Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Minister. Es gibt keine Nachfrage dazu. - Herr Krüger möchte jetzt eine Frage stellen. Habe ich das richtig gesehen? - Gut. Die CDU ist dran. Herr Krüger, bitte.
Thomas Krüger (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Der Führerschein ist für junge Menschen der erste Weg in eine individuelle Mobilität. Im Regelfall ist er auch die Grundvoraussetzung für die Ausbildung und den Beruf. Sachsen-Anhalts Berufsschulen liegen oft fern vom Ausbildungsort und unser Bundesland ist ein Flächenland mit einer hohen Pendlerquote.
Seit Monaten vernehmen wir Klagen aus der Wirtschaft und der Landwirtschaft, dass Auszubildende ihre praktischen Führerscheinprüfungen erst nach zum Teil wochenlanger Verzögerung ablegen können, da die DEKRA nicht mehr genügend Fahrschulprüfer an Bord hat. Das ist für Betroffene vor allem auch sehr teuer; denn sie müssen innerhalb der Wartezeit weitere Fahrstunden nehmen, damit sie nicht aus der Übung kommen. Da kommen schnell einmal 1 000 € zusammen - aus meiner Sicht ein völliges Unding.
Ich frage deshalb die Ministerin: Wie ist die Situation in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Prüfermangel? Gibt es diesbezüglich Gespräche mit den Prüfinstitutionen? Was gedenkt die Landesregierung als Sofortmaßnahme zu tun, um die Wartezeiten bei den praktischen Prüfungen zu verkürzen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte schön.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. Es ist tatsächlich so, dass im Bereich der DEKRA Magdeburg ein erheblicher Prüfermangel herrscht. Wir haben, glaube ich, im Oktober oder November letzten Jahres ein Gespräch dazu geführt mit mehreren Fahrschulen aus dem Harz, die sich an mich gewandt haben und mir das Problem vorgetragen hatten. Und zwar haben sie darauf hingewiesen, dass man eben sehr, sehr schwer zu Terminen kommt und dass auch die Kommunikation mit der DEKRA bei dem Thema optimierbar war.
Ich habe daraufhin ein Gespräch mit der DEKRA anberaumt, um mir vortragen zu lassen, was genau das Problem ist. Denn bis dahin war eigentlich immer signalisiert worden: Alles im grünen Bereich; vielleicht mal der eine oder andere So etwas könne aber immer einmal vorkommen.
Das, was von den Fahrschulen aus dem Harz vorgetragen worden ist, lief aber darauf hinaus, dass das nicht einfach ein kleines Problem war, sondern dass das sehr breit gestreut ist, sodass man hier strukturell eingreifen muss.
In diesem Kontext hat die DEKRA vorgetragen, dass es enorm schwer ist, Prüfingenieure zu finden, die diese Fahrschulprüfungen abnehmen. Jetzt bin ich kein Prüfingenieur. Ich kann unter eine Motorhaube schauen und finde den Wasserbehälter noch, das war es dann aber auch. Es ist auch schon ein bisschen länger her, dass ich meinen Führerschein gemacht habe. Aber mich hat natürlich die Frage umgetrieben: Warum brauche ich einen Ingenieur, um eine Fahrprüfung abzunehmen?
Ich kann mich nicht daran erinnern, ich weiß nicht, ob das hier im Haus bei jemandem so war dass der Fahrprüfer von mir genau wissen wollte, wie das Fahrzeug technisch funktioniert. Er wollte vielmehr sehen, ob ich das Fahrzeug einwandfrei führen kann.
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
Auf meine Frage hat man mir geantwortet: Das ist so vorgeschrieben. - Das sind Antworten, wie ich sie liebe. Aber man hat mir auch vorgetragen, dass wir in einer solchen Situation auch eine Ausnahme davon machen können. Man vorgeschlagen, dass wir erfahrenen Fahrlehrern die Möglichkeit geben man muss dann erst noch einen entsprechenden Kurs machen , sich zum Prüfer fortzubilden.
Das sind Lösungen, wie ich sie mag. Wir haben das als Haus genehmigt, sodass Anfang dieses Jahres ein entsprechender Kurs starten konnte, der jetzt zum Abschluss kommt, sodass wir ab Juli die entsprechenden Fahrprüfer haben werden, sieben an der Zahl, und etwa 1 000 zusätzliche Prüfungen pro Monat machen können. Ich denke, da werden wir dann wirklich vorankommen.
Ursprünglich sollte das eigentlich schon zum Juni starten. Es hat Verzögerungen gegeben, weshalb wir jetzt noch einmal Nachbarbundesländer gebeten haben, in denen die Situation nicht so dramatisch ist, uns entsprechende Prüfer zur Verfügung zu stellen, um bereits im laufenden Monat eine Reihe von Prüfungen abnehmen zu können. Die DEKRA geht von 750 zusätzlichen Prüfungen aus, sodass wir auch hier noch einmal einen Schub machen können.
Insgesamt muss ich aber sagen, dass ich es schwierig finde zuzuschauen, wie sich der Bereich Fahrschulwesen und auch Fahrschulprüfungen entwickelt. Ich bin fest davon überzeugt und habe das auch in den zurückliegenden Verkehrsministerkonferenzen mehrfach thematisiert, dass hier etwas wächst, was nicht wachsen soll, nicht nur bei den Kosten, sondern auch bei den theoretischen Prüfungen und den praktischen Prüfungen. Ich würde z. B. behaupten, dass niemand hier im Saal niemand! die jetzige theoretische Prüfung sofort schaffen würde, obwohl die meisten von uns wahrscheinlich eine entsprechende Lizenz haben,
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist aber eine mutige Behauptung!)
dass niemand es schaffen würde, eine solche Prüfung fehlerfrei abzulegen. Ich habe das einmal probiert - ich sage Ihnen das Ergebnis nicht.
(Lachen und Zurufe)
Und ich fahre verdammt lange Jahre fehlerfrei und unfallfrei.
(Zuruf von der CDU: Das ist schon Jahre her! - Weitere Zurufe)
Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir bundesweit der Bund hat sich dazu verständigt einmal an dieses Thema herangehen. Denn eines finde ich wichtig: Mit dem Auto oder auch mit dem Motorrad unterwegs sein zu können, ist gerade im ländlichen Raum nach wie vor die Garantie für Mobilität.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das heißt, und zwar zwingend, dass es keine Frage des Geldbeutels der Eltern oder des eigenen Geldbeutels sein darf, ob ich diese Form von Mobilität haben kann oder nicht. Deshalb müssen wir bundesweit an das Thema herangehen und müssen dafür sorgen, dass der Führerschein etwas ist, das jeder junge Mensch erwerben kann, um die Mobilität auch in der Zukunft sicherzustellen.