Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als Sie von der Polizei Kindergeburtstage haben auflösen lassen, als Sie es Menschen verboten haben, sich in der freien Natur mit Bekannten auf einer Parkbank zu treffen, und als Sie Menschen zu einer Impfung genötigt haben, die die allermeisten gar nicht wollten, sondern die sich nur haben impfen lassen, weil Sie sie in Angst und Panik versetzt haben? Das alles ist nicht lange her. Wir reden hierbei über einen Zeitraum von wenigen Jahren.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Eines sage ich in dieser extrem wichtigen Debatte gleich vorweg: Das, was in dieser Zeit passiert ist, darf nie wieder passieren. Das, was Sie den Menschen in diesem Land in dieser Zeit wissentlich angetan haben, werden Sie menschlich nie wiedergutmachen können. Das muss ich ganz klar unterstreichen.
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, warum ich das genauso selbstbewusst sagen kann, wie ich es schon in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 gesagt habe? - Weil die Fakten, die wir seit dem Jahr 2020 an diesem Pult kommuniziert haben, genau so auf der Hand liegen. Ab Mitte 2020 - das wollte bspw. Herr Lange von den Linken nicht wahrhaben - wussten wir durch andere Länder, die es gemacht haben, welcher Kurs der richtige gewesen wäre. Wir haben hier Mitte 2020 konkret parlamentarisch beantragt, den Fokus auf Risikogruppen zu legen und allen anderen Menschen in dieser Gesellschaft ein selbstbestimmtes und freies Leben zu ermöglichen. Auch das, was Ihr Bericht jetzt, fünf Jahre später, kommuniziert, haben wir hier konkret beantragt. Niemand von Ihnen, die damals Verantwortung hatten, kann sagen, er habe es nicht gewusst. Wir haben es hier konkret parlamentarisch beantragt. Das alles ist protokollwirksam und nachlesbar. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Aber welchen Weg haben Sie genau in dieser Zeit eingeschlagen, als das alles bereits bekannt war? Ich werde nie vergessen, als ich im April, Mai, Juni 2020 im Garten meines Hauses in Tangermünde saß und die Polizei über die Hecke guckte, um zu schauen, ob nicht jemand zum Grillen bei mir zu Hause ist. Sie haben überall die Einfamilienhaussiedlungen besucht, um zu gucken, ob irgendwo Freunde zu Besuch sind. Rückblickend betrachtet war das eine unfassbare, surreale Situation.
Menschen mit Maske waren joggen im Wald. Ich habe sie gesehen. Ich habe Menschen mit einer Maske allein draußen gehen sehen. Ich habe Menschen mit einer Maske allein im Auto gesehen. Das sind Dinge, die Menschen bei klarem Verstand niemals getan hätten. Das ist einfach so. Sie haben das gemacht, weil sie entweder nicht nachgedacht haben oder weil Sie ihnen so viel Angst gemacht und sie in Panik versetzt haben, dass solche wirklich surrealen Sachen die Konsequenz daraus waren.
(Zuruf von der CDU)
Die Frage ist: Was ist vier, fünf Jahre nach diesen historisch verrückten Sachen geblieben? - Zwei Sätze hört man immer wieder. Sie können mir alle erzählen, was Sie wollen. Wer sich mit halbwegs normalen Menschen umgibt, hat diese beiden Sätze in den letzten Monaten und Jahren immer und immer wieder gehört. Entweder: „Ich ärgere mich so sehr, dass ich mich zu dieser Coronaimpfung habe nötigen lassen; ich würde es nie wieder tun.“
(Zuruf: Ja!)
Oder aber: „Gott, bin ich froh, dass ich mir diese Coronaimpfung nicht habe geben lassen.“
(Zurufe: Ja! - Jawohl!)
Das sind die beiden Sätze, die immer und immer wieder kommen.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Was sind die reinen Fakten? Was wissen wir heute? - Die pauschale Maskenpflicht war falsch. Es gab einen gigantischen Missbrauch in den Testzentren, bei Impfärzten und bei Maskendeals.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Tim Teßmann, CDU)
Die pauschale Schließung von Schulen und Kitas war falsch,
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist richtig!)
