Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir heute die Schulgeldfreiheit für die Podologen beschließen, das freut uns alle sehr. Das ist großartig. Zum neuen Schuljahr ist nach langen Diskussionen und sehr intensiver Überzeugungsarbeit die Ausbildung zum Podologen in Sachsen-Anhalt endlich schulgeldfrei. 

(Beifall bei der SPD)

Wir arbeiten damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag ab, der die Ausbildungsbedingungen für die Gesundheits- und Sozialberufe attraktiver macht. Denn wir benötigen gerade auch hier Fachkräfte und wir können diese damit im Land halten. Und wir sagen es immer wieder: Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung sind die zentralen Schritte für die Nachwuchsgewinnung, aber auch für die Fachkräftesicherung. Das ist auch gut so. Es ist heute nicht mehr vermittelbar, dass junge Menschen für ihre Ausbildung noch Geld zahlen müssen. 

Mit den Podologen wird die Ausbildung für eine weitere Gruppe der Gesundheits- und Sozialberufe endlich schulgeldfrei. Es reiht sich ein in die Schulgeldfreiheit für die Pflegehelfer und  helferinnen und für die Erzieherausbildung. 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dieser Reihe gibt es aber noch Lücken. Ja, im Land fehlt es leider an der Schulgeldfreiheit für die Ergo-, die Physio- und für die Logopädie, die alle im Schulgesetz des Landes verortet sind. Für die Gesundheitsberufe, für die das Sozialministerium zuständig ist, ist die Schulgeldfreiheit bereits erreicht. An dieser Stelle auch ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an alle die, die hieran mitgearbeitet und mitgewirkt haben. 

(Zustimmung bei der SPD)

Der Weg der Koalition in Sachen Schulgeldfreiheit ist aber noch nicht zu Ende beschritten. Der Landtag hat das in seinem politischen Willen - das hat die Kollegin Hohmann schon angesprochen - bereits bekundet. Allerdings fehlt es an der Umsetzung, jetzt aber bei der Exekutive. Das finden Sie zum Podologengesetz auch in unserem Entschließungsantrag mit der Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die dann im zweiten Quartal nächsten Jahres die Grundlagen für die Erhebung von Schulgeld überprüfen soll, Optionen für die Beteiligung von Unternehmen und Kammern an der Finanzierung der vollzeitschulischen Berufsausbildung erarbeiten soll und die ordnungspolitische Grundlage für die Finanzierung von vollzeitschulischer Berufsausbildung entwickeln soll. Ich bitte an dieser Stelle um die Zustimmung zum Gesetz und zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen Dank.