Tagesordnungspunkt 20

a)    Zweite Beratung

Artensterben ernst nehmen - Naturschutzstrategie auf den Weg bringen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3872

Änderungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3925

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/5450 neu

(Erste Beratung in der 63. Sitzung des Landtages am 21.03.2024)

b)    Beratung

Artenreiche Lebensräume erhalten und schützen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5579

Frau Tarricone wird zu dem Antrag unter a), also zu dem Thema „Artensterben ernst nehmen“, die Berichterstattung übernehmen. - Frau Tarricone, ich freue mich auf Ihre Berichterstattung.

Kathrin Tarricone (Berichterstatterin): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3872 und den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3925 in der 63. Sitzung am 21. März 2024 zur Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit ihrem Antrag unter anderem, dass die Landesregierung bis Ende 2025 eine Naturschutzstrategie und einen Aktionsplan Naturschutz erarbeitet sowie in der Aufstellung zum Landesentwicklungsplan ausreichend Flächen zur Entwicklung und zum Schutz von Biotopverbünden ausweist.

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke darüber hinaus die Etablierung und Finanzierung eines Programms zur Vermittlung von Artenkenntnis, das zur Gewinnung von neuen Fachkräften beiträgt. Zudem sollen eigene finanzielle Mittel zur Kartierung der Rote-Liste-Arten zur Verfügung gestellt werden, damit auch von der Landesfläche Sachsen-Anhalts wieder belastbare Daten geliefert werden können.

(Hendrik Lange, Die Linke: So sieht’s aus!)

Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich erstmals in der 30. Sitzung am 8. Mai 2024 mit den Anträgen. Im Ergebnis der Beratung kam der Ausschuss überein, im Herbst eine Anhörung durchzuführen.

Die Anhörung fand in der 35. Sitzung am 25. September 2024 unter Beteiligung des Geo-Naturpark Saale-Unstrut-Triasland e. V., des Naturschutzbeirates des Landes Sachsen-Anhalt, des Landesanglerverbandes, des Landesjagdverbandes sowie des NABU Sachsen-Anhalt statt. Der Letztgenannte hat dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen. Im Anschluss an die Anhörung stellten die Koalitionsfraktionen für eine der darauf folgenden Sitzungen die Vorlage eines Beschlussvorschlags in Aussicht.

In der 43. Sitzung am 23. April 2025 befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erneut und abschließend mit den Anträgen. Als Tischvorlage lag ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor. Nach einer Lesepause äußerte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Enttäuschung und wies darauf hin, dass in keinem Punkt auf die im Antrag formulierten Forderungen oder auf die Ergebnisse der Anhörung eingegangen wurde. Auch die Fraktion Die Linke zeigte sich enttäuscht und führte aus, dass der Beschlussvorschlag im Prinzip der Prioritätensetzung folge, die im Haushaltsplan vorgenommen worden sei.

Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass unter Berücksichtigung der beschränkten Haushaltsmittel eine Konzentration auf Maßnahmen mit möglichst multifunktionalen Ansätzen erfolgen müsse; dies spiegele sich in der Beschlussempfehlung wider.

Anschließend wurde der als Tischvorlage eingebrachte Entwurf einer Beschlussempfehlung zur Abstimmungsgrundlage erhoben. Mit 7 : 6 : 0 Stimmen votierte der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt für die Annahme des Antrags in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 8/5450 neu. - Vielen Dank.