Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es ist die Überweisung des Antrages an den Umweltausschuss beantragt worden, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Gibt es darüber hinaus Wünsche?

(Juliane Kleemann, SPD: An den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales! - Guido Kosmehl, FDP: Und an den Ausschuss für Recht und Verfassung! - Zuruf: Finanzen!)

- Mitberatend der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie Rechts- und Finanzausschuss. Geht noch etwas? - Nein. In Ordnung. Dann können wir das jetzt so beschließen. 

Abstimmung 

Dann frage ich: Wer diesem Antrag in der Drs. 8/5578    

- Frau Heiß, Sie haben noch eine Anmerkung? 

(Kristin Heiß, Die Linke: Nein!)

- Also, fangen wir noch einmal an. Wer den Antrag in Drs. 8/5578 zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, an den Ausschuss für Recht und Verfassung und an den Ausschuss für Finanzen überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind wohl alle Mitglieder des Hohen Hauses. Ich frage aber, gibt es Gegenstimmen. - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist hier einstimmig beschlossen worden, dass das in dieser Art und Weise an die Ausschüsse geht. Damit können wir den Tagesordnungspunkt beenden.