Rüdiger Erben (SPD): 

Herr Präsident, vielen Dank. - Wir haben neben den großen Chemieparks in Bitterfeld, Leuna und Schkopau auch noch einen etwas kleineren in Zeitz. Der Chemie- und Industriepark Zeitz hat eine Besonderheit, die ihn von den anderen unterscheidet: Es gibt dort keine große ständig aktive Werkfeuerwehr. Deswegen ist es im Burgenlandkreis seit Jahren ein Anliegen, dass es eine sogenannte Standortfeuerwehr gibt; denn der Chemiepark in Zeitz befindet sich in einer Gemeinde mit aktuell 8 000 Einwohnern und der entsprechende Brandschutz ist dort nicht gewährleistet.

Nun gibt es eine Hohenmölsen-Liste, die vor nunmehr fast fünf Jahren initiiert worden ist. Sie, Herr Ministerpräsident, waren damals in Hohenmölsen, als es um den Strukturwandel ging. Da ging es um einen der herausragenden Punkte, bei denen jede Gebietskörperschaft - ich sage es einmal vereinfacht - sich etwas aussuchen kann, was ihr besonders wichtig ist. Dem Burgenlandkreis war die Standortfeuerwehr in Tröglitz besonders wichtig. Nun gibt es diese Standortfeuerwehr immer noch nicht. Wir haben zu diesem Thema in diverser Korrespondenz gestanden, mit dem Minister, mit dem Ministerpräsidenten, mit Ihnen, Frau Dr. Zieschang, und auch ihrem Vorvorgänger. Es sollte im Frühjahr weitere Gespräche geben, um diese Sachen voranzubringen, damit die Standortfeuerwehr eingerichtet werden kann. 

Deswegen meine Frage: Welchen Stand haben diese Gespräche erreicht? Ist und ggf. wann ist mit einer Einrichtung dieser Standortfeuerwehr, die rechtlich eine Werkfeuerwehr ist, zu rechnen?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Frau Ministerin Zieschang wird die Frage beantworten, nehme ich einmal an.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport): 

Herr Abg. Erben, das Thema Standortfeuerwehr im Chemie- und Industriepark Zeitz beschäftigt uns in der Tat schon länger. Der Ministerpräsident hat ein besonderes Augenmerk darauf gelegt und fasst bei uns regelmäßig nach dem Stand der Dinge nach. Weil gerade vom Ministerpräsidenten eine entsprechende Aufforderung kam zu berichten, kann ich Ihnen den Stand der Dinge relativ aktuell darstellen.

Ich muss für alle, die die Situation vor Ort vielleicht nicht so genau kennen, ergänzen, dass es im Augenblick schon zwei Werkfeuerwehren gibt, und zwar der Firmen Radici Chimica und Puraglobe; es gibt aber keine Standortfeuerwehr für den gesamten Chemie- und Industriepark. Ich glaube, es wäre ein gemeinsames Interesse, dass es eine solche Standortfeuerwehr für den gesamten Industrie- und Chemiepark gibt.

Deswegen hat das Land über verschiedene Gespräche rechtliche Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine solche Standortfeuerwehr konzipiert werden kann. Es gab sowohl im März als auch Mitte Mai Gespräche mit der Betreibergesellschaft, mit dem Landkreis, mit der Gemeinde, mit dem Landesverwaltungsamt, wo die Servicegesellschaft Infra-Zeitz vorgestellt hat, wie sie sich dort eine Standortfeuerwehr vorstellt, und dazu verschiedene Varianten aufgezeigt hat.

Nach einer ersten Bewertung, weil man sich am Ende noch für keine Variante entschieden hat, wären die vorgeschlagenen Varianten rechtlich schon zulässig. Am Ende hängt es entscheidend an der Frage, welche anderen Unternehmen sich daran beteiligen. Das ist am Ende natürlich eine wirtschaftliche Betrachtung. Diejenigen Unternehmen, die verpflichtet sind, eine Feuerwehr vorzuhalten, müssen sich beteiligen. Aber es gibt auch andere Unternehmen, die sich nicht beteiligen müssen. Deswegen ist es im Augenblick eine wirtschaftliche Abwägung. Deswegen muss jetzt vor Ort entschieden werden, welche Unternehmen sich an einer der Varianten beteiligen würden. Wenn die Entscheidung gefallen ist, können wir vonseiten des Landes im Rahmen des rechtlich Möglichen sehr schnell eine Übergangslösung für eine Standortfeuerwehr genehmigen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Es gibt eine Nachfrage. Bitte.

Rüdiger Erben (SPD): 

Ich habe eine Nachfrage. Wenn man das Ganze historisch betrachtet, ist es letztendlich eine Zusammensetzung vieler einzelner Unternehmen, die sich dort angesiedelt und auch erweitert haben. Letztlich ist aber nicht geprüft worden, wie die Gefährdungssituation insgesamt ist; wir haben dort eine Summe der Gefährdungspotenziale.

Sind Sie denn für eine Überprüfung der dort angesiedelten Unternehmen dahin gehend bereit, ob diese mittlerweile die Voraussetzung erfüllen, damit eine Werkfeuerwehr angeordnet werden kann? Das würde den Druck dort auch erhöhen. Da gibt es einige mit 20 Jahre alten Genehmigungen, bei denen diese Frage damals nicht erörtert worden ist.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport): 

Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob nicht sowieso fortlaufend geprüft werden muss, ob die Schwelle eines Unternehmens überschritten ist, um eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Aber, wie gesagt, es war gerade das Land, das skizziert hat, wie eine Standortfeuerwehr ausgestaltet sein könnte. Dazu gibt es jetzt entsprechende Vorschläge. Jetzt geht es um die Frage, wer sich vor Ort beteiligt, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Standortfeuerwehr zu sichern.

Wenn der Wunsch käme, dann hätte ich überhaupt kein Problem damit, in dem Fall, dass sich am Ende womöglich doch weniger beteiligen, als es für die wirtschaftliche Betrachtung erforderlich wäre, noch einmal zu gucken, wer sich eigentlich beteiligen müsste, weil er andernfalls eine eigene Feuerwehr vorhalten muss.

Dadurch, dass bei den Werksfeuerwehren Puraglobe und Radici im Augenblick viel Bewegung ist, wäre wichtig, dass vor allem diese beiden bereit sind, sich in eine Standortfeuerwehr einzubringen. Das ist für die wirtschaftliche Tragfähigkeit nach unserer Bewertung fast das Relevanteste.