- Herr Kosmehl, auch unter Ihrer Verantwortung.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, wir haben sie nicht geschlossen!)
Die langen und pauschalen Lockdowns waren falsch. Die Impfung schützte nicht pauschal vor einer Weitergabe des Virus. Das war auch in den Jahren 2021 und 2022 noch Ihre Argumentationsgrundlage für die völlig unmenschliche 2-G- und 3-G-Regelungen. Und die Impfung war nicht, wie versprochen, ohne Nebenwirkungen; ganz im Gegenteil.
(Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
Und - darüber spricht kaum jemand : Eine Impfung für Kinder und Jugendliche war absolut unverhältnismäßig.
Aber jetzt kommt die große Frage: Was ist die Konsequenz daraus? - Die Konsequenz aus dieser ganzen Gemengelage zulasten der Gesundheit von Menschen ist die gleiche wie bei anderen politischen Verfehlungen Ihrerseits: Es gibt keine Konsequenzen. Das ist das Problem, weshalb die Menschen das Vertrauen in politische Institutionen verlieren.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Frau Dr. Pähle hat es gerade deutlich gemacht: Sie möchten keine Aufklärung.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Sie möchten auch keine Benennung von Verantwortung.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist ein Bärendienst für das Vertrauen in unsere Demokratie, Frau Dr. Pähle. Das ist die Konsequenz.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Unruhe bei der AfD)
Frau Dr. Pähle, eines sage ich aber auch vorweg: Hier spricht niemand von Fehlern.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Jeder Mensch macht Fehler. Sie machen Fehler. Ich mache Fehler. Das ist völlig in Ordnung. Fehler zu machen, ist menschlich. Es ist aber ein riesengroßer Unterschied, ob ich einen Fehler mache, weil ich z. B. gewisse Informationen nicht hatte oder weil mir etwas falsch gesagt wurde oder ob ich ganz bewusst einen politischen Eingriff zulasten der Freiheit und der Gesundheit von Menschen mache, obwohl ich andere Informationen aufgrund von Daten, Zahlen und Fakten habe. Das ist eigentlich strafrechtlich relevant. Das ist ein großer Unterschied. Die RKI-Files zeigen ganz genau: Das wurde politisch motiviert gemacht. Das hat nichts mit Fehlern zu tun. Alle, die hier irgendetwas von Fehlern erzählen, haben den Ernst der Lage einfach noch nicht verstanden. Das war Absicht.
(Beifall bei der AfD)
Dann gibt es Menschen wie Sebastian Striegel, der damals jeden, der auch nur ansatzweise etwas kritisiert hat, als Spinner, als Schwurbler oder als Extremist bezeichnet hat. - Herr Striegel, all das, was ich gerade gesagt habe, blieb von Ihnen widerspruchslos. Vielleicht haben Sie sich als der Schwurbler der Nation herausgestellt; denn genau das Gegenteil von dem, was Sie damals behauptet haben, ist eingetreten.
(Beifall bei der AfD)
Das alles haben Sie unter dem Banner der Solidarität gemacht. Es war keine Solidarität. Es war Spaltung. Diese Spaltung wirkt bis heute nach.
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Sie wirkt bis heute nach, weil es keine offizielle Entschuldigung bei den Opfern dieser Zeit gab. Das erste Mal, dass ich das Wort „Entschuldigung” im politischen Raum gehört habe, kam auf Nachfrage unserer Kollegen ganz kleinlaut hier durch die Hintertür. Das hat nichts damit zu tun, wie es angemessen wäre. - Herr Kosmehl, dazu kommen wir gleich noch einmal.
Außerdem wirken die strafrechtlichen Verfolgungen bis heute nach. - Herr Kosmehl, was ist mit den ganzen Bußgeldbescheiden? Was ist mit den Verfolgungen von Unternehmen und Bürgern, die sich nicht pingelig genau an diese ganzen Hygienemaßnahmen gehalten haben?
