Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat mit den ausländischen Studenten in Sachsen-Anhalt ein sehr schönes Thema für die Aktuelle Debatte ausgesucht. Gleich zu Beginn will ich für die AfD-Fraktion erklären: Ausländische Studenten aus gutem Haus, die lernen wollen, die ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren, die neugierig auf Deutschland und dankbar für die Möglichkeiten sind, die wir ihnen bieten, heißen wir in Sachsen-Anhalt jederzeit herzlich willkommen.
(Zustimmung bei der AfD)
Junge Menschen, die den Weg der Wissenschaft beschritten haben, sollen nicht nur an einer Universität studieren, sie sollen mindestens eine weitere inländische und mindestens eine ausländische Universität kennenlernen. Im Ausland erleben sie eine andere Wissenschaftskultur und lernen einen anderen Blick auf das eigene Fach. Sie werden angeregt, darüber nachzudenken, weshalb Volkswirtschaftslehre in England anders betrieben wird als in Deutschland und weshalb die Medizin in Teheran anders unterrichtet wird als in Halle.
Wer im Ausland lebt und studiert, der lernt eine andere Sprache auf hohem Niveau. Zugleich erfährt er, wie verschieden die menschlichen Kulturen sind, wie anders die Sitten und Umgangsformen. Dadurch bekommen die Studenten eine Ahnung davon, was die Vielfalt der menschlichen Kulturen, die immer von denen beschworen wird, die davon keinen blassen Schimmer haben, wirklich bedeutet.
Solche Erfahrungen tragen zur Persönlichkeitsbildung bei, die in einem Studium nicht vernachlässigt werden darf. Das ist echte Weltoffenheit, die auch meine Fraktion als hohen Wert anerkennt. Ja, wir sind weltoffen.
(Zustimmung bei der AfD)
Denn weltoffen zu sein heißt, offen für das Fremde zu sein, was aber voraussetzt, dass a) überhaupt so etwas wie ein kulturelles Interesse vorhanden ist
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)
und b) Eigenes und Fremdes unterschieden werden. Gäbe es kein Fremdes, brauchte es keine Weltoffenheit, weil dann allen alles gleich vertraut wäre. Woraufhin sollte denn die Weltoffenheit noch öffnen, wenn schon alles offensteht? Wahre Weltoffenheit ist nicht nur etwas anderes als globalistischer Einheitsbrei, sie ist mit globalistischem Einheitsbrei schlechthin unvereinbar.
Ein an fremder Kultur völlig uninteressierter, gänzlich ungebildeter schwarzafrikanischer Drogendealer wird nicht dadurch weltoffen, dass ich ihn an einen anderen Ort der Welt versetze, und ebenso fördert er dort, wo er hinkommt, alles, nur keine Weltoffenheit.
Weltoffen sein, heißt auch nicht, aufgrund einer Missdeutung von Artikel 1 des Grundgesetzes davon auszugehen, wir seien verpflichtet, die Masseneinwanderung Unqualifizierter aus aller Herren Länder bei uns willkommen zu heißen.
(Zustimmung bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl!)
Weltoffenheit ist keine Legitimation für illegale Einwanderung. Echte Weltoffenheit heißt: Wir sind offen für ausländische Studenten, nicht für ausländische Sozialhilfeempfänger. Wir sind offen für ausländische Wissenschaftler, nicht für ausländische Wohlstandsflüchtlinge. Wir sind offen für die Gebildeten und Fleißigen, nicht für die Ungebildeten und Faulen dieser Welt.
(Beifall bei der AfD)
Hier herrscht oft noch eine eigentümliche Prioritätensetzung. Vor einigen Jahren hatte ich in Halle Gelegenheit, mich mit iranischen Studenten zu unterhalten, die sich zu Recht darüber empört haben, dass sie, die sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und mit Ernst ein Studium verfolgen, zur Legitimation ihres Aufenthalts einen höheren Aufwand betreiben müssen und eher von Abschiebung bedroht sind als afghanische Bauernsöhne, die hierhergekommen sind, ohne nennenswertes Vermögen mitzubringen, ohne ein Wort Deutsch gelernt zu haben und deren intellektuelle Kapazitäten gerade ausreichen, durch entsprechende Anträge die Segnungen unseres Sozialstaats zu erlangen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, aber Bauernsöhne als „Bauernsöhne“ abzuqualifizieren - da spreche ich jetzt auch als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses
(Christian Hecht, AfD: Hören Sie doch zu! - Zurufe von der AfD: Das hat er doch gar nicht gemacht! - Bauernsöhne? Bauernsöhne sind Bauernsöhne! - Das hat er als Beispiel gemeint!)
