Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Regierungserklärung las, stellte sich mir eine Frage: Sehr geehrte Frau Ministerin Feußner, an welcher Stelle genau ist denn die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt in die Zukunft gerichtet? 

Sie haben eingangs Ihrer Rede einiges gesagt. Sie wollen nicht nur den Mangel verwalten, aber Ihre gesamte Rede war allein auf die prekäre Unterrichtsversorgung gerichtet. Ideen und Visionen für moderne, zukunftsgerichtete Bildung in Sachsen-Anhalt? - Fehlanzeige! 

Personalpolitik ist sicherlich   die Situation in Sachsen-Anhalt ist prekär   extrem wichtig, aber allein Personalpolitik ist eben genau das Gegenteil davon, sich der Zukunft zu stellen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn man auf die bisherige Regierungszeit zurückblickt, dann bleiben einem vor allem Skandale im Kopf: die hoch dotierte Intel-Stelle im Bildungsministerium, die per „WhatsApp“ unter dem Weihnachtsbaum verschenkt werden sollte; Ihre Schließungspläne für kleinere Schulen im ländlichen Raum, die dann geändert wurden in Pläne, mit denen in den Großstädten in Sachsen-Anhalt riesige Klassen eingeführt worden wären; die Headhunter, für die Sie trotz anderslautendem Haushaltsbeschluss hier im Parlament am Parlament vorbei doch noch ein paar Millionen Euro zur Finanzierung in Ihrem Haushalt finden konnten. Für Schulbauförderung oder flexible Schulbudgets haben Sie übrigens kein Geld im Haushalt gefunden. 

(Ministerin Eva Feußner: Das müssen Sie dem Parlament sagen und nicht mir!)

Auch jetzt führen Sie Ihren Plan fort, die Schulbildung in Sachsen-Anhalt zusammenzustreichen, indem Sie präventive Förderstunden für Kinder in Schulen wegstreichen. Skikurse sollten ja auch nicht mehr stattfinden. Jetzt vielleicht doch, nach dem Eingreifen des Ministerpräsidenten, aber anders. Wir sind gespannt. 

Es ist übrigens absurd, dass es ausgerechnet die Skikurse sind, bei denen dann auch Ihre CDU-Fraktion plötzlich laut und öffentlich auf die Barrikaden geht. Das ist wirklich eine komische Prioritätensetzung, finde ich. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: So ein Quatsch! Wer war denn das mit den freien Schulen?)

Hilfsstunden für Schulkinder kürzen und Schulen verunsichern   für die CDU kein Problem. Schulklassen in Sachsen-Anhalt immer größer werden lassen, sodass weder für Schülerinnen noch für Lehrkräfte guter Unterricht möglich ist   auch dazu höchstens stille Nachverhandlungen hinter den Kulissen. Aber Skikurse wegkürzen, damit haben wir eine rote Linie erreicht. Alles klar. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Guido Heuer, CDU: Populismus blank! Junge, Junge!)

Frau Feußner, das geht so nicht. Beenden Sie Ihre Entbildungspolitik! Hören Sie damit auf, immer nur den Mangel zu verwalten, und engagieren Sie sich wirklich für moderne Bildung. 

Wir GRÜNEN kämpfen für eine Bildungspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist, die sich an bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen und führenden Bildungsnationen orientiert, die allen Kindern gute Schulleistungen ermöglicht und die sie fit macht, die Führungskräfte, Wissenschaftlerinnen, Handwerkerinnen, Köchinnen oder Pflegerinnen von morgen zu werden. 

Ja, selbstverständlich braucht es dafür auch eine verlässliche Perspektive für Schulsozialarbeit. - Vielen Dank.