(Unruhe)
Diese Menschen werden bis heute gegängelt und sollen irgendwelche Ordnungsgelder bezahlen für Dinge, bei denen sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass sie völlig richtig gehandelt haben, dass sie wissenschaftlich korrekt gehandelt haben und es eigentlich richtig war. Es wäre ehrlich zu sagen: Leute, wir waren im Unrecht; wir lassen das Ganze fallen. Eine Amnestie für genau diese Fälle gibt es im politischen Raum nicht. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Frage ist: Was ist die Konsequenz aus der fehlenden Konsequenz? - Die Konsequenz ist, dass das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Menschen in politische Institutionen wie das RKI, das Paul-Ehrlich-Institut und Bundesministerium für Gesundheit - das sind eigentlich wichtige Institutionen, in die man Vertrauen haben sollte noch weiter geschädigt wurde. Das ist eine absolut katastrophale Entwicklung. Auch das Vertrauen in Impfstoffe generell - darüber sprechen wir heute Abend noch - wird dadurch geschädigt.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Es ist schrecklich, dass das Vertrauen in Impfstoffe durch Ihren Lügenkurs jetzt einfach so zerstört wird.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ich komme gleich noch zu Zahlen, Daten und Fakten, Herr Striegel. - Die Coronaimpfung hat nichts mit den normalen Impfungen zu tun, die über Jahrzehnte oder Jahrhunderte eingeführt wurden.
(Zurufe von der AfD - Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD - Unruhe)
- Reichsimpfgesetz 1870 oder 1871 - ich weiß, das wissen Sie nicht, Herr Dr. Schmidt; das ist 150 Jahre her.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das ist immer so, wenn man zu irgendetwas sagt, von dem man keine Ahnung hat. Aber das kennen wir ja von Ihnen, Herr Dr. Schmidt. Das ist das Problem.
Herr Lauterbach - jemand hat gerade reingerufen, das hat er nicht gesagt - hat sogar getwittert: Die Impfung ist nebenwirkungsfrei.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Ich kann Ihnen das gleich noch einmal heraussuchen, wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Heute wissen wir, dass die Quote der Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkungen der Coronaimpfung unfassbare 21 Mal höher ist als bei allen anderen Impfungen zusammen.
(Zuruf)
Das ist eine Antwort auf eine Anfrage der Bundesregierung. Das sind ganz klare Zahlen, Daten und Fakten, die nur die Spitze des Eisbergs sind. Denn sehr oft, das wissen wir, wurden solche Meldungen gar nicht durchgegeben. Ärzte haben von Anfang an gesagt: „Das kann alles nicht sein, das kehren wir unter den Teppich.” Es gibt Tausende Berichte von Menschen, denen genau das passiert ist. Deswegen ist das nur die Spitze des Eisbergs.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich einen Skandal ansprechen, über den hier gar niemand spricht. Das kam heute noch gar nicht zum Tragen.
(Unruhe bei der CDU - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Im Jahr 2020 haben Sie - ja, Herr Tullner, auch Sie - hier alles vor die Wand gefahren mit dem Argument, dass Sie das Gesundheitswesen vor einer Überlastung schützen und eine Triage verhindern wollen. Das war damals Ihr Argument für die ganzen Lockdowns, für die Schließungen. Zwei, drei Jahre später, Herr Finanzminister, haben Sie eines der größten Schuldenpakete in der Geschichte dieses Bundeslandes aufgenommen mit der Begründung, dass wir im Jahr 2025 noch immer einen Coronanotstand haben und uns auf zukünftige Pandemien vorbereiten wollen.
