Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Studiengebührenfreiheit ist - das möchte ich als grundsätzliche Anmerkung vorausschicken - eine Errungenschaft. Sie sorgt dafür, dass Bildung für alle Menschen zugänglich ist. Ein möglichst hoher Bildungsstand der Bevölkerung ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität einer Gesellschaft und insbesondere auch für ihr wirtschaftliches Wohlergehen. 

Die in der Debatte von der CDU aufgeworfene Frage geht nun allerdings konkreter dahin, ob man die Nicht-EU-Ausländer abweichend von eigenen Staatsbürgern und auch EU-Ausländern nicht irgendwie bezüglich entstehender Kosten heranziehen sollte. Dies beträfe etwa 10 000 Menschen, darunter auch Menschen - ich will es anmerken -, die zwar keine EU- Staatsbürgerschaft haben, aber hier mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus berechtigt über viele Jahre leben, z. B. ukrainische Flüchtlinge und Syrer. Denen gesonderte Hindernisse für ein Studium in den Weg zu legen, finde ich schon vom Ansatz her weder schlüssig noch sinnvoll. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Die Kritik der CDU geht nun dahin, dass die Personen, die gezielt wegen eines Studiums aus dem Nicht-EU-Ausland zu uns kommen, 

(Guido Heuer, CDU: Unglaublich!)

zu einem beachtlichen Teil nicht im Land bleiben. Dieser Befund ist sicher richtig. Ich teile auch die Einschätzung der CDU - so habe ich sie zumindest verstanden -, dass es besser wäre, wenn mehr Personen blieben. Dass ein gewisser Wechsel normal ist, glaube ich, ist in der Debatte auch klargeworden. Auch unsere Kinder studieren im Ausland und kommen dann doch in einer erheblichen Zahl zurück. Die Frage ist, wie erreicht man es, dass diese Bleibequote steigt. 

Die im Antrag zur Aktuellen Debatte erwähnte Verpflichtung, nach dem Studium im Land zu verbleiben, ist eher putzig und hat bei uns einiges an Heiterkeit ausgelöst. Eine Verpflichtung für Ausländer, hier zu bleiben, ist einmal ein ganz neuer Ansatz. 

(Kristin Heiß, Die Linke, lacht)

Das wäre ja von der Idee her quasi das Gegenteil einer Abschiebung, eine Herschiebung. - Spaß beiseite. 

Menschen, die in so jungen Jahren erstmalig zu uns kommen, verpflichten zu wollen, in Sachsen-Anhalt zu bleiben - das ist natürlich nicht sinnvoll. Wie sollte das funktionieren? Wenn Sie vertragliche Sachen eingehen, wie wollen Sie das vollstrecken? - Ich meine, das hat keinen Sinn. 

Wir haben aber andere Möglichkeiten, die Bleibequote zu erhöhen: Willkommenskultur in der Hochschule, auf der Straße, in Sportvereinen, in Behörden insbesondere, um die Menschen möglichst schnell gut in der Hochschule und in der Community ankommen zu lassen. Internationale Studierende erleben Anfeindungen, Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung im Alltag, von der rassistischen Beleidigung in der Straßenbahn bis hin zu körperlichen Übergriffen und Gewalt. 

(Zuruf von der AfD)

Es ist verständlich, dass man dann ungern in einer Gesellschaft bleiben möchte, die einen so schlecht behandelt. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Wie unsere Kinder an Schulen!)

Die öffentliche Wahrnehmung und die realen Vorfälle rechter Gewalt wirken nachvollziehbar abschreckend. Man findet zahlreiche Forenbeiträge von ausländischen Studierenden, die ein Interesse an einem Studium in Ostdeutschland haben, aber verunsichert sind wegen des offen wahrgenommenen Rechtsextremismus. 

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Ja, auch die Äußerungen, Handlungen sowie die Umfrage- und leider auch Wahlergebnisse der AfD sind ein Problem und schrecken internationale Fachkräfte, egal ob Studieninteressierte oder schon Berufstätige, ab. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das ist ja letztlich auch das Ziel dieser Äußerungen. 

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Zuruf von der AfD: Meine Güte!)

