Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Frau Ministerin. - Wir setzen fort mit Herrn Krüger von der CDU-Fraktion - oder mit Herrn Kurze. Wir kriegen das in den Griff. - Machen wir es kurz: Herr Kurze, bitte.

Markus Kurze (CDU): 

Danke schön, Herr Präsident. - Wir haben in Magdeburg eine relativ angespannte Verkehrssituation. Spätestens seitdem die erste große Brücke gesperrt wurde und andere Brücken auf der Agenda stehen, wissen wir, dass wir diese angespannte Situation wahrscheinlich noch für einige Monate, vielleicht sogar Jahre hinnehmen müssen. Man hat das Gefühl, dass die Stadt Magdeburg hierbei vielleicht Hilfe benötigt. Daher frage ich die Landesregierung, ob unser Ministerium hierbei nicht hilfeleistend eingreifen kann. Hat man sich im Ministerium bereits Gedanken über mögliche Maßnahmen gemacht, um dem Verkehrschaos zu begegnen? 

Ich hoffe, dass sich die Situation entspannt; denn egal - ich will das betonen - von welcher Seite aus man in die Stadt Magdeburg hinein- oder aus dieser hinausfahren möchte, jeden Tag eröffnen sich scheinbar neue Baustellen. Eine Tageszeitung berichtete, dass es fast 60 Baustellen sind, die in Magdeburg zurzeit bewältigt werden. Wir brauchen für diejenigen, die zur Arbeit wollen und von der Arbeit wieder nach Hause fahren, vernünftige Einfahrtsschneisen. Deswegen diese Frage. - Bitte schön, Frau Ministerin.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Frau Ministerin Hüskens hat sich schon auf den Weg gemacht. - Bitte.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kurze, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, die zwei Komplexe tangiert. Es geht einmal um die Frage, ob wir als Land der Landeshauptstadt hierbei unter die Arme greifen sollen. Was das Thema Umleitungsverkehre anbelangt, haben wir sofort an dem Tag, an dem wir informiert worden sind, Unterstützung angeboten. Das heißt, wir haben über die obere Verkehrsbehörde im Landesverwaltungsamt abgefragt, ob hier Bedarfe bestehen. Die Landeshauptstadt hat dies - das kann ich verstehen - für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich dankend abgelehnt. Die Landeshauptstadt hat natürlich genügend Verwaltungskraft, um das Thema Umleitungsverkehre in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu regeln. 

Wir haben aber auch mit der Autobahngesellschaft gesprochen, die für Autobahnen zuständig ist. Wir als Land sind für die Bundes- und Landesstraßen im Umland zuständig. Auch da haben wir angeboten - das handhaben wir auch so  , neue Baustellen, die wir verschieben können, zu vermeiden. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Das ist auch das, was die Landeshauptstadt für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich gesagt hat, nämlich dass man jetzt keine weiteren Baustellen eröffnet, es sei denn, sie sind zwingend nötig. Wir hatten in der letzten Woche z. B. in der Albert-Vater-Straße den Umstand, dass aufgrund eines Gasaustritts eine einspurige Verkehrsführung notwendig wurde.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Ich glaube, das versteht jeder hier im Saal. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen. So etwas findet natürlich statt. 

Darüber hinaus stellt sich immer die Frage, wie man insgesamt damit umgeht. Ich weiß, dass der eine oder andere sagt: Können wir nicht einfach alle Brücken über die Tangente auf einmal in Angriff nehmen und haben sozusagen das Elend nur einmal über zehn Jahre und dann ist es gut? - Davor warne ich dringend. 

Wir haben am Freitag im Ausschuss die Landeshauptstadt gehört. Ich finde das, was dort als Konzept vorgetragen worden ist, wirklich sinnvoll. Auch was die Zeithorizonte anbelangt, kann man durchaus sagen, dass dort jemand einen Plan hat und sieht, welche Situation wir hier in der Stadt haben. 

Insgesamt haben wir das Problem, dass an einigen Stellen auch andere bauen. Wenn man z. B. in die Otto-von-Guericke-Straße schaut, dann stellt man fest, dass dort die SWM bauen. Sie können das nicht einfach abbrechen, sodass das in der unmittelbaren Umgebung natürlich zu erheblichen Schwierigkeiten führt. 

