Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt, der uns mithilfe dieses Antrages entgegenkommt. Ich sage es einmal so: Lieber Herr Silbersack, wir alle kennen inzwischen Ihre ausgeprägte Sympathie für die GRÜNEN.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Manchmal macht es aber vielleicht einfach Sinn, ein bisschen weniger Emotionalität in dieser Frage zum Ausdruck zu bringen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Es ging hierbei um die Automobilindustrie und nicht darum, dass die GRÜNEN prinzipiell immer alles falsch machen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Sie mögen hier und da einmal Recht haben, aber an dem Antrag lässt sich das nicht so zwingend feststellen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich knüpfe einmal an der Stelle an, wo Holger Hövelmann seine Rede begonnen hat: Wir haben das Thema mit der Zuliefererindustrie im Automobilbereich zu Beginn dieser Legislaturperiode umfangreich behandelt. Wir hatten damals bei der Anhörung unter anderem Prof. Dörre aus Jena, der sich intensiv auch aus der Arbeitnehmerperspektive mit dieser Situation beschäftigt hat, dabei. Es gab einige Menschen, die sich in die Anhörung eingebracht haben.
Die knallharte Quintessenz es ist nicht so deutlich zu Protokoll gegeben worden war damals: Wenn wir die Hälfte der 25 000 Arbeitsplätze, die wir in der Automobilzulieferindustrie haben, halten können, dann wären wir gut. Aber die halten sich nicht von allein. Wir brauchen dafür Strategien des Umstiegs. - Das war im Grunde genommen die Quintessenz von fast allen, die damals geredet haben.
Wir haben damals auch vor dem Hintergrund, wie sich die Arbeitskräftepotenziale entwickeln, darüber geredet, dass der Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich nicht zwingend eine Katastrophe wäre, wenn sie in anderen Bereichen aufgegangen wären; so ehrlich muss man auch einmal sein.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist normal, ja!)
Wir haben damals noch über Intel und solche Geschichten geredet. Wir müssen noch einmal klar darüber reden, dass wir im Bereich der Automobilindustrie nicht den Heizer auf der E-Lok brauchen. Deswegen brauchen wir einen kontinuierlichen Umstieg, der uns auch auf dem Weg zur Elektromobilität mit Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt versorgt.
Eines der großen Probleme der deutschen Automobilindustrie war, dass man sich mit dieser Konsequenz nicht auseinandersetzen wollte; dass man an den Verbrennertechnologien krampfhaft festgehalten hat.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Aber inzwischen wirken ganz einfach ökonomische und an der einen oder anderen Stelle - aber nicht mehr so viel - auch politische Maßnahmen auf dem deutschen Markt.
Wir haben im April und im Mai ein Plus von 45 % an Zulassungen von Elektrofahrzeugen, und zwar im Dieselland Deutschland.
(Zuruf: Wow!)
Ich rede noch nicht einmal über andere europäische Länder. Wir haben eine exponentielle Steigerung, und zwar nach Wegfall der E-Kaufprämie.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Damals gab es eine Delle. Inzwischen sind wir bei 18 % der Neuzulassungen. Das ist ein Plus von 45 % innerhalb von einem Jahr. Man muss kein Mathematiker sein und man muss auch kein Hellseher sein, um zu wissen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Übrigens: Bei der Zulassung von Dieselfahrzeugen gab es im April ein Minus von 18,7 %.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Wir haben eine Entwicklung, die in diese Richtung geht. Wenn wir von dieser Entwicklung partizipieren wollen, dann müssen wir darauf schauen, wie wir daran partizipieren, und dürfen nicht wieder in das vorletzte Jahrhundert zurückfallen.
Ich sage nur eines: Wir haben hier in Magdeburg mit CATL das weiß kaum einer inzwischen eine Firma, die sich sehr wohl in diesem Bereich tummelt, die sehr wohl auch innovativ arbeitet und die sehr wohl auch neue Arbeitsplätze schafft. Lassen Sie uns in die Zukunft schauen, wie wir solche Prozesse voranbringen. - Danke.
Wir sind für eine Überweisung in den Ausschuss.
(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Herr Lieschke hat eine Frage.
Wulf Gallert (Die Linke):
Hm.
Matthias Lieschke (AfD):
Sie haben die Zahlen gesehen. Klar ist die Elektromobilität gerade ein großes Thema bei den Leasing-Firmen, weil die ganzen Halden vollstehen. Im Moment versuchen sie, diese Fahrzeuge über kleine Leasing-Raten zu vermarkten. Solch ein Fahrzeug zu leasen, kostet im Moment zwischen 70 € und 140 € im Monat. Das können sich relativ viele leisten; das ist korrekt.
Wenn Sie die Zahlen so gut kennen: Wissen Sie, wie viel Prozent der Fahrzeuge, die vermarktet werden, von deutschen Herstellern sind? Haben Sie dazu Zahlen für mich? Denn das wäre wirklich interessant.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das große Problem ist, dass die deutschen Firmen genau diese Entwicklung im Wesentlichen verpasst haben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Es gab die ganz große Angst, dass die Chinesen unseren Markt stürmen. Schauen Sie sich bitte einmal die Neuzulassungen bei den Elektrofahrzeugen an. Platz 1: VW ID.7; Platz 3: Skoda; Platz 2: weiß ich gerade nicht; es ist definitiv kein chinesischer Hersteller. Die Einzigen, die ein Stück weit bei uns in den Markt hineinkommen, sind Stellantis. Sie haben für den europäischen Markt relativ früh ich rede nicht vom weltweiten Markt angefangen, Kleinwagen anzubieten.
Natürlich kenne ich diese Geschichte mit den Leasing-Sachen. Ich schaue selbst für meinen Sohn nach einem Auto. Das ist tatsächlich zurzeit das Günstigste. Aber ich sage: Das ist doch gut.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir wissen, dass dies eine irreversible Bewegung organisiert. Wie lange haben wir darüber diskutiert: Elektromobilität ist nur etwas für Reiche; denkt einmal an die kleinen Leute, die Krankenschwester vor Ort. - Jetzt gibt es ein Elektromobilitätsangebot ausdrücklich für diese Personengruppe. Das ist doch super.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
An dieser Stelle hat Politik sogar einmal geklappt. - Danke.