Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Minister. - Wir setzen mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fort. - Frau Sziborra-Seidlitz.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Gestern Abend in der lokalen Presse und heute beim MDR wurde berichtet, dass es mit Blick auf den auf den Christopher Street Day in Wernigerode vereitelte Anschlagspläne gegeben haben soll. Demnach soll es eine konkrete Bedrohung durch einen Angriff mit einer Schusswaffe auf den CSD gegeben haben. Bei einer Hausdurchsuchung sollen Munition und ein verschlossener Tresor gefunden worden sein. 

Meine Fragen an die Landesregierung sind: Können Sie diese Erkenntnisse ergänzen? Mich interessiert insbesondere, inwieweit sich das in die Bedrohungslage durch Rechtsextreme, die im Harz ja unzweifelhaft vorliegt, einbetten lässt. Gibt es daraus auch Erkenntnisse für die Sicherheitslage bei zukünftigen CSDs? In Sachsen-Anhalt sind ja noch einige angesetzt.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke. - Frau Ministerin Zieschang.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport): 

Frau Abgeordnete, Sie beziehen sich, wenn ich es richtig sehe, auf eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Insofern habe ich mir aufgrund der Pressemeldung heute ein kurzes Update geben lassen, weil ich mich grob daran erinnerte, dass es Mitte Mai - nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf die genauen Daten fest - in der Tat einen Hinweis gab. Die einzelnen Informationen lasse ich mir jetzt noch zusammentragen, weil es danach eine Durchsuchung gab, wo sich in gewisser Weise bestätigte, dass jemand mindestens über Patronen verfügte. Ob die Einzelheiten schon so weit ausermittelt sind, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. 

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir im Vorfeld der verschiedenen CSD-Versammlungen eine intensive Gefährdungsbewertung in jedem Einzelfall durchführen, und das insbesondere deshalb, weil rechtsextreme Jugendliche im Vorfeld Demonstrationen anmelden oder es gewisse Reisebewegungen gibt. 

Wir haben auch den CSD in Wernigerode mit einem relativ hohen Polizeiaufgebot abgesichert. Es hat sich im Verlauf gezeigt, dass das von der Gefährdungsbewertung absolut richtig war, weil vereinzelt rechte oder rechtsextreme Jugendliche angetroffen wurden, die offensichtlich stören wollten, und entsprechende polizeiliche Maßnahmen - ich glaube, bis hin zu Platzverweisen - erfolgten. 

Zu den Hintergründen dessen, was heute in der Zeitung steht und auf eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zurückgeht, kann ich Ihnen im Augenblick aber nicht mehr sagen.