Die Landeshauptstadt hat vor - das haben wir alle heute Morgen den Medien entnommen  , die Brücke am Damaschkeplatz jetzt abzureißen und zeitnah, d. h. bis zum Beginn der Schule nach den Sommerferien, eine Ersatzbrücke einzuschieben, sodass - das ist wichtig - die Fahrbahn darunter wieder genutzt werden kann. Das heißt, man kann wieder unter der Brücke entlangfahren und sie wieder einspurig in beide Richtungen befahren. 

In dem zweiten Schritt wird eine neue Brücke hergestellt, die ebenfalls in großen Feldern eingeschoben werden kann. Das heißt, wir haben nicht die Situation, dass die Brücke über eine sehr lange Zeit sein gesperrt wird, sondern der Ablauf wird ähnlich wie jetzt sein. Ich halte das für ein sachgerechtes Verfahren. 

Was mit den anderen Brücken passiert - wir haben noch zwei weitere im Angebot, wenn ich das so salopp sagen darf -: Wir alle hoffen, dass die Situation dort nicht so dramatisch ist wie bei der Brücke am Damaschkeplatz und wir mit einem „blauen Auge“ und einer Verkehrsreduzierung davonkommen. 

Insgesamt - das weiß auch die Landeshauptstadt - müssen die Brücken über die Tangente schrittweise saniert werden. Das betrifft nicht alle, weil einige in einem guten und andere in einem weniger guten Zustand sind. Der Landtag in seiner Weisheit hat für den Haushalt 2025 f. der Landeshauptstadt Finanzmittel zur Verfügung gestellt, sodass die Sanierung einfacher werden wird als nur mit kommunalen Mitteln. Wir alle wissen, wie die Finanzsituation der Kommunen in unserem Bundesland ist. - So weit dazu.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Kurze, Sie haben bestimmt eine Nachfrage.

Markus Kurze (CDU): 

Ja. Danke schön, Herr Präsident. - Frau Ministerin, gestatten Sie mir eine Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie in enger Abstimmung auch mit der Autobahn GmbH des Bundes sind? Denn auch dort wurden Baumaßnahmen angekündigt. Sie wissen auch, dass die B 1 ebenfalls voll gesperrt ist. Wenn jetzt auch noch auf der A 2 eine Baustelle eingerichtet würde, wäre es für diejenigen, die aus dieser Himmelsrichtung kommen, relativ schwer, Magdeburg zu erreichen. Von daher meine Nachfrage. - Vielen Dank schon einmal für Ihre Ausführungen.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Jawohl, wir sind auch da immer in enger Abstimmung. Ich weise aber auch darauf hin, dass eine andere Regierung in einer anderen Legislaturperiode entschieden hat, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen zukünftig beim Bund liegt. Die Zuständigkeit für die Bundes- und Landesstraßen liegt beim Land und für die kommunalen Straßen bei den Kommunen. Das heißt, wir können an dem Punkt nur reden. 

Ich will aber ganz klar sagen, dass wir als Bundesland mit der Autobahngesellschaft in unserem Zuständigkeitsbereich eine sehr gute Zusammenarbeit haben. Die Autobahngesellschaft gibt genauso wie wir im Hinblick auf die Bundes- und Landesstraßen und genauso wie die Kommunen, wie ich es für die Landeshauptstadt Magdeburg gerade dargestellt habe, immer alles, um dafür zu sorgen, dass kein allzu großes Chaos entsteht.

Ein Punkt sollte uns allen klar sein: Wenn ich eine Straße sperre - ich muss immer häufiger unter Vollsperrung bauen; das verlangt der Arbeitsschutz  , dann sorge ich immer dafür, dass Umleitungsverkehre produziert werden. Das bedeutet, dass wir auch das eine oder andere Problem auf uns nehmen müssen. Das gilt auch, wenn Brücken betroffen sind. Ich ahne, dass in der einen oder anderen Kommune noch die eine oder andere Brücke kommen wird. Wir hören überall in den Kommunen, dass man die Brücken auf den gleichen Sachverhalt prüft. Wir werden in den kommenden Jahren sicherlich noch das eine oder andere Problem in diesem Bereich haben. Das ist immer ärgerlich. Sie wissen, ich bin ein ungeduldiger Mensch. Ich bin immer die Erste, die fragt: Muss das denn sein? Aber die Bauverwaltungen versuchen tatsächlich immer, minimalinvasiv vorzugehen und dafür zu sorgen, dass der übrige Verkehr möglichst gut fließen kann. Aber es wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass es zu der einen oder anderen Behinderung kommt.