Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die letzten vier Regierungsjahre in einem Wort: technokratisch - in zwei Worten: völlig ambitionslos - in drei Worten: herumwurschteln statt Zukunftspolitik.

(Anne Marie Keding, CDU: Oh! Und Kenia war besser? - Zurufe: Oh!)

Das ist kein Oppositionsreflex, sondern trockene Bestandsaufnahme. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Anne Marie Keding, CDU: Kenia! Das beschreibt Kenia, nicht Deutschland! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Kritik ohne Inhalt, Schwarzmalerei, ohne auch nur ein einziges buntes Bild zu zeichnen, überlasse ich den Hetzern und Spaltern. Damit muss ohnehin Schluss sein. Daher fordere ich an dieser Stelle noch einmal als ersten Schritt, ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot mittels Bund-Länder-AG voranzutreiben. 

(Oh! bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Wer mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abschaffen will, der gehört mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie verboten. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Was sind denn die wirklich großen Zukunftsfragen für unsere Zeit? - Die Klimakrise, 

(Kathrin Tarricone, FDP, lachend: Ja, was auch sonst! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP) 

die zugleich auch viele Chancen für Energie- und Mobilitätswende bietet, samt ihrer Herausforderung, den nötigen Klimaanpassungsprozess zu meistern, samt Strukturwandel, der ebenfalls zu gestalten ist. Das Artensterben, in dem wir uns befinden, ist so groß, dass wir es überhaupt nicht ermessen können, und ist, genauso wie die Klimakrise, von Menschen gemacht. Natürlich auch die Verteidigung der Demokratie gegen rechtsextreme Angriffe und schließlich und endlich die demografische Entwicklung.

Haben wir hierzu wegweisende Landespolitik erlebt, langfristige Weichenstellung hin zu einer nachhaltigen Zukunft? - Das ist mir nicht unter die Augen gekommen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Ah, ja!)

Umwelt-Sofortprogramm - gekürzt. Klimaschutzgesetz - weiter eine klaffende Lücke; 

(Guido Kosmehl, FDP: Aha! Ihr habt Radwege gebaut!)

stattdessen ein völlig wirkungsloses Zukunfts- und Klimakonzept. 

Ökolandbau, Wassergesetz   Klimaschutzgesetz habe ich schon erwähnt  , Zielstellung im Artenschutz, wegweisende Bauordnung - Fehlstellen. 

Zukunftsweisende Bildung, die Chance für alle bietet und die nicht per Verordnung allein von der Ministerin wieder zurückgeholt werden kann. Bildung, die im frühkindlichen Stadium, in der Kita beginnt; jetzt die Chance zu nutzen, mehr Erzieher für weniger Kinder zu haben, um das gute Bildungsprogramm tatsächlich umsetzen zu können - diese Chancen sind vertan. 

Gleichstellungsgesetz, Transformation der Wirtschaft, Finanzausstattung der Kommunen - alles Fehlstellen. 

Doch die größte Herausforderung, die Bewahrung der Demokratie, steht uns allen bevor. Das ist das zentrale Zukunftsthema. 

Ich danke dem Ministerpräsidenten ausdrücklich für die klare Positionierung. Im Grunde genommen kann sich jeder echte Demokrat, jede echte Demokratin nur so verhalten. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ja, ja!)

Denn egal ob man es Bollwerk nennt, egal ob man es Brandmauer nennt - ich nenne es demokratische Grundhaltung. 

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Aber klar ist auch: Der MP wird es nicht allein schaffen. Auch wenn ich diesem Land keine sächsischen Verhältnisse wünsche, wir sehen dort sehr, sehr deutlich, wie sehr Demokratinnen und Demokraten aufeinander angewiesen sind; denn ansonsten wäre dieses Land dort völlig unregierbar. 

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

Wir Bündnisgrünen stehen immer für Bündnisse bereit, zur Erhaltung der Demokratie und für die Gestaltung der Zukunft. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie den Mut, offen für die Demokratie zu kämpfen. Meine Partei titelte einmal: Zukunft wird aus Mut gemacht. Dieser Mut hat in den letzten vier Jahren hier im Land gefehlt. 

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Daniel Roi, AfD)

Die großen Zukunftsthemen blieben liegen. Das lässt nur einen Schluss zu: Wer Mut im Land will, der braucht uns GRÜNE in der Regierung. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Zurufe: Oh!)

Wer die Zukunft in den Blick nehmen will, der kann auf den grünen Kompass nicht verzichten. 

(Zuruf)

Wir GRÜNEN sind die einzigen, die ernsthaft, glaubhaft und strukturiert für Klima und Artenschutz, 

(Frank Bommersbach, CDU: Das glauben Sie doch nicht einmal selbst!)

selbstverständlich mit sozialem Ausgleich, kämpfen. Wir sind unverzichtbarer Teil des Bollwerks gegen die Faschisten. - Vielen Dank.