Stefan Ruland (CDU): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! - Frau Kollegin Heiß, ich war mehrfach am Editharing. Ich habe keine dampfbetriebene Maschine entdecken können. Daher weiß ich nicht, was Dampferzeugung laut Ihnen im Finanzministerium bewirken soll. Aber gut, tun Sie das mal.

Zu Ihrem Vorwurf. Am 22. Mai - nur noch einmal für das Protokoll: am 22. Mai - wollten Sie im Finanzausschuss mit uns über das Gesetz zur Finanzierung der Infrastruktur von Ländern und Kommunen sprechen. 

(Kristin Heiß, Die Linke: Nein! Über die Schuldenbremsenreform!)

Das ganz Blöde ist: Selbst alle bekannten Daten, die Sie genannt haben, zu denen es Referentenentwürfe gegeben haben soll, datieren - das haben Sie selbst gesagt - auf ein Datum, das nach dem 22. Mai liegt.

(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)

Ich weiß - auch der Kollege Schmidt hat hier in beeindruckender Weise Visionen vorgetragen  , was man alles müsste. Ich finde es manchmal schade, dass wir so oft feststellen, wie viele Defizite wir haben und wo man überall erst hinein muss. Man muss auch einmal etwas Gutes sehen. Wenn ich von Bernburg hier in den Landtag fahre, na klar stelle ich dann fest, es gibt ein paar Hundert Meter Straße und Brückenbauwerke. Aber relativ zur Gesamtstrecke gesehen bin ich relativ gut unterwegs gewesen.

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Wir müssen doch nicht immer alles in Grund und Boden reden. Dafür haben wir auch noch die Freunde hier in Hellblau, die alles, na ja, gelinde gesagt, nicht optimal finden. Das müssen wir nicht extra auch noch tun.

Aber es wurden viele Visionen genannt. Denn dieses Papier, das jetzt vorliegt - auch der Minister hat es gesagt; jetzt verrate ich Frau Heiß einmal ein CDU-Fraktionsgeheimnis  ,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh Mann!)

kam nach Pfingsten. Denn am 6. Juni, am Freitag vor Pfingsten um 19:30 Uhr hat uns das niemand mehr zugänglich gemacht. Jetzt könnte ich wie Rumpelstilzchen ums Feuer springen und mich darüber ärgern. Aber ich hatte lieber ein schönes Pfingstwochenende.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Denn was darin steht, ist nicht unbedingt das, was wir gern möchten, nämlich: ganz, ganz einfach und unbürokratisch und mit Pauschalen. Die Landesregierung hat doch, weil die Deutschland-Koalition funktioniert, schon vorgedacht, was man tun könnte, wenn es denn einmal akut wird.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, von Jörg Bernstein, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP - Jörg Bernstein, FDP: Sehr gut!)

Aber das, was jetzt im Referentenentwurf steht … Geschenkt, die Lobpreisung des BMF, geschenkt. Dort sitzt ja ein Genosse. Aber an dem Papier ist noch viel zu feilen. Deswegen ist vieles von dem, was heute vortragen wurde, nicht mehr als eine Vision.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Fest steht: 2 531 684 353 € sollen es sein - auf 3 € genau, mal schauen, wer sie bekommt. Gut und richtig ist - denn der Investitionsstau in den Kommunen ist unbestritten riesig  , dass der Bund sagt: Okay, wir wollen eine Mindestquote. 60 %? - Okay, d'accord; 1,5 Milliarden € ungefähr. Eine Milliarde wäre dann für den Teil der Landesinvestitionen möglich. Ob man das noch verschiebt oder ob es nicht insoweit Effekte gibt, dass dann, wenn das Land investiert, auch kommunale Interessen berücksichtigt werden, darüber und über die Frage, wie man das genau austariert, sollte man entscheiden, wenn feststeht, wie man das tun kann. 

Frau Heiß, zu der Legende, das Parlament würde außen vor bleiben: Sie sind Mitglied des Legislativorgans. Sie werden an dem Errichtungsgesetz beteiligt sein, vielleicht nicht in der Form, wie Sie persönlich sich das wünschen, aber Sie haben hier im Hohen Haus die Chance, dem zuzustimmen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Ich würde jetzt noch einmal überlegen, wie das mit dem Haushaltsgesetz war.

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)

Ich kann mich nicht erinnern, dass Die Linke zugestimmt hat, dass sie bei dem Corona-Sondervermögensgesetz ihre Zustimmung erteilt hat. Also reden Sie doch nicht so, als wenn Sie mit Ihrer Stimme hier ständig gute Haushaltspolitik absegnen würden,

(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)

weil Sie sich hier im Parlament an den Abstimmungen aktiv positiv beteiligt haben. Das muss man den Leuten auch einmal sagen: Ihre Stimme gibt es zu solchen wichtigen Projekten nicht. 

Der Kollege Bernstein hat es gesagt: Man hätte die Debatte auch „Zukunftsdebatte“ nennen können. Wir haben aus meiner Perspektive, aus der Perspektive der CDU-Fraktion, eher eine Debatte geführt, die geprägt ist von vielen Unwägbarkeiten, weil eben nicht alles feststeht. 

Aber eine Aussage, Herr Kollege Schmidt, versetzt mich in höchste Sorge. Sie haben einen kleinen Exkurs gemacht: Raus aus dem 100-Milliarden- €-Sondervermögen, rein in die strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 % des BIP. Da Sie auch das Geld schon für sozialdemokratische Lieblingsprojekte einplanen, kann ich irgendwie die Frage nicht unterdrücken,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

ob Sie sich mit der Haushaltslage so tief befasst haben, wie ich das bisher eingeschätzt habe, und ob Sie sich auch damit befasst haben, welche Folgen Änderungen an Ausgabeermächtigungen in einem Haushalt, der schon auf dem Weg ist, hätten. Denn eines ist Fakt: Im Haushaltsvollzug die Neuverschuldung zu nutzen, dafür bedarf es keinerlei Änderung im Haushalt. Das Grundgesetz schlägt die Landeshaushaltsordnung. Ihre Visionen machen das aber nicht möglich. Dafür braucht es andere Prozesse. 

Ich möchte, damit wir jetzt ein bisschen schneller vorankommen, nicht die volle Zeit ausschöpfen, aber mit einem Zitat enden, einem Zitat von einem Genossen, der mit Nachnamen heißt wie Sie, Herr Schmidt. Der Genosse Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.