- Nein, das ist ein Punkt. Sie können hier nicht
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Ihr Weltbild!)
Ich will mich nicht in die Diskussion einmischen, überhaupt nicht, und ich mache das hier auch neutral. Aber Gruppen einfach aufgrund der Herkunft ihrer Eltern oder des Berufes ihrer Eltern hier an den Pranger zu stellen,
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jetzt hören Sie doch mit dem Scheiß auf! Meine Güte!)
das sehe ich nicht ein.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber es ist das Einzige, was Sie können! Sprechen Sie zur Sache! - Daniel Rausch, AfD: Bauer ist doch ein ehrenwerter Beruf!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin, ich gelobe hier feierlich, Bauernsöhne nicht mehr als Bauernsöhne zu bezeichnen.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Was ich damit zum Ausdruck bringen wollte, war: Einwanderer aus gering entwickelten, ruralen Regionen Afghanistans, die sozusagen entsprechende Voraussetzungen mitbringen. Ich denke, das hat auch jeder verstanden. Ich wollte auf keinen Fall Bauernsöhne beleidigen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Und sie studieren! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum können die nicht studieren?)
- Darf ich jetzt weitermachen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Okay. - Ein besonders bizarres Erlebnis hatte ich jedenfalls an der Uni Bayreuth, wo zu Beginn des Wintersemesters 2015/2016 der neue Arabisch-Lektor aus Kairo ausblieb. Die Genehmigung seines Visums verzögerte sich trotz Arbeitsvertrags, weil der deutschen Botschaft irgendein Nachweis fehlte oder nicht korrekt war. Ich habe mir damals den Scherz erlaubt zu sagen, er solle seine ganzen Papiere in den Nil werfen, sich in das nächstbeste Flüchtlingsboot setzen und, sobald er europäischen Boden beträte, Asyl fordern, er wäre dann schneller hier als auf legalem Wege.
(Zustimmung bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl! - Eva von Angern, Die Linke: Wenn er nicht ertrunken ist! Wie zynisch!)
Fazit: Wir müssen es ausländischen Studenten, die uns guttun, leichter machen, und Einwanderern, die uns nicht guttun, müssen wir es schwerer machen. So förderungswürdig aber das Auslandsstudium und der Studentenaustausch auch sind, sie dürfen nicht dazu führen, dass unser Land ausgenutzt wird.
Hiermit sind wir tatsächlich sehr nah an der CDU - wie ich überhaupt feststelle, dass wir in dieser Debatte sehr nah an der CDU sind. Das ist eine Ausnahme.
(Lachen von Ulrich Siegmund, AfD)
Aber wenn ausländische Studenten nur hierherkommen, weil hier, anders als in ihrem Heimatland, keine Gebühren erhoben werden, sie also einfach nur von einer kostenlosen Ausbildung profitieren wollen und dann Sachsen-Anhalt wieder verlassen, dann schadet uns das mehr, als es nützt.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
In einer Welt, in der die Mehrheit der Länder Studiengebühren erhebt, müssen sich Länder, die keine Studiengebühren erheben, gegen solche Effekte schützen, indem sie nur die Landeskinder von Studiengebühren freistellen, aber für Ausländer Auslandsstudiengebühren erheben.
(Beifall von der AfD)
Auslandsstudiengebühren dürfen allerdings keine Hürde sein, die allein nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit selektiert. Wir brauchen ein intelligentes Gebührensystem, das Spitzenkräfte durch Gebührenbefreiung und Stipendien belohnt und so Anreize setzt, um die besten Köpfe nach Sachsen-Anhalt zu holen.
Noch etwas ist zu beachten: Wenn eine so hohe internationale Fluktuation an unseren Hochschulen und Universitäten herrscht, dass die Auslandserfahrung nichts Besonderes mehr ist, wenn irgendwann egal wird, ob sich der Campus in Prag, Princeton oder Paris befindet, wenn sich eine internationale Wissenschaftlerschicht herausbildet, die in keiner nationalen Universitätskultur mehr verwurzelt ist, und die Hochschulen und Universitäten so zur Sphäre eines abgehobenen Globalismus verkommen, wenn man dem Einzelnen nicht mehr ansieht, woher er stammt, wenn also so etwas wie eine bodenständige nationale Wissenschaftskultur gänzlich verloren geht und wir an den Universitäten dieser Welt nur noch einen internationalen Einheitsbrei vorfinden, dann wird die Idee des Auslandsstudiums ad absurdum geführt.
