Jörg Bernstein (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr dystopischen Rede des Kollegen Lippmann 

(Hendrik Lange, Die Linke: Dystopisch?)

fällt es mir ein bisschen schwer, auch einmal mit Engagement ein wenig Zuversicht zu verbreiten. Das wäre durchaus mein Ziel. 

(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)

Mit Blick auf die sehr kurze Redezeit, die jetzt ein klein wenig ausgeweitet worden ist, habe ich mir ein paar Punkte herausgesucht. Aufgreifen möchte ich auch   ich würde es einmal als Kritik der Ministerin bezeichnen   das Festhalten an alten Zöpfen. Ich komme jetzt nicht mit den Dingen, die hier schon in aller Umfänglichkeit besprochen wurden und über die debattiert wurde. Ich habe mir drei Punkte herausgesucht, die mir persönlich ganz am Herzen liegen. 

Die erste Sache ist die Frage nach der organisatorischen Verantwortung für den Bereich der Bildung. Mir würde vorschweben, alle Phasen des Bildungsbereichs, von einer wie auch immer zu organisierenden Vorschule über die Schulen bis hin zur Lehramtsausbildung, in einem großen Haus zu vereinen. 

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dann hätte man, glaube ich, eine gewisse Erleichterung, was die Organisation betrifft. - Das wären Punkte, über die man in künftigen Legislaturperioden sicherlich einmal diskutieren könnte. Wir als Freie Demokraten hoffen, dass wir uns darin einbringen können. Wir tun zumindest alles dafür. 

In diesem Zusammenhang auch ein kleiner Werbeblock von mir für das Dessau-Roßlauer Modell, ein Modell, welches den Zugang zu einem Lehramtsstudium auch über die Fachoberschule, Fachhochschulreife ermöglichen soll, was ich nach wie vor für eine ganz tolle Idee halte. 

Zweite Sache: Zur Sicherung des Schulerfolgs ist es ganz entscheidend, den Schuleingang neu zu strukturieren, ganz mit Blick auf die Frage der Beherrschung der deutschen Sprache. Die deutsche Sprache ist die Unterrichtssprache. Sei es nun bei Muttersprachlern oder auch bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, wir sehen die vielfältigsten Defizite in dieser Richtung. Ich denke, daran muss man ganz klar arbeiten. 

Was auch dazu gehört, das ist die Frage der Sozialkompetenz, der motorischen Fähigkeiten. Ich möchte auch ganz dringend die Eltern mit in die Verantwortung nehmen. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Nicht umsonst wird zuvorderst ihnen im Grundgesetz das Recht der Erziehung zugesprochen, aber nicht nur das Recht, natürlich auch die Pflicht dazu. Daran müssen wir auch wieder angreifen. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Eine dritte Sache, die mir auch bei unseren ganzen Auslandsaufenthalten - das waren ja doch einige über die Legislaturperiode hinweg   mit Blick auf die europäischen Schulsysteme - ob es in den Niederlanden, in Schweden oder in Finnland war   aufgefallen ist: Gerade in den Niederlanden haben wir gesehen, wie man mit der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, wie man sie bei uns bezeichnen würde, und von öffentlichen Schulen umgehen kann. Warum sollte man es nicht schaffen, bspw. einen Schülerkostensatz für alle Schüler unseres Bundeslandes aufzulegen und den Schulen dann auch die entsprechende Eigenverantwortung zu übergeben? 

(Zustimmung bei der FDP, von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dazu braucht es dann natürlich auch Schulleitungen, die sich dieser Verantwortung stellen und diese wahrnehmen. Dabei sind wir ja hier im Land mit neuen Vorhaben schon ganz gut unterwegs, um die Professionalität der Schulleitungen auszuprägen. 

Also, all diese Dinge wären Punkte aus meiner Sicht, über die man diskutieren sollte, neben vielen anderen Sachen, die natürlich auch sehr wichtig sind. 

Für uns als Freie Demokraten   abschließend   bleibt immer der Punkt zu nennen, wir sehen die Bildung als Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben. 

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Dieses Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, das bleibt ganz einfach unser Anspruch. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.