Rüdiger Erben (SPD): 

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ansinnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ja nicht neu. Es ist zwei Jahre alt und es ist zu einem Zeitpunkt installiert worden, zu dem in drei Landesregierungen, die von den Maßnahmen betroffen sind, in zweien die GRÜNEN saßen. Es ist jetzt vielleicht nicht besonders viel davon umgesetzt worden. Im zuständigen Haus in der Bundesregierung hat man damals auch Minister und Staatssekretär gestellt.

Die Stiftung soll sich ja vor allem, wie das auch eben vorgetragen worden ist, der Finanzierung und Umsetzung der Wiedernutzbarmachung des Braunkohlebergbaus und deren Absicherung widmen. Sie kümmert sich eben nur um Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung. Aber eben das - der Minister hat es eben richtigerweise dargestellt - ist ja bereits Bestandteil der Vorsorgevereinbarung. Es gibt nämlich dazu eine Regelung und es gibt auch eine bereits gelöste Fragestellung.

Verschärfend kommt hinzu, dass der Vorschlag   so kenne ich ihn jedenfalls  , lautet, sämtliche Grundstücke und Liegenschaften sowie die erneuerbaren Energien in die Stiftung einzubringen. Was will man damit erreichen? Denn darauf basiert ja die bereits begonnene Unternehmenstransformation bei der MIBRAG, vermutlich auch bei der LEAG, auf erneuerbare Energien. Man braucht dazu nun einmal diese Flächen; denn sie sind die Basis für die neuen Wertschöpfungsketten, die die zukünftige Wirtschaftsentwicklung tragen sollen.

Der Vorschlag der GRÜNEN zielt darauf ab, dem Bergbauunternehmen wesentliche Grundpfeiler für die erst angestrebte Transformation von vornherein zu entziehen. Zugleich werden zwei ganz wichtige Punkte völlig ausgeklammert und überhaupt nicht adressiert. Diese Themen sind jedoch wichtiger Bestandteil für einen geordneten Kohleausstieg und einen erfolgreichen Strukturwandel.

Es ist eben die Wertschöpfung, die stattfinden muss, die Versorgungssicherheit, und es sind die sozialen Komponenten. Bei der Versorgungssicherheit kann es nicht nur um die Stilllegung von bestehenden Kraftwerken gehen, sondern es muss ein belastbares Konzept für den Zubau von gesicherter Leistung in Form von wasserstofffähigen Gaskraftwerken auf den Tisch kommen. Das Fortbestehen der heutigen Kraftwerkstandorte ist dabei ein ganz wichtiges Anliegen, jüngst ja auch vom zuständigen Energieminister in Bezug auf Schkopau noch einmal adressiert.

Und mit Blick auf die Sozialverträglichkeit ist auch festzuhalten, dass diese mehrdimensional gedacht werden muss. Da ist zum einen für die älteren Kumpel die Frage des Anpassungsgeldes. Bei der Anpassung des Anpassungsgeldes haben sich übrigens gerade Herr Habeck und Herr Kellner nicht sonderlich förderlich zu den Interessen der Arbeitnehmer bekannt.

Auf der anderen Seite geht es für die jüngeren Arbeitnehmer um neue Arbeitsplätze. Dazu will ich nur einen Punkt ansprechen: Bei der MIBRAG findet eine sehr erfolgreiche Transformation im Bereich des Schienenfahrzeugbaus statt. Wollen Sie denen das wegnehmen? Wollen Sie sagen, das ist jetzt staatliches Eigentum der MIPRAG Train Service? Ich glaube, das wäre nicht der richtige Ansatz.

Für uns steht fest: Wir wollen keine Abwicklungsgesellschaften oder Abwicklungsstiftungen, sondern für uns ist wichtig, dass die neuen Geschäftsfelder auch gefördert werden, dass die Regulatorik jetzt auch schnell angepasst wird. Das hat sich die neue Bundesregierung vorgenommen. Eine Stiftungsgründung ist nicht der richtige Weg und deswegen lehnen wir selbige ab. - Herzlichen Dank.