Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Liberale kann ich sagen, dass wir stolz sind, Teil dieser Deutschland-Koalition zu sein, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Daniel Sturm, CDU: Das sehe ich auch so!)
Ich bin auch dankbar dafür, dass nicht nur wir Liberalen, sondern auch die Sozialdemokraten und die Christdemokraten ihren Beitrag dazu leisten, dass wir vier erfolgreiche Jahre hinter uns haben und noch auf ein weiteres gemeinsames Jahr hoffen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Daniel Sturm, CDU: Ja, hoffen! - Guido Kosmehl, FDP: Mindestens, mindestens!)
- Mindestens, genau. - Diese Diskussion, die wir zu dem Thema Anti-Deutschland haben, ist etwas, das einen natürlich auch ein Stück weit motiviert, einmal darüber nachzudenken, in was für einem Korsett wir uns eigentlich bewegen. Wir haben Corona gehabt, wir kämpfen mit Corona. Die Diskussion hatten wir sehr emotional.
(Zuruf von der AfD: Kein Alkohol ist auch keine Lösung!)
Wir als Deutschland-Koalition haben versucht, die Dinge irgendwie zusammenzubinden. Es war wahrscheinlich nicht alles richtig, aber wir haben irgendwie versucht, diese Dinge zu lösen, gemeinsam. Und das ist ein Wert, auch in schwierigen Zeiten zusammenzustehen. Das ist ein Wert, den diese Deutschland-Koalition lebt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Markus Kurze, CDU: Richtig!)
Es ist das Thema Migration, das seit 2015 da ist, bei dem wir als Liberale sagen: geordnete Zuwanderung - ja, aber wir haben uns hier echt übernommen. Das sagen ja auch viele Christdemokraten. Das, was Frau Merkel damals, im Jahr 2015, gesagt hat, war in dem Moment schwierig, weil wir es nicht mehr handeln konnten.
Aber wir als Deutschland-Koalition haben einen Weg gefunden, um diese Probleme, diese Themen anzugehen, über das Innenministerium und über das Parlament mit dieser Koalition und auch mit dem Thema Rechtsstaat, was für uns Liberale besonders wichtig ist, aber eben auch für uns insgesamt. Das heißt, bei diesem Thema sind wir auf dem Weg; da sind wir noch nicht am Ende.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das dritte Thema ist das Thema Krieg, das Thema Krieg in der Ukraine. Es kann überhaupt keine zwei Meinungen dazu geben, wer der Aggressor ist,
(Lachen bei der AfD)
wer derjenige ist, der überfallen hat.
(Florian Schröder, AfD: Ja, ja, ist klar!)
Aber klar ist auch, dass wir natürlich mit unserer ostdeutschen Geschichte eine besondere Schwierigkeit dabei haben, mit dem Thema umzugehen. Aber trotzdem ist es klar, dass wir für das Thema Freiheit stehen. Die Ukraine hat ihre Freiheit verdient und deshalb müssen wir uns klar hinter diesem Thema versammeln.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Dazu kann es keine zwei Meinungen geben.
Das heißt, wenn ich allein diese drei Themen nehme, dann muss ich mir doch darüber klar sein, dass es natürlich keine leichte Zeit ist. In den 20 Jahre zuvor war es möglicherweise leichter zu regieren. Aber es ist eine Situation, in der es eine Koalition, die nicht immer in die gleiche Richtung zieht, aber trotzdem zusammenfindet, geschafft hat, sich trotzdem zu versammeln. Und das ist der Wert dieser Koalition.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das, was Sie machen und das machen Sie gar nicht ungeschickt , ist:
(Zuruf von der AfD: Danke!)
Sie ziehen den Nährsaft aus den Ängsten, die diese Gesellschaft im Augenblick hat,
(Florian Schröder, AfD: Das sind viele Ängste!)
die mit diesen drei Krisen zusammenhängen. Sie reiten das Narrativ des Armageddons, des Unterganges. Das ist das, weshalb Sie natürlich schwadronieren
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die Wahrheit! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie haben 40 % in den Umfragen. Aber ich verspreche Ihnen eines: Die Stabilität dieses Landes nach den Krisen wird zunehmen, und mit der Zunahme der Stabilität werden Ihre Werte sinken.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das steht so fest wie das Amen in der Kirche.
(Zurufe von der AfD)
Ich höre die Glocken von Donald Trump.
(Lachen bei der AfD)
Ich möchte wirklich wissen Wenn dieses Land an den Rand der Existenz geführt wird,
(Zuruf von der AfD)
weil ein Quartalsirrsinniger, muss ich schon sagen, hier Zölle aufruft, die dieses Land an den Rand der Existenz führen Gehen Sie einmal in Betriebe dieses Landes!
