Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Tullner, nicht schon wieder. Erst einmal willkommen, dass Sie wieder da sind.
(Lachen)
Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Könnte es sein, dass der Unterschied zwischen Alleinerziehenden und Einelternfamilien nur die Frage des Blickwinkels ist? Die Person, die alleine erzieht, ist ein Alleinerziehender.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Die Einelternfamilie, das ist das Konglomerat von alleinerziehender Person und Kindern.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Dies nur als laienhafter Versuch der Erklärung,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Und das von einem alten weißen Mann!)
schlicht aus der Logik heraus.
(Eva von Angern, Die Linke: Der Versuch war gut! Glückwunsch! - Dr. Falko Grube, SPD: Du hast mal was mit Lehre gemacht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sollten öfter mit Ihrem PGF reden! - Weitere Zurufe)
- Danke schön. Nun bin ich am Ende meines Lateins und trage die Rede der Gesundheitsministerin vor, die übrigens ich darf Ihnen das noch einmal berichten auf der Gesundheitsministerkonferenz ist.
Jede vierte Familie in unserem Land ist alleinerziehend. Jede vierte Familie ist alleinerziehend! Dies ist nicht nur ein bloßer statistischer Wert, sondern eine Tatsache, die zu verantwortungsvoller politischer Gestaltung aufruft. Gestatten Sie mir zu betonen, dass Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich für Alleinerziehende und ihre Kinder, also Einelternfamilien, verhältnismäßig gute Rahmenbedingungen aufweist.
Die von der Fraktion Die Linke transportierte Kritik, dass die Lebensrealitäten von Alleinerziehenden auf politischer Ebene nicht wahrgenommen würden, weist Frau Kollegin Grimm-Benne ausdrücklich zurück.
In der Ihnen vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern im Land Sachsen-Anhalt umfassend untersucht - unter besonderer Berücksichtigung ihrer beruflichen Situation, ihrer Wohnsituation und ihrer wirtschaftlichen Lage. Zusätzlich werden Maßnahmen und Programme des Landes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Alleinerziehende beleuchtet.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass neben den besonderen Leistungen und Angeboten für Alleinerziehende bzw. deren Kinder grundsätzlich alle staatlichen Leistungen für Familien und auch die Förderung des Landes Alleinerziehenden und ihren Kindern zugutekommen.
Die Leistungen und Angebote bspw. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind so normiert, dass sie den individuellen Bedarfen von Alleinerziehenden in besonderer Weise gerecht werden können, sodass es hier regelhaft keiner zusätzlichen, spezialisierten Angebote bedarf.
Ich möchte aber betonen, dass die Herausforderungen, vor denen diese Familien stehen, nicht nur von individuellen Lebenslagen abhängen, sondern auch von den politischen Rahmenbedingungen und der Bereitschaft, unterstützend tätig zu werden. Diese Aufgabe sehen wir durchaus und setzen sie im Rahmen unserer Handlungsmöglichkeiten verantwortungsvoll um.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den genannten Aspekten und Ergebnissen der Großen Anfrage näher ausführen.
Erstens zur beruflichen Situation und zum Arbeitsmarkt für Alleinerziehende. Die berufliche Integration und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind für Alleinerziehende von zentraler Bedeutung. Viele von ihnen sind erwerbstätig. Naturgemäß bleibt ihr Einkommen jedoch hinter dem von Paarfamilien zurück.
Die Landesregierung hat bereits unterstützend spezielle Förderprogramme für die Integration in den und die Teilhabe am Arbeitsmarkt ins Leben gerufen, um den Zugang zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. So spielen für Alleinerziehende im Bürgergeldbezug z. B. die sogenannten Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, die in jedem Jobcenter tätig sind, eine zentrale Rolle.
Im Rahmen des ESF Plus 2021 bis 2027 fördert das MS, also unser Sozialministerium, verschiedene Programme und Projekte, zu deren Zielgruppen ausdrücklich auch Einelternfamilien bzw. Alleinerziehende gehören. Lassen Sie mich nur einige nennen:
Das ESF-Plus-Programm „Regio Aktiv” adressiert Zielgruppen, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert ist, sowie junge Menschen am Übergang in die Berufsausbildung.