Auch an den Hochschulen und Universitäten selbst ist das Klima für internationale Studierende nicht immer freundlich. Migrantenorganisationen aus Sachsen-Anhalt beklagen z. B., dass ihrer Erfahrung nach an Hochschulen zum Teil ein bewusster Umgang mit Diskriminierung und Rassismus fehle. 

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

In Ostdeutschland gibt es im Vergleich zum Westen auch weniger etablierte Communities, Netzwerke und Anlaufstellen, die internationale Studierende hier vorfinden. Gleichzeitig ist die deutsche Bürokratie eine frühe Hürde, auf die internationale Studierende treffen. Es ist nett ausgedrückt, wenn man sagt, dass dabei nicht immer alles glatt läuft. An mich wurde z. B. herangetragen, dass internationale Studierende der Hochschule Anhalt lieber nach Halle ziehen, weil die Ausländerbehörde des Landkreises Bitterfeld langsam und mit einem gewissen Unverständnis für das Anliegen von Migrantinnen und Migranten arbeitet. 

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

In Halle scheint das nicht im selben Ausmaß der Fall zu sein. 

Ein weiteres wichtiges Moment sind aber natürlich die beruflichen Perspektiven nach Ende des Studiums. Da ist die nun einmal bestehende kleinteilige Unternehmensstruktur in unserem Land, die in der Tendenz weniger Jobs für internationale Studierende bietet, als dies in Hamburg oder Berlin der Fall wäre. Dabei fehlen häufig einfach die Branchen, in denen Studierende im Anschluss an ihr Studium arbeiten könnten. 

Dazu kommen dann noch sprachliche Hürden. Viele ostdeutsche Unternehmen setzen Deutsch auf muttersprachlichem Niveau voraus. Dabei wäre einerseits mehr Flexibilität in der Wirtschaft wünschenswert. Andererseits sollte der deutsche Spracherwerb gerade bei Studierenden in englischsprachigen Studiengängen ein größeres Gewicht haben. Häufig wird diese Eigenheit unseres Arbeitsmarktes zunächst unterschätzt. Dabei wäre ein Ausbau von Angeboten an Hochschulen und Universitäten für Deutsch-Sprachkurse hilfreich. Dabei könnte z. B. auch eine generelle Anerkennung dieser Sprachkurse mit Credits für den Studiengang helfen, um für deren Besuch mehr Anreize zu schaffen. 

All diese Aspekte kommen zusammen und bilden eine Gemengelage. Dadurch fühlen sich eben viele internationale Studierende nicht dauerhaft willkommen in Sachsen-Anhalt oder als gewollter Teil unserer Gesellschaft. Damit ist der Schritt zum Weggang, sei es zurück ins Herkunftsland oder auch nur an ein anderes Bundesland, dann besonders leicht gegangen. Also: Nicht verpflichten, sondern Anreize zum Bleiben verbessern. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Der zweite Weg, den die CDU benennt, sind Studiengebühren für Ausländer. Das klingt ein bisschen nach Ausländermaut 2.0. 

(Hendrik Lange, Die Linke, lacht)

Wenn man das machen würde, kann man davon ausgehen, dass die Studierendenzahlen sinken. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Herr Tullner ist selbst auf die Frage der sinkenden und rückläufigen Studierendenzahlen eingegangen. Ich meine, dass wir mehr Leute brauchen. Jeder Studierende, der hierherkommt, ist auch eine Chance, dass damit jemand bleibt. 

Ausbildung über den Bedarf hinaus - ja, darüber reden wir natürlich - ist eine Chance für unser Land, das unter demografischem Wandel leidet. Gerade jetzt sollten wir diese Chance auch ergreifen, wenn wir sehen, was in der Wissenschaftslandschaft international los ist. Wenn weniger kommen, werden weniger bleiben. Das ist schlecht für die Hochschulen, perspektivisch aber auch für unsere Wirtschaft. 

