Jörg Bernstein (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mit etwas weniger Kampfrhetorik auszukommen. Also „Kreuzzug“ und „überfallartig“ finde ich immer    

(Zustimmung bei der CDU - Thomas Lippmann, Die Linke: Da sind klare Worte angebracht!)

- Ja, das ist eine bildliche Sprache. Als Lehrer wissen wir: Übertreibung erhöht die Anschaulichkeit, aber 

(Hendrik Lange, Die Linke: Das war zu klar! - Thomas Lippmann, Die Linke: Wir schauen uns das einmal in der Praxis an!)

ich versuche einmal, ohne sie auszukommen. 

Dem Dank der Kollegin Frau Dr. Pähle schließe ich mich uneingeschränkt an. Mein Dank geht vor allem an unsere Koalitionspartner von CDU/CSU.

(Der Redner lacht)

Von der CDU natürlich. 

(Lachen und Zustimmung)

So weit sind wir noch nicht. Wir wurden noch nicht von Bayern übernommen. Ich belasse es bei der CDU und der SPD. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf waren, denke ich, sehr konstruktiv. Wir haben ein gemeinsames Ziel gefunden, nämlich unsere Bildung, unser Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zukunftsfester zu machen. Ich sage nicht zukunftsfest, sondern zumindest zukunftsfester. 

Für uns Freie Demokraten ist Bildung das zentrale Fundament für Teilhabe und Eigenverantwortung. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sollen sinnvolle Anpassungen vorgenommen werden, denen wir als FDP-Fraktion vollinhaltlich folgen werden. 

Ein Punkt war auch uns ganz besonders wichtig. Er wurde schon angesprochen. Es geht um die geplante Erhöhung der Mindestschülerzahlen. Dass es diese nicht geben wird, ist aus unserer Sicht ein erstes Signal, vor allem in den ländlichen Raum. Auch für uns gilt hierbei das Prinzip   ich formuliere es einmal andersherum  : kurze Wege für kurze Beine. Kinder brauchen erreichbare Schulen vor Ort und keine stundenlangen Fahrten durch den jeweiligen Landkreis. 

Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Stärkung der Berufsorientierung an den Gymnasien. Wir haben mit den Kammern sehr deutlich über dieses Thema gesprochen und wir haben zugehört. Wenn wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen wollen, dann müssen wir jungen Menschen frühzeitig zeigen, welche Chancen auch außerhalb eines klassischen Studiums bestehen. Gute Berufsorientierung sorgt dafür, dass junge Menschen informierte, selbstbestimmte Entscheidungen über ihren weiteren Lebensweg treffen können. 

(Zustimmung)

Positiv bewerten wir außerdem die Einführung des neuen § 10b, mit dem digitale Lehr- und Lernformen erstmals ausdrücklich im Schulgesetz geregelt werden. Wir schaffen Rechtssicherheit und passen das Schulgesetz an die Realitäten des 21. Jahrhunderts an. Diese Realitäten bezüglich des Einsatzes solcher digitalen Lehr- und Lernformen fangen   das kann ich als Lehrer, denke ich, sagen   nicht erst in der Oberstufe an, sondern können im gesamten Bereich der Sekundarstufe I angewendet werden, wirklich zielführende Techniken auch schon in der Grundschule. Daran sieht man, dass digitale Bildung keine Zukunftsmusik ist, sondern sie ist längst Gegenwart.

Mich als Berufsschullehrer freut ganz besonders die Stärkung der Berufsschulen hin zu Kompetenzzentren als Partner für unsere regionale Wirtschaft. Das war ein Teil des Wahlprogramms der Freien Demokraten, hat glücklicherweise Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und findet heute mit dieser Manifestierung im Schulgesetz zumindest seine rechtliche Verankerung. Jetzt geht es darum, dass die Berufsschulen vor Ort entsprechend tätig werden und eigene Konzepte dafür entwickeln, wie sie über den Weg der Ausbildung, der Fortbildung, der Weiterbildung auch in die Region strahlen können. 

Und auch an dieser Stelle noch einmal mein Versprechen - so will ich es bezeichnen - an die Träger der freien Bildung in diesem Bereich, also an die Kammern mit ihren Bildungszentren. Wir haben nicht vor, an dieser Stelle irgendwelche Konkurrenzsituationen für diese wirtschaftlich tätigen Unternehmen aufzubauen, sondern es ist immer mit dem Ziel verbunden, die vorhandenen Kapazitäten an unseren Berufsschulen sinnvoll, und zwar auch über den eigentlichen Schulalltag hinaus, zu nutzen. 

Eine Ergänzung zu dem Thema der Kooperation der Gymnasien, die im Schulgesetz geregelt wird. Ich sehe die Schulträger vor Ort in der Verantwortung, tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln, damit die jetzt vorhandenen Schulstrukturen auch in Zukunft erhalten werden können.

Abschließend bleibt mir eines zu sagen: Für uns als Freie Demokraten bleibt dabei klar: Sachsen-Anhalt soll für uns Chancenland werden. Es gilt aber auch das alte Sprichwort, das jeder von uns sicherlich zur Genüge gehört hat: Jeder ist seines Glückes Schmied. Den einzelnen Schüler müssen wir also stets in die Verantwortung einbinden. 

(Zustimmung bei der FDP)

Es gilt der Grundsatz: fördern und auch fordern. Wir wollen, dass jeder Mensch unabhängig von seinem sozialen und finanziellen Hintergrund die besten Bildungschancen erhält: weltbeste Bildung mit individueller Förderung, moderner Methodik und mehr Freiheit für unsere Schulen. 

An dieser Stelle möchte ich betonen: Nur wer frei und selbstbestimmt lernen kann, der wird auch frei und selbstbestimmt leben können. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir als Fraktion der Freien Demokraten werden der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der FDP)