Guido Heuer (CDU): 

Sehr geehrter Herr Siegmund, wenn Sie denken, Sie hätten   ich sagte es ja schon; Herr Büttner sagte es   den Stein der Weisen gefunden, dann weise ich es erst einmal zurück, dass Sie uns Lügen unterstellen. Wenn es hier heute eine Lüge gab, dann war das vorhin. Es war nicht genug Zeit, um das richtigzustellen. Sie haben gesagt, wir hätten bei Intel Landesgelder versenkt. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)

- Doch, haben Sie gesagt. Das haben wir aber nicht. Es waren 150 Millionen € an GRW-Mitteln. Das gehört zur Wahrheit dazu. 

Wenn es um die Menschen geht, dann fragen Sie sie einmal, was diese Fraktion in den letzten zehn, 15 Jahren zum öffentlichen Rundfunk gesagt hat, wofür unser Ministerpräsident bei dem stand, wofür unser Staatsminister bei dem Thema stand. 

(Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Jawohl! - Ja!)

Weil Sie es uns vorhin vorgeworfen haben   weil Sie ja gern unseren Ministerpräsidenten angreifen, weil Sie genau wissen, dass er richtigliegt  : Wenn Sie uns sagen, wir seien ein Klatschverein, dann sage ich Ihnen, wir können uns die Videos seit dem Jahr 2016 angucken, wer hier der eigentliche Klatschverein ist. 

(Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Jawohl! - Ja!)

So. Dann noch eines: Aufklärung über das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt, lieber Herr Siegmund. Wer hat den Untersuchungsausschuss beantragt? Sie oder wir? 

(Lachen bei der AfD)

So. Das ist das Nächste. Morgen werden wir Ihrer Umbesetzung zustimmen. Dass Sie sagen, Sie wollen dort heraus, weil Sie dort einen Polizisten brauchen - dass Herr Kohl Polizist ist, das wussten Sie vorher.

(Rüdiger Erben, SPD: Das stimmt ja gar nicht! Der ist ja gar nicht Polizist!)

Dass dort die Polizei eine entscheidende Rolle spielen könnte, das wussten Sie auch vorher. Dann geben Sie doch wenigstens zu, Sie sind nominiert worden. Sie wollen für Polemik in der Öffentlichkeit mehr Zeit haben. Genau das ist die Wahl. 

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

So. Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.