Andreas Silbersack (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Automobilzulieferindustrie ist ein wichtiges Thema. Deshalb stimmen wir als Liberale der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zu. Wir müssen uns mit dem Thema neue Technologien befassen. 

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Was mir aber bei diesem Antrag zu kurz kommt, ist einfach die Realität im Augenblick. 

(Zustimmung bei der CDU)

Man hat bei diesem Antrag das Gefühl, dass der irgendwo im Orbit hängt und sich mit den Realitäten der Unternehmen hier im Land überhaupt nicht befasst. 

(Ulrich Thomas, CDU, zustimmend: Wie immer bei den GRÜNEN!)

Das ist tatsächlich hier ein Problem. Die Unternehmen in Sachsen-Anhalt   ob das die Automobilzuliefererindustrie ist oder die Maschinenbauunternehmen - haben keine Aufträge, die Umsätze gehen zurück, es geht um Kurzarbeit. Wir haben Insolvenzen zu verzeichnen; es wurden mit Bohai Trimet in Harzgerode und Boryszew in Gardelegen schon Beispiele genannt. In so einer Situation sich ausschließlich auf die E-Mobilität - aus Ihrer Sicht die einzige Zukunftstechnologie - zu konzentrieren, ist einfach arrogant und völlig abgehoben. 

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist richtig, wenn wir uns zunächst einmal den Unternehmen zuwenden, die hier um das Unternehmen kämpfen. Das betrifft eine ganze Branche; wir hörten es gerade: 25 000 Leute. Es ist eine wirklich herausfordernde, schwierige Situation. Das Gebot der Stunde hätte es tatsächlich gefordert, dass Sie sich damit zuvorderst auseinandersetzen. 

Das soll natürlich nicht heißen, dass wir uns mit Zukunftstechnologien nicht auseinandersetzen wollen. Wir als Liberale sagen ja immer, dass die Technologieoffenheit im Vordergrund steht. Das heißt, wir setzen uns nicht nur mit einer Technologie auseinander bei der Frage, wie ist die Antriebsform in der Zukunft, sondern wir sagen, wir nehmen alles, was auf dem Markt ist, ob das E-Fuels sind, Wasserstoff, Hybridmöglichkeiten, Verbrenner, E-Mobilität, alles muss raus, alles, was unseren Unternehmen hilft. Das muss unser Grundsatz sein. Diese Botschaft brauchen auch die Unternehmen hier bei uns im Land, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)

Deshalb halten wir es für richtig, dass dieser sehr eingegrenzte Antrag, den Sie hier gestellt haben, erweitert wird, dass wir über wesentlich mehr reden als über die Frage von E-Antrieb. Das werden wir auch im Ausschuss tun. Ich möchte anregen, dass wir im Ausschuss auch darüber reden, wie wir der aktuellen Krise in unserer Automobilzulieferindustrie Herr werden. Denn nur diese Zweigleisigkeit, die aktuelle Situation zu betrachten und in die Zukunft zu schauen, wird uns und den Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt tatsächlich helfen. 

Wir als Liberale stehen nicht dafür zur Verfügung, dass wir über etwas schwadronieren, das ganz weit weg ist, das möglicherweise in der Zukunft kommt, das aber die Zeit und die Realität einfach aus dem Blick lässt.

(Zurufe von Wulf Gallert, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Insofern lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam betrachten und konstruktiv für das Land Sachsen-Anhalt und die Unternehmen im Land das Beste herausholen. - Vielen Dank.