Ich habe einmal in das Intensivbettenregister geguckt, wie die Faktenlage ist. Sie haben es trotz dieser beiden Argumente fertiggebracht, die Zahl der verfügbaren Intensivbetten hier bei uns im Bundesland seit 2020 um ein Drittel abzubauen. Sie haben ein Drittel weniger Intensivbetten als noch im Jahr 2020. Das ist Ihre Vorbereitung auf die nächste große Pandemie. Das ist Ihr Lösungskurs, um sich darauf vorzubereiten. Das ist ein riesengroßer Witz. Es ist ein riesengroßes Märchen, das Sie den Menschen in diesem Bundesland bis heute auftischen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Der Kommissionsbericht ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen eine vollständige Aufklärung, auch juristischer Natur. Dazu brauchen wir mindestens einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene und in allen Bundesländern. Wir möchten endlich vollständig aufklären, wer - das muss ich unterstreichen - wirklich Fehler gemacht hat, weil er es nicht besser wusste - das ist etwas anderes , und wer diese Dinge mit politischer Motivation wider besseres Wissen den Menschen, insbesondere den Kindern und Alten, angetan hat. Das muss aufgeklärt werden, damit wir die Verantwortlichen endlich entsprechend politisch zur Verantwortung ziehen können.
(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)
Wir von der AfD werden immer der Anwalt derjenigen bleiben, die unter Ihrer schrecklichen Politik gelitten haben, und werden immer der Anwalt derjenigen bleiben, die bis heute darunter leiden. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich möchte nur kurz für uns festhalten: Das war der einzige Redebeitrag, bei dem ich nicht intervenieren musste, weil niemand dazwischengeschrien hat.
(Zurufe von der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, weil es Fakten waren.
(Zustimmung bei der AfD - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben jetzt drei Interventionen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Räuscher zu Beginn.
(Unruhe bei der AfD)
Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund, Sie haben am Schluss Ihrer Rede sich oder Ihre Partei als Anwalt der Menschen dargestellt. Sie haben eine sehr clevere Mischung aus Fakten und Märchen präsentiert. Sie haben selbst von Märchen gesprochen und es sind eine Menge dabei.
Ulrich Siegmund (AfD):
Welche denn?
Alexander Räuscher (CDU):
Ich möchte Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, die zeigen, wer wirklich der Anwalt der Menschen ist. Da sind wir als CDU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU - Oh! und Lachen bei der AfD - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das kommentiert jetzt ein bisschen das, was ich gerade gesagt habe.
(Unruhe bei der AfD)
Noch einmal: Wir haben jetzt eine Intervention. Ich würde gern denjenigen aussprechen lassen, der sie macht.
(Anhaltende Unruhe bei der AfD)
- Das bedeutet, dass sich die anderen in der Lautstärke zurückhalten. - Herr Räuscher, Sie haben das Wort.
Alexander Räuscher (CDU):
Bedeutet die Lautstärke, dass Sie jetzt die Fakten fürchten? - Die beiden Beispiele sind ganz konkret in der CDU-Fraktion passiert. Zum einen haben wir uns als Fraktion entschieden, als erste und einzige Fraktion Deutschlands gegen die allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Wir haben das entsprechend an unsere Berliner Kollegen gegeben und haben uns so für die Menschen eingesetzt. Die allgemeine Impfpflicht ist nicht gekommen. Es sind einige spezifische gekommen, aber diese nicht. Das konnten wir verhindern.
(Zurufe von der AfD)
Dazu haben wir unseren ganz konkreten Beitrag geleistet - als Anwalt der Bürger, im Gegensatz zu Ihnen.
(Zurufe von der AfD)
- Krakeelen Sie gern weiter; ich habe Zeit.
(Unruhe bei der AfD)
Ein zweites Beispiel, das Sie vielleicht auch nicht hören wollen, ist: Es war Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der mit den Eindämmungsverordnungen deutschlandweit Schluss gemacht hat und Vorreiter war, der die Zeichen der Zeit erkannt hat - auch auf Beratung der Fraktion hin. Danach hat sicherlich Lauterbach in Berlin getobt - dafür kann ich nichts , aber es hat dafür gesorgt, dass die Maskenpflicht aufhört und dass wir den Menschen vertraut haben. Das sind ganz konkrete Beispiele dafür, wie wir Politik umsetzen, wo Sie schlicht und einfach verwechseln, wer der Anwalt ist und wer einfach nur Märchen erzählt, Herr Siegmund.