Über das ESF-Plus-Landesprogramm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe” wird der Ausbildungserfolg in der Pflegehilfausbildung unterstützt.
Im ESF-Plus-Förderprogramm „Sachsen-Anhalt Weiterbildung” werden Alleinerziehende als eine der besonders förderwürdigen Gruppen sowohl im betrieblichen als auch im individuellen Förderzugang unterstützt.
Die Förderung des Projektes „Mein Weg - Mit Kind in Ausbildung” dient der Erhöhung der Eingliederungschancen Alleinerziehender in das Erwerbsleben und der damit einhergehenden Existenzsicherung.
Sie sehen also, dass wir hier eine Menge vorzuweisen haben.
Zweitens zur Wohnsituation von Alleinerziehenden. Lassen Sie mich hierzu kurz ausführen. Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch in vielen Teilen des Landes günstige Mieten und einen hohen Versorgungsgrad aus. Davon profitieren auch Alleinerziehende. Laut Zensus 2022 weist Sachsen-Anhalt mit einer durchschnittlichen Netto-Kaltmiete von 5,38 €/m² im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Bestandsmieten auf. Auch die Mietbelastungsquote, also der Anteil der Miete am Einkommen eines Haushalts, fällt im bundesweiten Vergleich relativ niedrig aus. Wir müssen gleichwohl darauf achten, dass der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle Alleinerziehenden im Land gewährleistet bleibt.
Drittens zur wirtschaftlichen Lage Alleinerziehender. Die Landesregierung teilt grundsätzlich die bswp. im Zehnten Familienbericht der Bundesregierung dargelegten fachwissenschaftlichen Befunde, wonach unter anderem ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko von Alleinerziehenden gegenüber Frauen und Männern in Paarbeziehungen besteht. Ein hoher Anteil der Alleinerziehenden ist einkommensarm. Rund ein Drittel bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Armutsgefährdungsquote für Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt lag im Jahr 2023 bei 15,4 %.
Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung und Hausarbeit stellt Alleinerziehende im Allgemeinen vor große Herausforderungen und erschwert häufig die ökonomische Eigenständigkeit. Durch unser flächendeckendes Kindertagesbetreuungsprogramm mit Öffnungszeiten deutlich über dem Bundesdurchschnitt haben wir besonders günstige strukturelle Bedingungen für Alleinerziehende geschaffen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Ein besonderer Vorteil ist der Rechtsanspruch auf eine bis zu zehn Stunden umfassende Kindertagesbetreuung bis zum 14. Lebensjahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land hat bereits gute Ansätze und Programme zur Unterstützung Alleinerziehender und verfügt über vergleichsweise gute strukturelle Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und ihre Kinder, insbesondere durch ein günstiges Mietniveau und Wohnraumangebot sowie eine flächendeckende und umfassende Kindertagesbetreuung. Mit Arbeitsmarktprogrammen für Alleinerziehende, die den Zugang zur Erwerbstätigkeit fördern, wird eine eigenständige Existenzsicherung angestrebt.
Trotz fortbestehender Herausforderungen für Alleinerziehende - bspw. Mehrbelastungen im Alltag und ein erhöhtes Armutsrisiko - kann zusammenfassend festgehalten werden, dass Sachsen-Anhalt Voraussetzungen geschaffen hat, die auch im Bundesvergleich eine grundsätzlich gute Grundlage für Alleinerziehende und ihre Kinder bieten.
Insgesamt hat Sachsen-Anhalt durch verschiedene Landesmaßnahmen und -programme bereits einige Fortschritte bei der Unterstützung und Förderung Alleinerziehender erzielt. Lassen Sie uns gemeinsam daran fortwirken, die Lebensrealitäten dieser Familien weiter zu verbessern und ihnen die Unterstützung zu bieten, die sie benötigen und verdienen. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.