Hendrik Lange (Die Linke): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ursprungsantrag der GRÜNEN und unser Änderungsantrag gaben der Koalition und insbesondere der Landesregierung die Chance, dem Natur- und Umweltschutz neuen Schwung zu verleihen. 

Es gab eine bereichernde umfangreiche Anhörung. Darin kamen die vielen Probleme zur Sprache, die der Umsetzung des Naturschutzes und des Umweltschutzes in Sachsen-Anhalt im Wege stehen, allen voran natürlich die mangelnde finanzielle Unterstützung und die mangelnde Kontinuität bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Das führt auch dazu, dass die Hochschulabsolventinnen unser Land verlassen, weil es hier einfach kaum bezahlte Stellen gibt oder die Bezahlung weit unter dem Anforderungsniveau liegt. Projekte werden nicht fortgesetzt und jahrelanges erfolgreiches Engagement von Ehrenamtlichen wird durch Unterbrechungen zunichtegemacht. 

Wir bekamen zahlreiche Hinweise dazu, wie es besser laufen kann, sei es die Stiftung in Brandenburg, bei der Mittel strategisch zusammengefasst und ausgereicht werden, seien es die gesetzlich verankerten Naturschutzstationen in Thüringen, die aus einem investierten Euro locker 4 € eingeworbenes Geld machen. Man muss sich das Protokoll nur durchlesen und erhält dabei einen ganzen Handlungskatalog, mit dem die Landesregierung sich um den Umwelt- und Naturschutz verdient machen könnte.

Meine Damen und Herren! Stattdessen wurde schon mit der Verabschiedung des Haushaltes klar, dass Umwelt- und Naturschutz für Schwarz-Gelb-Rot und für das SPD-geführte Ministerium so gar keine Priorität haben.

(Kathrin Tarricone, FDP: Ach, Herr Lange!)

Mittelkürzungen wohin man guckt. Dringend benötigte Aufwüchse, z. B. bei den Naturparken - Fehlentscheidung. Stattdessen werden EU-Mittel liegengelassen, weil die Kofinanzierung des Landes fehlt.

Die Krönung dieses Prozesses ist die jetzt vorgelegte Beschlussempfehlung. Wow! Die Landesregierung wird gebeten, europäisches Recht umzusetzen. Donnerwetter, jetzt geht es voran! 

(Zustimmung bei der Linken)

Oder auch nicht. Denn, meine Damen und Herren, ich erinnere an die Wasserrahmenrichtlinie, nach der die Gewässer im Land in einem guten ökologischen und chemischen Zustand sein müssten, schon seit Jahren. Das sind sie aber nicht. Im Gegenteil: Der Umsetzungszeitraum wird immer wieder hinausgezögert. Auch hierfür reichen die Mittel des Landes bei Weitem nicht aus. 

Nun ist die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur äußerst zu begrüßen. Aber schon Punkt b, die Erstellung eines nationalen Wiederherstellungsplanes, zeigt, dass es sich um einen längeren Prozess handelt, um den die Landesregierung von der Koalition gebeten wird. Und damit droht das gleiche Schicksal wie bei der Wasserrahmenrichtlinie: vertagen in die Zukunft. 

Statt jetzt beherzt begonnene Projekte fortzusetzen, neue Ideen aus der Anhörung aufzugreifen und endlich den eigenen Verpflichtungen nachzukommen, ist diese Beschlussempfehlung nur ein Verschiebebahnhof, den wir ablehnen. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Lange, wenn Sie Frau Tarricone dort stehen sehen, dann stellt sich die Frage: Wollen Sie ihre Frage beantworten? 

Hendrik Lange (Die Linke): 

Wenn Frau Tarricone eine Frage stellen möchte, dann beantworte ich sie gern. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich glaube, es war so. Oder ist es eine Intervention? 

Kathrin Tarricone (FDP): 

Nein, es ist eine Frage. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Dann gutes Gelingen, bitte.

Kathrin Tarricone (FDP):

Vielen Dank für die Bereitschaft, diese Frage zu beantworten. Es geht mir nämlich genau darum, dass wir eben nicht festgestellt haben, dass die Landesregierung gebeten wird, Recht einzuhalten, sondern wir haben genau gesagt,   w i e   wir uns das vorstellen. Das war Inhalt des ersten Punktes. Das wissen Sie auch. Das haben Sie gelesen. Verkürzen Sie es nicht. Dort steht schon die Richtung, wie wir es machen wollen. Dort steht auch etwas von Landschaftsplanungskonzepten. Das war der Hauptpunkt, den wir dort ausdrücken wollten. 

(Zustimmung von Anne Marie Keding, CDU)

Hendrik Lange (Die Linke): 

Frau Tarricone, das Problem ist nicht, was Sie dort hineininterpretieren. 

(Kathrin Tarricone, FDP, und Sandra Hietel Heuer, CDU: Das steht doch da!)

Das Problem ist doch eher, was an dieser Stelle passiert. Das, was an dieser Stelle passiert, haben uns die Naturparke gerade geschrieben. Das schreiben uns die Umweltorganisationen. Das Geld für laufende Maßnahmen fehlt an allen Ecken und Enden. 

Anstatt dort weiterzumachen und anstatt an dieser Stelle anzusetzen und zu gucken, wie man mit den Projekten weitermachen kann, auch bis in das Jahr 2027, 2030, die hier im Land schon laufen und laufen könnten, wenn das Geld endlich zur Verfügung gestellt würde, passiert bis dahin nichts. 

Es wird gesagt: Wir machen noch ein bisschen weiter, ein paar Millionen Euro haben wir eingestellt. Aber dann zu sagen, dass es im Naturschutz einen Systemchange geben wird, auf den man dann alles ausrichtet     Ich glaube, damit kippen wir wirklich das Badewasser aus, wo es nicht hingehört. Es muss einfach mit den Projekten weitergehen; sie müssen ausgebaut werden. Dann kann man gucken, wie man das in die Strategie zur Umsetzung der Wiederherstellungsstrategie der EU einfügt. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Ich fürchte, das ist jetzt nur ein Hinhalten für die nächsten Jahre, weil die Koalition es nicht geschafft hat, das nötige Geld im Haushalt lockerzumachen.