sowie Universitäten haben etwas mit den Menschen gemacht und genau deswegen haben wir bereits im Januar 2022 hier im Landtag das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Auch heute noch sind die Folgen spürbar. Das zeigen die Zahlen genauso wie die Erfahrungsberichte aus den Schulen und Universitäten.

Freiheit ist nicht selbstverständlich. Das hat nicht nur die Corona-Pandemie gezeigt, aber jede staatliche Freiheitseinschränkung muss vernünftig begründet werden,

(Beifall bei der FDP)

gerade bei solchen Auswirkungen, auf die auch während der Pandemie schon aufmerksam gemacht wurde.

Häufig blieben sie aber unerhört oder zu wenig berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP-Fraktion haben die Maßnahmen in der Coronazeit stets kritisch gesehen. Für uns war klar, dass Freiheitseinschränkungen nur der letzte Schritt sein dürfen. Frühzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass es eine langfristige Strategie zur Pandemiebewältigung braucht. Die Verhängung von Lockdowns hat am Ende wenig geholfen.

Auch als wir im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir daran festgehalten. Eine allgemeine Impfpflicht haben wir stets abgelehnt. Häufig gab es auch dafür Kritik, wie auch für unsere Haltung zu einigen Maßnahmen.

Dass es jetzt aber ausgerechnet die Fraktion Die Linke ist, die heute in ihrem Antrag vorlegt   ich möchte das einmal zitieren  , „dass die Auswirkungen und Folgen der Pandemie von Gegenmaßnahmen für Menschen, Vereine, Unternehmen, Gewerbe zu wenig reflektiert wurden und Maßnahmen zum Teil schon während der Pandemie fraglich waren“, finde ich schon abenteuerlich.

(Zustimmung bei der FDP - Lachen bei der AfD)

Da ist es manchmal auch schön, dass das Internet nicht vergisst. Waren es nämlich fast ausschließlich Linke, die doch immer mehr zu härteren Maßnahmen aufgerufen haben, die noch viel fragwürdiger gewesen wären, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von der FDP: Genau! - Zustimmung bei der FDP, von Anne-Marie Keding, CDU, und von Marco Tullner, CDU)

Ich möchte einmal ein Beispiel bringen. Als ich damals die flächendeckende Einführung von 2G-Regelungen abgelehnt und kritisiert habe, bekam ich darauf in ekelhaftester Weise Antworten, z. B. von einem Kommunalpolitiker der Linken   Zitat  : Frisch im Landtag und gleich mal Menschenleben gefährdet. Wie fühlt sich das an? - Darunter noch viele Dinge. - Wie fühlt sich das an, Menschen zu töten?

(Ulrich Siegmund, AfD: Wer war denn das?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es jemand war, der hier eine ernsthafte sachliche Debatte verhindert hat, dann waren es die Linken.

(Beifall bei der FDP und bei der AfD) 

Und sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als wäre man kritisch gewesen und an einer Aufarbeitung interessiert, das ist scheinheilig.

(Zustimmung bei der FDP - Zuruf: Jawohl! - Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Ich möchte noch etwas genauer auf die Regierungskommission zu sprechen kommen. Die hat nur nach etwas mehr als einem Jahr Arbeit ihren Bericht vorgelegt. Auf 150 Seiten Abschlussbericht werden 75 Handlungsempfehlungen gegeben. Jetzt gilt es, diese hier im Parlament zu diskutieren und dann umzusetzen; denn wir haben noch viel zu tun.

Gerade beim Datenmanagement, bei der Krisenkommunikation, dem Rechtsrahmen und der Entscheidungsfindung macht das der Bericht deutlich. Beispielsweise fehlt es an standardisierter Datenerhebung. Viel zu oft war nicht klar, wie Zahlen zustande kamen. Dafür gibt es mehrere Beispiele. Ich möchte einmal die Intensivbettenbelegung als einen Punkt herausgreifen. Wer ist wegen und wer mit Corona auf einer Intensivstation?

Auch braucht es noch eine bessere und schnellere interne Kommunikation. Wenn zum Teil noch Faxe verschickt wurden, dann ist, glaube ich, jedem klar, was wir da noch zu tun haben. Aber   das möchte ich auch betonen   gerade in den Gesundheitsämtern hat sich inzwischen ja auch Einiges getan. 

(Zustimmung bei der FDP)

Trotzdem ist der Bericht der Regierungskommission ein Anlass, auch einmal ein Zwischenfazit zu ziehen.

Kommen wir noch einmal ganz kurz zur Kommunikation. Ich bin bereits auf vieles eingegangen, was nicht gut lief. Wie werden welche Maßnahmen vermittelt, wie werden sie begründet und wie werden die Informationen dann auch zielgruppenspezifisch aufgearbeitet?

An der einen oder anderen Stelle muss man sich auch einmal ehrlich machen, weil Entscheidungen natürlich unter Unsicherheit getroffen wurden. Kritische Nachfragen und ein demokratischer Diskurs dürfen dann aber nicht pauschal in irgendeine Ecke gestellt werden. Vielmehr muss man diese Nachfragen annehmen und sie diskutieren. So geht demokratischer Diskurs, so geht Demokratie auch in Krisenzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der FDP)

Ich könnte noch vieles Weitere sagen, aber lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch ein paar kurze Schlusssätze sagen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch eine bessere Fehlerkultur im Land haben und dort einmal mit Corona anfangen. Wer Veränderungen bewirken möchte, der fängt bei sich selber an. Deshalb musste diese Zeit kritisch aufgearbeitet werden. Nun müssen wir darüber diskutieren, welche Schlüsse wir daraus ziehen und welche Veränderungen umgesetzt werden müssen. - Ich freue mich auf die Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Karin Tschernich-Weiske, CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es gibt zwei Interventionen; erst einmal von Herrn Scharfenort. - Bitte, Sie haben das Wort.