Es ist ja gerade nicht so, dass wir ausländischen Studierenden hier ihren Aufenthalt finanzieren. Das machen sie selbst. Der Minister machte gestern die interessante Rechnung auf, dass die Studierenden ihren Aufenthalt selbst finanzieren. Das machen ja nicht wir; wir finanzieren die Hochschule, aber die Studierenden finanzieren sich natürlich selbst. Wenn man sich die Zahl einmal anschaut, dann sieht man, dass das eine komplett aus dem Ausland finanzierte Kleinstadt in Sachsen-Anhalt ist. Das ist ein realer Wirtschaftsfaktor. Wir finanzieren die Hochschule, wobei wir uns klar darüber sein müssen, dass ein Großteil der Kosten, die wir dabei haben, nicht eins zu eins von der Frage abhängen, wie viele Studierende im Hörsaal sind. Es gibt einen Kostenanteil, natürlich, aber eben nur einen Teil. 

(Felix Zietmann, AfD: Der wird immer größer und größer!)

Jenseits solcher materieller Nützlichkeitserwägungen: Mehr Internationalität tut unseren Hochschulen gut. Sie führt zu mehr Austausch, zu mehr internationaler Vernetzung. Gerade die Internationalität der Studierenden, aber auch der Forschenden an unseren Hochschulen und Universitäten ist doch im Landesinteresse. Lehre und Forschung leben gerade vom internationalen Wissensaustausch. 

Dass dieser Austausch auch positiv für die Gesellschaft an sich, für die Kultur und die Weltoffenheit unserer Städte und Kommunen, ist, sei zumindest angemerkt. Dass Studierende, die gehen, nicht automatisch verloren sind - ich nannte vorhin das Beispiel, dass auch unsere Kinder zurückkommen und dann eine Verbindung zu dem Land haben, wo sie waren; das spielt im Leben eine ganz wesentliche Rolle -, das ist natürlich auch umgekehrt so. Wir hatten einmal die Situation, dass der Ministerpräsident Kenias Student in Magdeburg war. Damit hat man einen ganz anderen Zugang zu so einem Menschen, der eine bewusste Beziehung zu dieser Stadt, zu diesem Land hat. Das sind, wenn es gut läuft 

(Felix Zietmann, AfD: Dann schickt doch noch ein paar vorbei!)

und wir hier tatsächlich eine Willkommenskultur haben, Botschafter für unser Land, auch wenn die gehen; das sollte man sich vergegenwärtigen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dabei mit Ausländergebühren zu hantieren, ist aus der Sicht unseres Hochschulstandortes und unseres Wirtschaftsstandortes keine gute Idee. Für uns Bündnisgrünen ist klar, dass wir internationale Studierende brauchen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und weil sie unsere Hochschulen bereichern. 

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Es ist deswegen wichtig, dass Sachsen-Anhalt ein attraktiver Standort für internationale Studierende ist und bleibt und dass die Studierenden im Anschluss an das Studium für den hiesigen Arbeitsmarkt gewonnen werden. - Vielen Dank. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt eine Frage von Herrn Heuer und dann eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. Sie bleiben stehen. 

Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Also stimmen Sie der Nachfrage zu. - Herr Heuer, bitte. 

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Meister, meines Wissens ist Baden-Württemberg bis jetzt immer noch grün regiert und die haben 2017/2018 mit einem grünen Ministerpräsidenten eine Semesterstudiengebühr von 1 500 € eingeführt. Das nur einmal so am Rande. Meines Wissens ist Baden-Württemberg deswegen im wirtschaftlichen Ranking in Deutschland nicht zurückgefallen. Das ist doch einfach einmal ein Fakt. 

Wenn Sie die Mitteilungen auf der Seite des Wissenschaftsministeriums Baden-Württembergs lesen, dann sehen Sie, dass die Festlegung für Ausnahmen z. B. für Nichtausländer mit einem Landesbezug zu Baden-Württemberg bei der Hochschule liegt. Wir aber verbieten ihnen, es überhaupt zu prüfen und tun zu dürfen. - Das ist doch der Punkt. Baden-Württemberg macht es, Bayern macht es. Und wir hier sagen bei unserem Wohl und Wehe, die Wirtschaft in unserem Land hängt von Studiengebühren ab. Gerade wenn ich an China denke - Beijing fiel vorhin von Herrn Kosmehl  : Schauen Sie sich die Studiengebühren weltweit an und woher die größten Anteile unserer Studierenden sind. 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wenn ich mir überlege, wie viele Chinesen hier in Deutschland gerade bleiben - ganz ehrlich, das hält sich, glaube ich, wirklich in Grenzen. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister. 

Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, die Voraussetzungen zwischen uns und Baden-Württemberg sind möglicherweise in vielerlei Hinsicht dann auch andere. Wir reden hierbei über vielleicht 8 000 Menschen. Die Frage ist doch: Was passiert, wenn ihr so etwas einführen würdet? - Bleibt es bei diesen 8 000, dann ist es okay. Dann hätte man mehr Geld. Es ist möglicherweise nicht fair, aber man hat mehr Geld. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist doch aber gering. Vielmehr muss man doch realistischerweise davon ausgehen, dass dann deutlich weniger Menschen in Sachsen-Anhalt sind und hier studieren. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das ist negativ für unseren Standort. Wie das in Baden-Württemberg läuft, weiß ich nicht. Ich kenne die Zahlen nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass das eine andere Situation ist. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer. 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Guido Heuer (CDU):

Herr Meister, 1 500 € mal, sagen wir einmal, zehn Semester mal 8 000 - nehmen wir einmal Ihre Zahl - wir können einmal zusammenrechnen, was dabei herauskommt. Auf der Seite des Wissenschaftsministeriums in Baden-Württemberg steht, dass dieses Geld dazu genutzt wird, die Qualität der Studienangebote im Land aufrechterhalten zu können, weil in den letzten 20 Jahren die Zahl der Studierenden aus dem Ausland in Baden-Württemberg um 300 % zugenommen hat und ein weiterer Anstieg zu erwarten ist. 

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister. 

Olaf Meister (GRÜNE):

Ich habe doch gerade darauf geantwortet. Seid ihr denn der Meinung, dass die 8 000 Leute bleiben,, oder sind es dann nicht einfach weniger, die da sind? - Dann habe ich von denen deutlich weniger. Dann habe ich zwar Geld und kann damit an der Uni etwas machen, aber ist das denn für unseren Standort tatsächlich die sinnvolle Idee? - Das ist die Frage. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nee, ist es nicht!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt kommt die Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Meister, Sie haben behauptet, dass ausländische Studenten durch die AfD, durch die AfD-Wahlergebnisse abgeschreckt würden. Das ist natürlich, wie soll ich sagen, objektiv falsch. Denn die AfD, wir, haben hier noch nie Ausländer, ausländische Studenten angepöbelt, sind ihnen aggressiv gegenübergetreten und haben sie angegriffen. 

(Zuruf von Dr. Gunnar Schellenberger, CDU)

So etwas machen wir nicht. So etwas tun wir nicht. Das liegt uns völlig fern. Wer uns wirklich kennt, der weiß das auch. 

(Guido Kosmehl, FDP: Hm!)

Aber Sie machen aus uns Nazi-Gespenster. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil Sie genau das sind!)

Sie malen hier ein Nazi-Gespenst an die Wand und das schreckt ab. 

(Zurufe von der AfD)

Das zeigt, was hier das Problem ist. Das sind nicht wir, sondern das sind diese Nazi-Karikaturen, die Sie Tag für Tag zeichnen und sagen, das ist die AfD. Das ist das Problem in diesem Land. 

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind doch Teil dieser Karikatur! - Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister, bitte. 

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Dr. Tillschneider, hören Sie sich einmal eine beliebige Rede von Herrn Kirchner, von Herrn Siegmund, aber auch Ihre eigenen Reden an. Egal zu welchem Thema, Sie kommen dann meistens auf Ausländer und insbesondere, wenn es um die Frage von Migration geht, gehen Sie hier an diesem Pult in wirklich übelster Weise gegen diese Leute vor. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Felix Zietmann, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Warum machen Sie jetzt den gedanklichen Schnitt, dass das eine die Studierenden sind, die Guten, die auch hierherkommen, und das andere sind die bösen Migranten? - Sie erkennen in der Straßenbahn nicht, woher jemand kommt. Die Leute werden einfach angefeindet. 

(Felix Zietmann, AfD: In der Straßenbahnen werden wir angefeindet, nicht Sie!)

Und für diese Anfeindungen, die da draußen stattfinden, legen Sie auch die Saat. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken - Zurufe von der AfD)

Dafür legen Sie die Saat und deswegen sind Sie tatsächlich schädlich, sowohl für den Wissenschaftsstandort als auch für den Wirtschaftsstandort. - So ist es.