Deshalb wäre es doppelt falsch, in Sachsen-Anhalt Studiengänge bspw. auf Englisch anzubieten, um mehr ausländische Studenten anzulocken. Zum einen wird dadurch nur das verarmte Wissenschaftlerenglisch gefördert, das mittlerweile schon so weit vom originalen Englisch entfernt ist, dass ein Spanier und ein Schwede sich auf internationalen Kongressen auf Englisch unterhalten, aber den Engländer nicht mehr verstehen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben ja keine Ahnung!)
Wer auf Englisch studieren will, der soll nach Großbritannien, Irland, in die USA oder nach Kanada oder Australien gehen, aber nicht nach Sachsen-Anhalt. Wer in Sachsen-Anhalt studieren will, der muss Deutsch können oder bereit sein, rasch Deutsch zu lernen.
(Beifall bei der AfD)
Wir ziehen Studenten aus dem Ausland nicht dadurch an, dass wir unser Deutschtum verdrängen, sondern im Gegenteil: Die besten Studenten werden dann nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn wir uns ihnen nicht anbiedern, sondern ihnen als selbstbewusste Deutsche gastfreundlich gegenübertreten.
Fazit: etwas mehr Selektivität bei der Auswahl der Studenten, Auslandsstudiengebühren mit der Möglichkeit der Befreiung, und das alles bei einem grundsätzlichen Bekenntnis zum Auslandsstudium. Das ist in dieser Frage der richtige Weg.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, vielen Dank. - Es gibt eine Kurzintervention von Frau Dr. Richter-Airijoki. Bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Dr. Tillschneider, ich muss dem Klischee vom afrikanischen Drogendealer wirklich auf das Entschiedenste widersprechen.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Ich spreche auch aus eigener Erfahrung,
(Zuruf von der AfD: Woher kennen Sie denn die Afrikaner? - Zuruf: Woher kennen Sie denn Drogendealer? - Weitere Zurufe)
abgesehen davon, dass, wie Sie hören, der Rassismus in dieser Formulierung offensichtlich ist.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Ich spreche auch aus eigener Erfahrung. Nicht ohne Grund haben Firmen wie Bosch, SAP, B. Braun, Siemens und viele andere gemeinsam Initiativen gestartet, z. B. die Initiative „Afrika kommt!“,
(Christian Hecht, AfD: Afrika kann in Afrika bleiben! - Zurufe von der AfD)
wo um künftige afrikanische Führungskräfte geworben wird, auch in der Medizintechnik und im Gesundheitswesen. Diese Firmen sind auch in afrikanischen Ländern sehr aktiv. Es gibt dort Kooperationen. Es ist sehr wichtig, dass es auch in diesen Ländern Führungskräfte gibt und überhaupt Fachkräfte, die in Deutschland ausgebildet worden sind. Ihr Klischee stimmt wirklich vorn und hinten nicht.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, Sie wollen reagieren?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Richter-Airijoki, ich würde sagen, das war jetzt Ihr Klischee. Ich habe weder gesagt, dass alle oder die meisten Afrikaner Drogendealer sind, noch habe ich behauptet, dass alle oder die meisten Drogendealer Afrikaner sind. Aber es gibt nun einmal Probleme mit afrikanischen Drogendealern, und da gibt es auch tatsächlich
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt auch Probleme mit schlagenden deutschen Männern!)
- Ja, aber über die reden wir jetzt ja nicht.
(Lachen bei der AfD)
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich z. B. Algerier damit hervortun.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oder mit deutschen Rassisten! - Oliver Kirchner, AfD: Oder mit dummen deutschen Politikern!)
Wir haben wirklich eine ganz starke Konzentration von algerischen Drogendealern. Das sind zwar keine Schwarzafrikaner, ab er es gibt auch mit Schwarzafrikanern Probleme. Ich glaube, in Dessau ist mal etwas vorgefallen.
(Nadine Koppehel, AfD: Genau!)
Wie dem auch sei
(Zuruf von der AfD: Wörlitzer Park! Da müssen Sie nur einmal durchgehen! - Nadine Koppehel, AfD: In Dessau im Stadtpark gibt es genug davon!)
- Zum Beispiel, genau.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott will reden, aber keine Frage stellen. - Herr Dr. Tillschneider, vielen Dank.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ach so, er will reden. Entschuldigung.