Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Frau Ministerin. Herr Silbersack ist erfreut. - Wir setzen fort mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN. - Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Seit Jahren schießt das Land Sachsen-Anhalt Gelder in Millionenhöhe zur Mitteldeutschen Flughafen AG zu, meistens ungeplant. In den letzten Wochen war zu beobachten, dass sich nicht nur die Opposition, sondern sich eine breite Front der Fachpolitiker - auch Herr Gürth für die CDU und Herr Grube für die SPD - gegen eine weitere Miteigentümerschaft des Landes an dem hochdefizitären Flughafenstandort Dresden ausgesprochen haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Dieser Flughafen ist nicht nur hochdefizitär, sondern für das Land Sachsen-Anhalt auch irrelevant. 

Wie schätzt die Landesregierung das ein? Wie ist die Position der Landesregierung dazu? Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um mit dem Freistaat Sachsen darüber zu verhandeln, dass wir einen wirtschaftlichen Betrieb der Mitteldeutschen Flughafen AG ohne den Standort Dresden als Teil dieser AG gewährleisten?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Finanzminister Herr Richter, bitte. 

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Lüddemann, es gab eine gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Infrastrukturausschusses mit dem Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG. Wir sind in Verhandlungen mit dem Land Sachsen bezüglich der Situation in Dresden. Das Land Sachsen weiß, dass wir uns an der Deckung der Verluste, die durch den Flughafen Dresden verursacht werden, nicht weiter beteiligen wollen und dass in diesem Zusammenhang noch weitere Fragen zu klären sind, die mit der Gesamtsituation der MF AG zusammenhängen. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich, da wir uns gerade in den Verhandlungen bewegen, keine Auskünfte darüber erteilen kann, wie der Stand im Augenblick ist und wie letztlich das Ergebnis aussehen wird. 

Wir sind uns der Situation bewusst. Es gab eine schwierige Situation der MF AG. Wir mussten sicherstellen, dass Liquidität vorhanden ist, dass es nicht zu einer Insolvenz kommt. Sie wissen, dass wir über eine finanzielle Transaktion im Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 im Jahr 2025 rund 19 Millionen € mit hineingegeben haben und dass das Land Sachsen mit einem weitaus höheren Betrag, entsprechend den Prozentsätzen der Beteiligung an der MF AG, dafür aufkommt   das bezieht sich auf die Jahre 2025 und 2026   und dass daraufhin auch die Banken bereit waren, das weiterhin zu begleiten, mit den Investitionen und den weiteren Kosten, die verursacht werden und beglichen werden müssen. 

Wir sind jetzt in der Phase, mit der Landesregierung Sachsen zu klären, wie es insgesamt mit der MF AG weitergeht. Ob sich letztlich die Frage stellt, dass sich die Beteiligungssätze ändern, muss man jetzt abwarten. Aber wir sind uns dessen bewusst   und so ist das auch kommuniziert  , dass wir uns an den Verlusten des Flughafens Dresden ab dem Jahr 2027 nicht mehr beteiligen werden.