Matthias Redlich (CDU): 

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus - unter anderem an Auschwitz und Buchenwald, aber auch an das schon erwähnte Lichtenburg und KZ-Außenlager wie Langenstein-Zwieberge bei uns vor Ort  , an die Schoah und an die millionenfachen Morde an Jüdinnen und Juden ist wichtig. Sie ist wichtig, damit solche Verbrechen nie wieder geschehen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dazu gehört aber auch das Bewusstsein, wie dies möglich wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Spaltende Rhetorik, rechtsradikale Hetze und hasserfüllende Propaganda der Nationalsozialisten,

(Oliver Kirchner, AfD: Wer zeigt den Hitlergruß am Mahnmal? - Ihr CDU-Kollege!)

- schreien Sie doch nicht los; Sie scheinen sich getroffen zu fühlen; Sie scheinen sogar zu realisieren, dass Sie das so machen; ich habe gesagt: Propaganda der Nationalsozialisten -

(Felix Zietmann, AfD: Ihre Partei war voll von Nationalsozialisten! - Daniel Rausch, AfD: Sie haben doch gerade auf uns gezeigt hier!)

sind kein Vorbild, sondern eine Mahnung an uns alle, zu was dies führt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Dies bei jungen Menschen und in der Gesellschaft wachzuhalten, ist gerade in der heutigen Zeit - das haben wir soeben wieder gesehen - sehr wichtig. Diese Entwicklung ist aber auch eine Mahnung an alle demokratischen Kräfte, es anders zu machen und eine erneute Machtergreifung rechtsradikaler Parteien zu verhindern.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In der Begründung zu dem Antrag schreibt Die Linke, dass es ihr nicht um eine isolierte Erinnerungsarbeit gehe. Doch im Antrag geht es ausschließlich um die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus. Dieser ist jedoch nur ein Teil unserer deutschen Geschichte. Auch die zweite deutsche Diktatur, die des SED-Regimes, gehört zu der historischen Verantwortung unseres Landes. Davon liest man in Ihrem Antrag leider nichts. 

Als CDU-Fraktion sagen wir deshalb klar: Erinnerungspolitik darf nicht selektiv betrieben werden. Die Verbrechen der SED-Diktatur, deren Repressalien und die Unterdrückungsmechanismen zum Machterhalt gehören ebenso in das Geschichtsbewusstsein und zum Demokratieverständnis in der Vermittlung für junge Menschen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Gedenkstätten wie der „Rote Ochse“ in Halle, aber auch der Moritzplatz in Magdeburg oder die „Runde Ecke“ in Leipzig zeigen eindrücklich, wie das SED-Regime Andersdenkende verfolgte, Menschen willkürlich einsperrte und politische Repression zum Alltag machte. Das ist keine historische Fußnote, das ist ein zentrales Kapitel unserer Geschichte, das die Linken gern wie im vorliegenden Antrag ausblenden.

Wenn wir politische Bildung ernst nehmen, dann dürfen wir unseren Schülerinnen und Schülern nicht nur die Gräueltaten von 1933 bis 1945 vermitteln, sondern müssen ebenso darüber sprechen, was in diesem Land bis 1989 geschah. Gedenkstättenfahrten sind für Schülerinnen und Schüler wesentlich, um diese historische und politische Bildung zu erfahren. Das direkte Erleben an Orten nationalsozialistischer Verbrechen, aber auch der SED-Diktatur veranschaulicht unmittelbar auch die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Demokratie und Menschenrechten.

Es ist aber nicht allein die Aufgabe von Schulen, dies zu tun, sondern dafür haben wir auch politische Stiftungen, unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, aber auch die Friedrich-Naumann-Stiftung, die hierbei auch tätig sind und deren Auftrag das auch ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Erinnerungskultur hört nicht bei der NS-Zeit auf. Hinzu kommt, dass die Formulierungen und die Forderungen Ihres Antrages so für mich nicht zustimmungsfähig sind. Die Linke fordert im Antrag bspw. die Landesregierung auf sicherzustellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler an einer Gedenkstättenfahrt teilnehmen kann.

Die Landesregierung soll die Teilnahme nicht nur ermöglichen, sondern diese sicherstellen. Diese konkrete Formulierung in dem Antrag halte ich für schwierig. Was ist, wenn ein Kind krank ist oder auch aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen möchte? Soll das dann in der Schülerakte oder auf dem Zeugnis erfasst werden?

(Eva von Angern, Die Linke: Also Herr Redlich!)

- Na ja, wir müssen es ja dann irgendwie festhalten.

Der Antrag fordert zudem die Feststellung, dass die Gedenkstättenfahrten oft ohne pädagogische Einbettung durchgeführt würden und unterstellt unter Punkt 2, dass die pädagogische Qualität zu gering wäre und dass kaum Vor- und Nachbereitung der Gedenkstättenfahrten im schulischen Unterricht stattfinden würde. Dies spiegelt die Grundhaltung der Linken im Bereich der Bildung wider.

Ich halte diese Herabwürdigung der pädagogischen Fähigkeiten unserer Lehrkräfte und des Personals bei den Gedenkstätten für unzutreffend. Solchen pauschalen und unbelegten Aussagen können wir als CDU-Fraktion nicht zustimmen.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Wo steht das denn?)

Den Grundsatz, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern den Besuch einer Gedenkstätte zu ermöglichen, halten wir aber für richtig. Dieser findet sich ja auch deshalb im Koalitionsvertrag wieder. Aus diesem Grund würden wir gern über den Antrag im Ausschuss noch einmal beraten und gemeinsam darüber sprechen. - Vielen Dank.