(Zuruf von der AfD: Das tun wir!)
Die haben keine Aufträge mehr, die haben keine Umsätze mehr.
(Zuruf von der AfD: Weil Sie versagen!)
Da können Sie grinsen wie Sie wollen!
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der AfD)
Ich kann Ihnen eines sagen: Dieser Niedergang,
(Zuruf von der AfD: Weil Sie versagen!)
das ist das, was Sie mittragen.
(Zurufe von der AfD: He, nicht so brüllen! - Jetzt ist es aber gut! - Sag mal! - Lachen bei der AfD)
Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie, warum sie Kurzarbeit haben, warum es Insolvenzen gibt. Das ist deshalb,
(Daniel Roi, AfD: Na, weil die Energiekosten so hoch sind, verdammt nochmal! - Weitere Zurufe von der AfD)
weil ein Irrer da drüben nicht mehr weiß, was er tut, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Daniel Rausch, AfD: Die haben sich doch schon längst wieder geeinigt! Das stimmt doch gar nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Und ich möchte Ihnen eines sagen Entschuldigen Sie, wenn ich da ein bisschen emotional werde :
(Zurufe von der AfD: Nein! - Nein, das können wir nicht entschuldigen! - Sie müssen schon ein bisschen Selbstreflexion haben! - Weitere Zurufe von der AfD)
Es ist einfach irre, es ist einfach irre.
(Unruhe bei der AfD)
Bei dem Thema Europa: Sie wollen eine Wagenburg um Deutschland bauen, um Sachsen-Anhalt bauen.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Wo leben Sie eigentlich?
(Lachen bei der AfD - Unruhe)
Wie wollen Sie Europa eigentlichen leben? Nein, Sie wollen es abschaffen, Sie wollen Grenzen haben, Sie wollen Grenzen zur Schweiz und zu Österreich haben.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD)
- Wunderbar, klatschen Sie ruhig! Das ist ein Schulhofgehabe, wie ich es aus meiner ersten Zeit in der POS kenne, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei und Zurufe von der AfD)
Diese Leute waren aber nie Primus inter Pares, das kann ich Ihnen auch sagen.
(Zuruf von der AfD: Was haben Sie denn genommen? - Nadine Koppehel, AfD, lacht)
Bei dem Thema Inklusion kriege ich Puls.
(Felix Zietmann, AfD: Gehen Sie mal raus zu den Leuten! Reden Sie mal mit den Leuten!)
Herr Tillschneider, jetzt hören Sie mal genau zu!
(Felix Zietmann, AfD: Da kommen Sie bestimmt gut an bei den Leuten! Sprechen Sie mal mit denen!)
Und das ist ein Versprechen
(Felix Zietmann, AfD: Gehen Sie einmal in eine Kita, wo man für das Essen bezahlt, Kita-Kosten bezahlt! - Zurufe von der CDU: He! - Hallo!)
Das ist ein Versprechen:
(Felix Zietmann, AfD: Sie erzählen nur Quatsch hier! Sie werden immer aggressiver!)
Wenn Sie dabei bleiben, dass Sie die Inklusion dazu nutzen wollen,
(Felix Zietmann, AfD: Ja, Sie sind nicht ganz normal! - Zuruf: Hallo!)
geistig und mehrfach Beeinträchtigte aus den Schulen aus der Inklusion herauszunehmen, bleibt es hier nicht bei Worten. Das ist ein Versprechen!
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der AfD: Genau! - Jawohl!)
Bei dem Thema Kulturkampf, wo Sie schwadronierten „deutschdenken“, die deutsche Reichsstraße.
(Oh! bei der AfD)
Ich bin leider relativ häufig in Polen. Die Leute in Polen fragen mich, wie sicher die Grenzen von 1945 sind
(Zustimmung - Felix Zietmann, AfD: Jetzt hören Sie aber auf! - Nadine Koppehel, AfD: O, Leute! - Unruhe bei der AfD)
oder ob möglicherweise eine AfD wieder die Grenzen von 1938 möchte. Das möchten vielleicht nicht alle. Aber Ihre intellektuellen Vordenker, Ihre ideologischen Vordenker, haben genau dieses Gedankengut,
(Zuruf von der AfD: Das ist kompletter Schwachsinn! - Unruhe)
dieses Thema: zurück zu dem alten guten Deutschen. Aber das alte gute Deutsche ist nicht unsere Zukunft, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Daniel Rausch, AfD: Leute, Leute! - Unruhe bei der AfD)
Wir als Deutschland-Koalition
(Lothar Waehler, AfD: Was soll denn das? - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
- Das soll einfach
Ich habe die Diskussion nicht angefangen.