(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Auf das Märchen warte ich noch. Ich weiß nicht, was das Märchen in meiner Rede gewesen sein soll.
Sie haben gerade den Ministerpräsidenten Haseloff erwähnt. Er hat damals jede Coronadebatte hier nebenan in dem Fernsehraum verbracht, weil er Angst hatte, in diesem Raum mit den ganzen Leuten zu sitzen. Er ist der Einzige, den ich kenne, der bis heute diesen komischen Coronagruß macht und niemandem die Hand gibt. - So viel dazu. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir gerade aufgezeigt haben. Das ist der erste Punkt.
(Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Der zweite Punkt, Herr Räuscher: Die Impfpflicht haben zwei verhindert. Sie wurde durch den parlamentarischen Arm der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit den Menschen auf der Straße verhindert,
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Unruhe)
die mutig Gesicht gezeigt haben, und die Sie damals, als sie hier demonstrieren wollten, auf die Hundewiese um die Ecke geschickt haben, weil Sie sich nämlich schon damals nicht mit den Argumenten, mit den Inhalten auseinandersetzen wollten. Das ist die Faktenlage.
Ein dritter Fakt ist: Sie als CDU haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht mitgespielt, Herr Räuscher.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Auch im Land Sachsen-Anhalt haben Sie die Menschen in der Pflege unter Druck gesetzt und aus der Pflege herausgedrängt.
(Zuruf von der AfD: Schämen!)
Die CDU trägt maßgeblich die Verantwortung für die ganz großen Verbrechen dieser Zeit; das muss man ganz klar so sagen. - Danke schön.
(Lebhafter Beifall von der AfD: Ja! Jawohl! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Nachfrage oder eine Intervention. - Herr Räuscher, machen Sie es bitte ganz kurz.
Alexander Räuscher (CDU):
Jetzt haben Sie das mit dem Märchen bewiesen. Sie können auch Bundespolitik und Landespolitik nicht auseinanderhalten. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht, weil Sie die Show nur für TikTok machen.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Das sei Ihnen gegönnt, aber jeder, der sachpolitisch interessiert ist, erkennt das und wird das nicht ernst nehmen.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Ulrich Siegmund (AfD):
Unabhängig von Corona gestatte ich mir den folgenden kurzen Einwurf: Ich bin erstaunt, wie viele von Ihnen inzwischen TikTok-Kanäle eröffnet haben. Es motiviert mich immer, in die Kommentare darunter zu schauen. Wenn ich wirklich schlechte Laune habe, dann gucke ich bspw. bei Frau Sziborra-Seidlitz in den TikTok-Kanal und gucke mir nur die Kommentare an.
(Lachen bei der AfD)
Das ist wirklich sehr motivierend und macht Spaß.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Nein, Spaß beiseite, das ist ein sehr ernstes Thema. - Kollege Räuscher, ich unterscheide sehr wohl zwischen Bundes- und Landespolitik, und ich stelle fest, dass die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen ganzen Wahnsinn bis zum Schluss mitgespielt hat und bis heute eine wirkliche Aufarbeitung, bspw. durch einen Untersuchungsausschuss, verhindert. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Richter-Airijoki, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Siegmund, eine ernsthafte Debatte über die Pandemiepolitik braucht Fakten,
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Einsicht und auch Selbstkritik,
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
aber nicht gefährliches Halbwissen und Verschwörungserzählungen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist es, was wir die ganze Zeit von der AfD gehört haben, und was jetzt auf fortgesetzt wird,
(Zuruf von der AfD)
dass nämlich Halbwissen und Verschwörungserzählungen eingebracht werden. Das ist etwas anderes als eine wissenschaftlich gestützte und eine gesellschaftlich breite Aufarbeitung.
