Elke Simon-Kuch (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein gravierender Einschnitt. Für die Menschen in meiner Heimat, im Burgenlandkreis, ist das besonders drastisch. Deshalb sind wir erstens froh darüber, dass dieses ewige Hin und Her   Ausstieg früher, dann wieder zurück   endlich ein Ende hat, dass es Klarheit gibt, damit wir wissen, wie wir uns darauf einstellen können.

(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)

Denn es sind nämlich nicht nur irgendwelche ideologischen Fragen zu beantworten, liebe Frau Lüddemann, es geht nicht nur um Energiepolitik und um Umweltfragen, sondern es geht um eine gesellschaftliche Herausforderung mit Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die kommunalen Haushalte, auf die Infrastruktur und vor allem auf die Menschen. Die Kumpel bei der Mibrag haben uns über viele Jahre sicher mit Energie versorgt und werden das auch noch viele Jahre lang tun.

(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU) 

Diese Menschen brauchen Sicherheit. Dafür gebühren ihnen auf jeden Fall großer Respekt und Anerkennung.

Wir stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung, ohne Frage. Das, was die Menschen sich am allermeisten wünschen und was sie auch zu recht erwarten sind verlässliche Perspektiven und neue Arbeitsplätze. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin sehr froh, dass die Mibrag neue Wege geht und sich im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch im Fahrzeugbau gut auf den Weg gemacht hat. 

(Zustimmung bei der CDU) 

Die Menschen brauchen vor allen Dingen Sicherheit für ihre Familien. 

Heute diskutieren wir über den Antrag der GRÜNEN zur Gründung einer Stiftung, der sich im ersten Moment vielleicht sogar ganz gut anhört. Aber wir haben schon gehört   ich möchte das hier betonen  : Das kann betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht funktionieren. Wenn ich hier höre, dass betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht zusammengehört, dann würde ich sagen, es wird ganz deutlich, wo hier eigentlich hier das Dilemma liegt.

(Zustimmung bei der CDU)

Lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach einer langfristigen Absicherung ist uns allen klar. Das wollen wir natürlich auch. Aber das Modell, das jetzt hier auf dem Tisch liegt, dieser Stiftungsvorschlag, wird nicht funktionieren.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Weil?)

Für uns ist klar, dass Verantwortung für Rückbau und Nachsorge transparent sein muss. Das muss kontrollierbar sein und dauerhaft abgesichert. 

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir funktioniert das? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann machen Sie mal!)

Deshalb gibt es diese Versorgungsvereinbarung. Wenn Sie hier nach Zahlen schreien, liebe Frau Lüddemann, dann sage ich dazu Folgendes: Das sind Betriebszahlen. Sie waren, glaube ich, noch nie selbstständig. Deshalb wissen Sie nicht, dass es bestimmte Zahlen gibt, die man nicht veröffentlichen kann.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE) 

Deshalb finde ich es nicht redlich, ganz ehrlich, das hier anzubringen. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Überall geht das!)

Fakt ist: Der Vorschlag kann in dieser Form nicht akzeptiert werden, weil 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil?) 

es nicht darum gehen kann, dass wir uns neue Strukturen und wieder irgendwelche Bürokratie überlegen. Am Ende brauchen wir bewährte Instrumente   die haben wir  

(Guido Kosmehl, FDP: Machen Sie mal einen Vorschlag!) 

klare Gesetze und am Ende auch die unternehmerische Verantwortung. Darauf vertrauen wir und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.