Jan Scharfenort (AfD): 

Herr Pott, ich freue mich heute über Ihren Redebeitrag. Ich hätte mir allerdings mehr oder dieses Engagement in der Coronazeit gewünscht, auch wenn Sie uns schon nicht geglaubt haben. Wir haben das von Anfang an gesagt. Es gab frühzeitig genügend Studien, die die Wirksamkeit der Impfungen infrage gestellt haben.

Aber spätestens ein Jahr vorher hat ja Lutz Trümper, SPD, mit seinem Gesundheitschef regelmäßig jeden Montag diese Pressekonferenzen gemacht, hat die Zahlen für Magdeburg dargelegt, die statistisch gesehen, ich sage einmal, von der Grundgesamtheit her groß genug waren, um die gleichen Aussagen zu tätigen.

Ich habe nicht von Ihnen gehört, dass Sie auch Grimm-Benne kritisiert haben. Wir haben das immer gemacht. Das wurde völlig ignoriert, völlig ignoriert. Sie blieben bei ihrer Haltung als Regierung. Es hat sich nichts geändert, obwohl es, wie gesagt, für Magdeburg gutes Zahlenmaterial gab, das alles klar widerlegt hat, dass gezeigt hat, dass das nicht funktioniert.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können antworten.

Konstantin Pott (FDP):

Ich glaube, ich habe ein Beispiel in meiner Rede dafür genannt, dass wir sehr deutlich Kritik geübt haben, als es um die flächendeckende Einführung von 2G ging. Damals haben wir sehr deutlich Position bezogen und das auch herausgetragen und auch so kommuniziert. Dass das vielleicht bei Ihnen nicht ganz ankam, das ist bedauerlich. Aber ich glaube, wir haben mehrfach an allen Stellen deutlich gemacht, dass Freiheitseinschränkungen immer begründet sein müssen, dass Freiheitseinschränkungen nur das letzte Mittel sein dürfen, um eine Pandemie zu bewältigen und dafür stehen wir auch weiterhin ein.

(Zustimmung bei der FDP - Daniel Roi, AfD: Toll!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann haben wir eine Intervention von Frau von Angern. - Bitte sehr.

Eva von Angern (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Pott, ich hatte tatsächlich überlegt, ob ich Sie zu Beginn meiner Aktuellen-Debatten-Rede gleich auch noch einmal dafür lobe, dass Sie tatsächlich an der parlamentarischen Aufarbeitung dranbleiben. Zumindest einen Selbstbefassungsantrag im Sozialausschuss kenne ich.

Aber ich möchte zunächst ausdrücklich feststellen, dass ich Ihren Vorwurf gegenüber meiner Fraktion ausdrücklich zurückweise, dass wir hier Aufarbeitung und Aufklärung zurückweisen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Andreas Silbersack, FDP: Das war der Punkt!)

Ich frage Sie: Kennen Sie die mindestens drei Anträge, die wir gestellt haben? Ich gebe zu, Sie waren halt außerparlamentarisch, aber Sie konnten ja vielleicht auch mitlesen und das im Nachgang recherchieren. Wir haben mindestens drei Anträge in der letzten Wahlperiode hier in diesem Haus gestellt, um mehr parlamentarische Beteiligung zu realisieren, um eine Kommission einzusetzen, die schon während der Pandemie die Maßnahmen begleitet, eine interprofessionelle Kommission unter Leitung der Leopoldina in Sachsen-Anhalt, die das auch von sich aus angeboten hatte.

Wir haben auch von Anfang an immer gesagt, dass die Maßnahmen parallel begleitet werden müssen, dass es ein großer Fehler ist, dass das Parlament außen vorgelassen wird, und dass wir uns immer daran beteiligen wollten. Und falls Sie das nicht kannten, nehmen Sie das jetzt zur Kenntnis.

(Guido Kosmehl, FDP: Zu den Maßnahmen! Das sagt nichts zu den Maßnahmen, die Sie gefordert haben!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können antworten.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank für die Intervention. - Entweder wurde mein Kritikpunkt falsch verstanden oder bewusst falsch interpretiert. Denn mein Kritikpunkt bezog sich ja gar nicht auf die Haltung, dass das Parlament stärker hätte eingebunden werden müssen. Das haben wir als FDP-Fraktion im Übrigen damals auch gefordert. Wir haben sowohl im Bundestag als auch im Landtag immer wieder darauf aufmerksam gemacht.

(Zustimmung bei der FDP)

Mein Kritikpunkt bezog sich darauf, dass Sie immer wieder härtere Maßnahmen gefordert haben

(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD)

und sich jetzt hinstellen und sagen, da waren Maßnahmen dabei, die kritisch waren und die nicht ordentlich diskutiert wurden. Es waren immer wieder Leute aus der politisch linken Ecke und Mitglieder der Linken, die dafür gesorgt haben, dass eben kein vernünftiger Diskurs stattgefunden hat,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die GRÜNEN!)

dass wir keine sachliche Diskussion über Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen haben. Und diese Kritik halte ich auch aufrecht.