(Lachen bei und Zurufe von der AfD)
Sie haben von einer Anti-Deutschland-Koalition gesprochen. An dieser Stelle muss Ihnen einfach einmal ins Stammbuch geschrieben werden, wo der Hammer hängt!
(Zustimmung bei der CDU - Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Oh! - He! - Silbersack! Silbersack! Silbersack! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Unruhe)
Wir als Deutschland-Koalition haben, glaube ich, in den letzten vier Jahren bei dem Thema Rechtsstaat, Rechtssicherheit, bei dem Thema Polizei, Polizeizulage, bei dem Bildung wenn ich an die freien Schulen denke , bei all diesen Themen, querbeet, bewiesen, dass wir tatsächlich gemeinsam etwas geleistet haben.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Zu dem Thema Wirtschaft. Klar, das mit Intel hätte ich mir auch anders gewünscht. Das hätten wir alle uns anders gewünscht, überhaupt keine Frage.
(Zurufe von der AfD)
Aber man muss im Leben eben auch auf Hoffnungen setzen bzw. auf belastbare Hoffnungen.
(Zuruf von der AfD: Aber wir haben ja schwarzgemalt!)
Wenn einige von Ihnen noch die DDR-Zeit kennen: Wir haben nämlich nach 1990 alle systemtragenden Betriebe verloren. Wir haben mit Intel die Chance gehabt, wieder einen systemtragenden Betrieb zu bekommen, der systemrelevant ist, nämlich mit dieser Halbleiterindustrie.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Aber Sie haben versagt! - Nadine Koppehel, AfD: Wo ist denn Intel jetzt? Ihr habt versagt!)
Deshalb ist es richtig gewesen und ist es richtig, sich um genau diese Industrie zu kümmern und dafür zu kämpfen, meine Damen und Herren. Das ist, glaube ich, richtig.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Unruhe)
Ich möchte auch einen Satz zu Frau von Angern sagen.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber jetzt müssen Sie nicht schreien!)
Was ich in dieser Diskussion nicht verstehe, ist, dass Sie wieder Ihr Narrativ Arm gegen Reich bedienen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ist aber so!)
Das ist wirklich so etwas von unangebracht. Wir haben hier eine Situation, in der es darum geht, dass einfach einmal gezeigt wird, dass diese Koalition funktioniert und dass die Opposition auch bereit dazu ist, intensiv miteinander zu arbeiten.
(Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, und von Hendrik Lange, Die Linke)
Sie nutzen das Thema dazu, um Ihre Themen wieder voranzubringen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
(Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das machen Sie mit Ihrer Rede doch auch! - Unruhe)
Deshalb damit möchte ich zum Abschluss kommen ist es für uns Liberale wichtig, in dieser Koalition gemeinsam die Dinge voranzubringen.
(Unruhe)
Wir haben nämlich noch viel vor uns. Wir müssen Deutschland insgesamt zeigen, dass eine solche Deutschland-Koalition funktioniert. Sie hat funktioniert bei allen gegenseitigen Interessen. Es gibt die Fähigkeit in der Gesellschaft, die sich gerade als gespalten darstellt oder die in den vergangenen Jahren gespalten war, dass man zusammengeht. Die Politik muss an dieser Stelle vorangehen. Die Deutschland-Koalition tut das. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Zuruf: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, kommen Sie erst einmal wieder ein bisschen runter, lassen Sie alles ein bisschen sacken.
(Lachen bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wir haben uns völlig verstanden. Man merkt ja dann, dass man sich gegenseitig in die Höhe bringt.
(Lothar Waehler, AfD: Aber das war doch nicht gegenseitig!)
- Seien Sie bitte ruhig! Wenn ich erzähle, dann schweigen Sie.
(Oh! bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Ach so?)
- Das ist so.
(Zuruf: Ja!)
Wenn das so ist, dann muss man das ein Stück weit wieder zurückholen, dann muss man wieder herunterkommen, dann muss man vernünftig miteinander reden. Jeder hat seine Argumente. Manchmal ist man auch ein bisschen dünnhäutig, das ist dann so. Aber trotzdem müssen wir die Würde des anderen achten und an dieser Stelle auch ein Stück weit Verständnis miteinander haben.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)
Wir haben einmal ganz am Anfang gesagt, es gibt unterschiedliche Meinungen, aber die Würde des anderen ist uns sehr wichtig. Das muss auch respektvoll gemacht werden.
Es gibt jedenfalls noch eine Frage von Herrn Tillschneider. Jetzt hat er wirklich eine Frage; ich habe mir das extra noch einmal bestätigen lassen. - Herr Tillschneider, bitte Ihre Frage.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich habe eine grundsätzliche Frage. Herr Silbersack, die FDP war früher einmal eine respektable Partei. Lang, lang ist es her,
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
da war die FDP lange, lange bevor es die AfD gab so etwas wie die Heimat der patriotischen Opposition, ein bisschen. Die FDP wurde auch von den Besatzungsmächten immer etwas kritischer beäugt als die CDU und die SPD. Es gab einen starken nationalliberalen Flügel. Es gab Leute wie Möllemann, den ich persönlich sehr schätze, der dann irgendwie beim Fallschirmspringen umgekommen ist.