(Zuruf von der AfD)
Sie haben die ganze Zeit einzelne Studien herausgefiltert, die Einzelmeinungen darstellen und die nicht von einem wissenschaftlichen Body of evidence, also einer Gesamtanalyse, gedeckt waren. Das machen Sie jetzt weiterhin. Was Sie hier über das Ausmaß von Impfschäden behaupten, ist einfach absurd und überhaupt nicht gedeckt.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Um ein Beispiel herauszugreifen: mit und an Covid gestorben.
(Zuruf von der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Es ist in der Epidemiologie überhaupt nicht unüblich, dass man solche Maßstäbe ansetzt, z. B. bei der Müttersterblichkeit. Eine Frau, die innerhalb eines gewissen Zeitraums vor und nach der Geburt stirbt, fällt unter Müttersterblichkeit.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Bei Covid hat es Studien dazu gegeben, wie hoch die Assoziation ist. 83 % der Fälle, die mit und an Covid gestorben sind, entfielen auf die direkte Todesursache durch Covid-19. Das ist eine Korrelation, die durchaus ernst zu nehmen ist; das muss nicht 100 % sein. Ich habe das Beispiel Müttersterblichkeit genannt, da ist das auch nicht 100 %.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Richter-Airijoki, danke, die zwei Minuten sind um. - Sie können darauf reagieren, Herr Siegmund.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Na ja, Frau Richter-Airijoki, das hatte jetzt zwar überhaupt nichts mit dem Inhalt meiner Rede zu tun, aber ich nehme das einmal zur Kenntnis. Als kurze Antwort darauf: Ich habe es mehrfach probiert, Frau Richter-Airijoki - ich versuche es wirklich höflich zu machen, das machen Sie bei mir auch immer.
Ich habe damals - ich habe auch dazu ein Video gemacht; anscheinend verfolgen Sie ja meinen Kanal, gucken Sie noch einmal rein , einen intensiven Faktencheck denjenigen geschickt, die immer am lautesten reinrufen, Herrn Dr. Schmidt bspw. Ich weiß gar nicht, wer noch einen bekommen hat.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Einen erbärmlichen Wisch voller Lügen haben Sie geschickt!)
- Einen erbärmlichen Wisch voller Lügen habe ich geschickt.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Das Witzige ist nur, dass ich bis heute noch auf eine Antwort auf diese Lügen warte. Ich habe von niemanden von Ihnen eine Antwort bekommen. Das hätten Sie ja ganz einfach entkräften können, aber das haben Sie nicht gemacht. Sie haben sich einen schlanken Fuß gemacht. Das zeigt mir: Wenn es wirklich um Inhalte und Argumente geht, dann werden Sie ganz schnell ganz leise, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt kommt noch Herr Kosmehl an die Reihe. - Bitte.
(Zuruf von der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Herr Kollege Siegmund, mir haben Sie auch so ein Pamphlet geschickt. Von mir kriegen Sie keine Antwort mehr; ich hatte Ihnen das schon einmal mündlich beantwortet. Aus meiner Sicht hat das Plenarprotokoll auch bewiesen, dass Sie eine Falschaussage zu den Fragen und Maßnahmen in Schweden getroffen haben. Deshalb brauche ich mich damit nicht auseinanderzusetzen.
(Zustimmung von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
Ich will auf einen Punkt eingehen, der mir schon sehr wichtig ist. Sie haben heute wieder in der Debatte, wie Sie das üblicherweise machen, zu der Frage, was die Konsequenz aus dem Abschlussbericht ist, so dahingesagt: Es gibt keine Konsequenz! - Das ist Ihr Fazit. Damit stehen Sie aber ziemlich allein da, weil der Abschlussbericht doch nicht das Ende der Aufarbeitung ist.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Jetzt beginnt die Aufarbeitung über die Fragen, welche der 75 Handlungsempfehlungen wir in welchen Schritten konkret umsetzen werden oder wollen. Das ist die Aufgabe, die die politischen Verantwortungsträger haben. Deshalb hat mein Kollege Pott auch den Selbstbefassungsantrag im Sozialausschuss gestellt. Wir fangen jetzt an, die Konsequenzen aus dem Abschlussbericht zu ziehen und das umzusetzen. Wenn Sie für sich schon sagen, es gebe keine Konsequenzen, dann ist das Ihre eigene Meinung. Wir würden gern aus dem Abschlussbericht Lehren ziehen und für die Zukunft tatsächlich etwas verändern.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist ja ausnahmsweise einmal halbwegs sachlich; deswegen mache ich es auch sachlich. Herr Kollege Kosmehl, da unterscheide ich jetzt einmal differenziert zwischen Landes- und Bundesebene.
