Holger Hövelmann (SPD): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren gab es einen Antrag in diesem Parlament, der sich mit der Zukunft der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt befasst hat. Dabei ging es z. B. um Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte bei den Herstellern von Verbrennermotoren. Es wurde über die Unterstützung innovativer und zukunftsträchtiger Industrieansiedlungen im Bereich Automotive diskutiert. Auch ein Strategiedialog mit allen Akteuren der Branche war Gegenstand der Debatte. Der Landtag hat diesen klugen Antrag mit seltener Einmütigkeit gelobt und beschlossen. Die einbringende Fraktion, meine SPD-Fraktion, hat sich darüber natürlich sehr gefreut. 

Dass wir heute wieder darüber reden, macht den Ernst der Lage deutlich. Die Probleme bei den Automobilzulieferern

(Stefan Gebhardt, Die Linke, telefoniert im Plenarsaal)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Gebhardt? Herr Gebhardt!

(Wulf Gallert, Die Linke: Stefan!)

- Danke.

Holger Hövelmann (SPD): 

sind seitdem nicht kleiner geworden, sondern im Gegenteil größer. Es kam die Nachricht der Insolvenz von Bohai Trimet in Harzgerode. Auch in anderen Teilen bekommen wir den wirtschaftlichen Druck jeden Tag mit. 

Wir reden hier von zwei großen Problemlagen. Erstens. Die großen Abnehmer der Produkte, vor allem der VW-Konzern, für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt, aber auch Stellantis, Daimler, BMW und andere Hersteller haben mit sinkenden Umsätzen zu kämpfen. Das China-Geschäft schwächelt. Das Land kann mittlerweile auch gute Autos bauen. Zudem droht durch die Zollpolitik der USA neues Ungemach. Dann gibt es noch die Preisproblematik. Versuchen Sie heute einmal, einen preiswerten Kleinwagen zu Kosten von weniger als 20 000 € zu finden. - Das ist nahezu nicht möglich.

(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)

Daher überlegen sich viele Verbraucher: Kaufe ich mir einen Neuwagen oder schaue ich einmal nach einer Gebrauchtwagenalternative? Auch das hat Auswirkungen auf die Umsätze der Hersteller und damit auch auf die Umsätze der Zulieferer. 

Das zweite Problem ist der technische Fortschritt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass es reichweitenstarke E-Autos gibt, dass z. B. in Norwegen heute gar kein Auto ohne E-Motor mehr zugelassen wird? - All dies war unvorstellbar und ist trotzdem Realität. 

Es ist also durchaus angebracht, dass wir über die Sorgen und die Nöte der Branche weiterreden. Deshalb ist die Überweisung in den zuständigen Wirtschaftsausschuss wichtig und richtig. 

Ich will noch eine Bemerkung anbringen. Auf der Bundesebene wird im Moment diskutiert, wie der Anreiz gefördert werden kann, sich Elektromobilität zu nähern. Ich glaube nicht, dass das, worüber jetzt diskutiert wird, eine zielführende Lösung ist, indem man teure Dienstwagen subventioniert. Ich glaube eher, man muss die Infrastruktur für die breite Masse der Bevölkerung verbessern.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Man muss vor allen Dingen den Ladestrom billiger gestalten und damit die Hürden des Zugangs der breiten Masse der Bevölkerung zur Elektromobilität abbauen. - Vielen Dank.