Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gäbe tatsächlich sehr viel zu diesem Gesetzentwurf zu sagen, der sehr umfänglich ist. Das werde ich in meiner Redezeit von drei Minuten nicht schaffen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Koalition es jetzt endlich wissen will. Nachdem der grüne Gesetzentwurf schon länger im Ausschuss liegt, soll es jetzt schnell vorwärtsgehen. Das kann ich nur begrüßen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Qualität vor Schnelligkeit!)

Vorweg: Es werden viele Vereinfachungen im Genehmigungsrecht geschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung. Ich hoffe sehr, dass dies auch zu einem höheren Tempo beim Bauen führt. Dazu müssen wir nämlich noch an vielen anderen Stellschrauben drehen. 

Auch energiepolitisch wurden einige Lösungen eingebaut. Die Regelungen zu Abstandsflächen für Solar- und Kleinwindkraftanlagen wurden vereinfacht. Der große Sprung ist das aber nicht. Anstatt die Chance zu nutzen und wirklich einen großen Schritt im Ausbau von erneuerbaren Energien zu tun, fallen lediglich Brandwände für die Gebäudeklassen 1 und 2 weg. Warum wird die Installation von PV-Anlagen auf jedem Gebäude in diesem Lande nicht standardmäßig vorgesehen?

(Beifall bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Weil das Schwachsinn ist, deshalb!)

Das wäre möglich über die Bauordnung. Andere Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen und haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. 

So wie hier werden wir die Energiewende nicht schaffen.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Immerhin ist der Buchstabe e positiv zu erwähnen, nur bleibt abzuwarten, wie die Bauwirtschaft diesen nutzen wird. Aber die Anpassung an Extremwetterereignisse, der Schutz der Artenvielfalt und moderne Mobilität finden sich in diesem Gesetzentwurf nicht wieder.

(Kathrin Tarricone, FDP, lachend: Das ist die Bauordnung!)

Dieser erste Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Schritt. Wieder einmal tritt die Landesregierung ohne Mut zu Veränderung an. Später in dieser Plenarwoche reden wir noch einmal über die Folgen des Klimawandels

(Oh! bei der AfD)

und darüber, wie wir die Menschen schützen können. Elementarversicherungen sind aber nur der letzte Schritt. Vorab braucht es Regelungen zur Vorsorge.

(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Doch während draußen die Städte überhitzen

(Thomas Staudt, CDU: Oh!)

und Starkregen die Keller überfluten, bleibt dieser Gesetzentwurf klimapolitisch blass. Eine lebenswerte Zukunft bleibt ohne eine konsequente Bauwende nur Makulatur und unerreichbar. Solargründächer, Zisternen, Holzbauten und die Nutzung von Recyclingbaustoffen - all das sind Beispiele, wie wir unsere Städte tatsächlich an den Klimawandel anpassen können und damit lebenswerter machen. Dies sollte standardmäßig in der Bauordnung geregelt werden. Mit diesem Gesetzentwurf reguliert die Landesregierung weiter wie im letzten Jahrhundert. Wir aber bauen bereits für die Zukunft. Wir brauchen eine Bauordnung, die nicht nur bewahrt, sondern gestaltet.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unser grüner Entwurf trägt die Zeichen der Zeit. Wir denken Bauen als Klimapolitik, als Gesundheitsschutz, als Beitrag zur Energieunabhängigkeit. Man kann Bauen nicht mehr isoliert denken, sondern man muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Das haben wir getan mit der im letzten Jahr vorgelegten Bauordnung. Ergänzen Sie unsere Forderungen. Packen wir beide Entwürfe zusammen. Das wäre tatsächlich einmal effektives Handeln im Ausschuss. Darüber würde ich mich freuen. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, Herr Rausch wollte Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie diese     Nein? - Okay. Dann sind wir fertig. Herr Gludau kann für die FDP-Fraktion den letzten Debattenbeitrag halten. - Herr Gludau, Sie haben das Wort, bitte.