Auf Landesebene haben Sie - das haben Sie mit beschlossen - eines der größten Schuldenpakete aller Zeiten für die Vorbereitung auf zukünftige pandemische Situationen beschlossen. Parallel stellen wir fest - das habe ich gerade mit Beispielen untermauert , dass die Zahl bspw. von Intensivbetten um ein Drittel reduziert wurde, dass Sie das Geld für irgendwelche Tourismusförderprojekte ausgeben und vieles weitere mehr.
Die erste fehlende Konsequenz ist schon einmal, dass Sie den Menschen dreist ins Gesicht lügen und sagen, „Wir haben jetzt eine Corona-Notlage; wir müssen uns auf Pandemien vorbereiten“, und dann hauen Sie das Geld für Dinge zum Fenster raus, die ganz normale haushaltstechnische Aufgaben wären. Das ist die erste Konsequenz daraus hier im Land, die Sie mitspielen.
Aber bei den großen Konsequenzen muss ich Ihnen ein bisschen recht geben. Bei Corona sehe ich insbesondere die persönliche strafrechtliche Verantwortung auf Bundesebene. Wenn ich einen Bundesgesundheitsminister habe, der den Menschen ins Gesicht lügt, das sei eine nebenwirkungsfreie Impfung, und ich jetzt sehe, dass wir eine 21-fach erhöhte Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen haben, dann ist das eine glatte Lüge. Für so etwas sind Politiker früher zurückgetreten; die haben gesagt: Ich habe einen Fehler gemacht. - Das gibt es nicht, diese Konsequenz fehlt. Da gibt es unzählige weitere Beispiele, Herr Kosmehl: hoch testen, hochskalieren.
Es gibt so viele politische Verfehlungen: Eingriffe in die Protokolle, die RKI-Files. Dafür können Sie, Herr Kosmehl, und ich nichts, aber die Menschen erwarten, dass irgendwo ein Politiker auch einmal den Schneid hat, auf Bundesebene zu sagen: Leute, das war so eine große Verfehlung, ich ziehe die persönlichen Konsequenzen. - Das bleibt bis heute aus. Deswegen maße ich mir auch an zu sagen, dass diese riesigen Verbrechen an unserem Volk konsequenzlos blieben. - Danke schön.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine ganz kurze nachfolgende Intervention.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nur, damit das noch einmal dasteht: Ich persönlich glaube nicht den Aussagen von Herrn Lauterbach, sondern ich habe auf das vertraut, was mir meine Hausärztin gesagt hat, die mich über mögliche Nebenwirkungen der Impfung informiert hat. Dann habe ich die Impfung genommen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können, wenn Sie wollen, noch einmal reagieren, Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Na ja, Herr Kosmehl, das war jetzt wieder die nächste Vorlage: Wer hat beschlossen - Herr Büttner hat gerade das wunderbare Beispiel gebracht -, dass man auf dem Weihnachtsmarkt nur dann eine Bratwurst kriegt, wenn man einen Impfnachweis am Handgelenk hatte? Wer hat das hier in Sachsen-Anhalt mit umgesetzt, dass man in der Pflege nur noch arbeiten konnte, wenn man diese Impfung hatte?
Auf der einen Seite sagen Sie, dass die Menschen sich hätten informieren können. Auf der anderen Seite haben Sie wirklich jede Möglichkeit genutzt, die Menschen in die Impfung zu nötigen, zu gängeln, unter Druck zu setzen und auszugrenzen, wenn sie es nicht machen. Das ist ein riesengroßer Widerspruch. - Danke schön.