(Zuruf: Äh! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Wenn ich Sie so höre, würde ich Sie gern einmal fragen: Weshalb ist davon nichts mehr übrig? Weshalb hat der nationalliberale Flügel der FDP sich in Luft aufgelöst, und die FDP ist zu einer Altpartei verkommen, wie jede andere auch?
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Andreas Silbersack (FDP):
Grundsätzlich einmal eine persönliche Anmerkung: Herr Dr. Tillschneider, eine persönliche Bemerkung über einen Verstorbenen finde ich einfach widerwärtig, das muss ich ganz ehrlich sagen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Ja! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was denn jetzt? Ich habe doch respektvoll von ihm gesprochen!)
Herr Möllemann ist tragisch ums Leben gekommen
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, stimmt!)
und wenn Sie so tun, als wenn jemand irgendwie gerade umgefallen ist oder jedenfalls das herabwürdigend darstellen,
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das tue ich doch gar nicht!)
dann ist das etwas, was in diesem Hohen Haus meines Erachtens nicht stattfinden darf.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das ist mal wieder albern!)
In Bezug auf den Liberalismus insgesamt ich hörte gerade, Sie gehörten irgendwann einmal dazu; da bin ich wirklich gespannt auf Ihre Geschichte kann ich Ihnen nur sagen: Der Liberalismus ist sehr breit aufgestellt wir haben Linksliberale, wir haben konservative Liberale , und das macht eben auch das Wesentliche aus. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass er, als er die Deutschland-Koalition benannte, genau damit angefangen hat, nämlich mit den liberalen Grundwerten. Das zeigt, dass die liberale Idee in der Mitte der Gesellschaft steht. Und dort sieht sich die FDP verortet. - Vielen Dank.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, mit 4 % in der Mitte der Gesellschaft!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt noch eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Silbersack, ich verstehe Ihre Emotionen, Sie sind getroffen. An Ihren Umfragewerten kann man es sehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse!)
Ich möchte auch auf einen Verstorbenen, der für mich immer ein Vorbild-Liberaler gewesen ist, ansprechen, das war Guido Westerwelle. Guido Westerwelle war für mich ein echter Liberaler. Er hat die Meinungsfreiheit hochgehalten. Er hat die Wirtschaftsliberalität hochgehalten. Er hat vor vielen Entwicklungen, die wir heute haben, gewarnt, die Sie aber komplett verraten und verlassen haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Genau das ist Ihr Problem. Wir haben heute mehr Guido Westerwelle in der Partei als Sie.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl, richtig! Jawohl! - Kathrin Tarricone, FDP: Ganz sicher nicht! - Weitere Zurufe)
- Auf jeden Fall, aber definitiv! Das haben wir, selbstverständlich.
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Scharfenort
(Guido Kosmehl, FDP: Wenn Guido Westerwelle dort oben gestanden hätte, hätten Sie hier nichts mehr zu melden gehabt! - Zurufe von der AfD: Hätte, hätte! - Jan Scharfenort, AfD: Der hätte den Euro nicht mitgemacht! Der hätte Corona nicht mitgemacht! Der hätte das alles nicht mitgemacht! Definitiv nicht!)
Herr Scharfenort, das zeigt wieder einmal, wie wenig Sie die Liberalen und insbesondere Guido Westerwelle kennen, der leider verstorben ist. Guido Westerwelle hätte sich nie nie! von Europa verabschiedet, wie Sie das tun.
(Zustimmung - Zuruf von der AfD: Das tun wir doch gar nicht! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Guido Westerwelle als Person und mit seiner Persönlichkeit stand nie für die Ausgrenzung von Menschen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Guido Westerwelle hätte zwei Thesen niemals aufgeworfen: „deutschdenken“, wie Sie es getan haben,
(Zurufe von der AfD: Doch! - Der wäre heute in der AfD! - Der hat so gedacht wie wir!)
und „Irrweg der Moderne - Bauhaus“. Das hätte Guido Westerwelle mit Sicherheit nicht getan.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Er war ein Europäer. Er stand zum Bauhaus.
(Jan Scharfenort, AfD: Wir sind auch Europäer! Aber wir sind keine EU-Fetischisten!)
Insofern kann ich nur zusammenfassen: Sie, Herr Scharfenort, kennen Guido Westerwelle mit Sicherheit nicht.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Danke.