Abstimmung 

Die Grundlage für unsere Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/5583. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5612. 

Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das ist erwartungsgemäß die antragstellende Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. 

Kommen wir nunmehr zur abschließenden Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/5583. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt nunmehr schließen.