Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Dinge, die gesagt wurden, kurz eingehen. Von den GRÜNEN wurde bspw. kritisiert, dass wir das Werkzeug einer Aktuellen Debatte heute genutzt haben. Aber das ist ein Kritikpunkt, den ich so nicht stehenlassen kann. Denn wir haben bspw. auch einen Selbstbefassungsantrag in den Sozialausschuss eingereicht,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

weil es uns wichtig ist, dass wir eine parlamentarische Debatte darüber führen, was aus diesem Bericht folgt und welche Entscheidungen getroffen werden müssen. 

(Zustimmung bei der FDP) 

Diese Debatte werden wir auch mit der Regierungskommission im Ausschuss führen. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem wir auch über ganz konkrete Anträge diskutieren können und diskutieren müssen. Auch da werden wir als FDP-Fraktion selbstverständlich dranbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der FDP) 

Zunächst zu der Kollegin Frau von Angern. 

Sie haben sich hierhingestellt und haben sich entschuldigt. Das ist etwas, das in meinen Augen erst einmal Respekt verdient. Denn das tut nicht jeder, und es ist auch im politischen Raum nicht oft der Fall, dass man selbst sagt, man habe damals eine falsche Einschätzung getroffen. Deswegen gebührt dem Respekt. Ich hätte mir das grundlegend von etwas mehr Akteuren hier gewünscht.

Ich möchte aber trotzdem eine Sache erwähnen, die ich schade finde. Denn wenn Sie das so konkret meinen, dann hätten Sie das auch in Ihren Antrag schreiben können,

(Eva von Angern, Die Linke: Das hatten wir schon mal, Herr Pott!)

den Sie heute hier eingebracht haben.

(Eva von Angern, Die Linke: Das haben wir schon mal gemacht!)

Sie hätten genau eine solche Formulierung wählen können,

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

um das auch deutlich zu machen. Das hätte ich mir gewünscht. Das haben Sie leider nicht getan. Deswegen finde ich das dann doch ein bisschen dünn. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Auch der Kritikpunkt der AfD-Fraktion, es würde jetzt nichts passieren, geht ins Leere. Dazu muss man sich vielleicht auch einmal die Historie anschauen. Sie haben von Anfang an gesagt, diese Regierungskommission ist eigentlich nur vorhanden, um der Regierung am Ende ein gutes Zeugnis auszustellen. Als der Bericht der Regierungskommission dann vorlag, haben Sie auf Social Media Beiträge gepostet, in denen stand: Die Regierungskommission gibt der AfD-Kritik recht. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es passiere nichts. - Das ist schlichtweg falsch. Sie haben jetzt schon mehrfach Ihre Meinung geändert. 

Das, was jetzt stattfindet - das habe ich schon gesagt  , ist die parlamentarische Debatte, die parlamentarische Betreuung des Ganzen. Danach werden wir selbstverständlich Entscheidungen treffen, um die Konsequenzen daraus zu ziehen, und das finde ich absolut notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte zu dem Punkt der Wirksamkeit der Maßnahmen auch einen Punkt sagen, weil von der Fraktion der GRÜNEN jetzt schon wieder dargestellt wurde, dass das alles nachvollziehbar und vernünftig gewesen sei. Ganz so steht das dort nicht geschrieben; denn die Wirksamkeit der Maßnahmen wurde von der Regierungskommission nicht eingeschätzt. In dem Bericht steht aber, dass es dafür jetzt auch auf der Bundesebene eine Aufarbeitung braucht, weil man dort eine deutlich breitere Betrachtung vornehmen kann, z. B. unterschiedliche Regionen untersuchen kann, die ähnlich aufgestellt waren, und insoweit die Unterschiede einmal genau herausarbeiten kann. 

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion

(Markus Kurze, CDU: Was?)

und der SPD-Fraktion im Bundestag, das Versprechen einzuhalten, das sie im Koalitionsvertrag aufgemacht haben, nämlich auf der Bundesebene eine Enquete-Kommission einzurichten, um diese Zeit aufzuarbeiten. Denn das wäre notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat der Kollege Siegmund eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?

Konstantin Pott (FDP): 

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Er will sie beantworten. - Damit können Sie sie stellen. Bitte

Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Pott, das alles war sachlich in Ordnung. In manchen Punkten sind wir, zumindest im Land, gar nicht so weit auseinander. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. 

Ich sehe aber, dass Sie in den Reihen Ihrer Koalition mit diesem Standpunkt leider relativ allein sind. Jetzt ist es so, dass uns im Prinzip nur zwei, drei Stimmen fehlen. Es sind zwei Stimmen, wenn ich das richtig sehe. Wir würden Ihnen gern die Hand reichen: Würden Sie gern mit uns gemeinsam eine Enquete-Kommission oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen?

(Lachen bei der FDP - Christian Hecht, AfD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Zuruf von der AfD: Sehr geil!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.

Konstantin Pott (FDP): 

Das ist jetzt natürlich 

(Christian Hecht, AfD: Eine ganz einfache Frage!)

eine ganz tolle Frage. Zu der Enquete-Kommission. Damit verbunden wäre ein Antrag. Dafür brauchte man erst einmal die Mehrheit des Hauses. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen. Im Übrigen haben auch Sie die Einsetzung eine Enquete-Kommission, als wir den Vorschlag eingebracht haben, durchaus kritisiert und sind immer mit Ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gekommen. 

Der jetzt entscheidende Punkt ist doch aber: Was soll denn eine Betrachtung in einem anderen Gremium noch zusätzlich bringen? Uns ist wichtig, dass wir jetzt die Lehren daraus ziehen, dass wir jetzt über die möglichen Entscheidungen diskutieren, um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein. Es ist nicht schlimm, wenn man Fehler macht. Es ist wichtig, wie man mit Fehlern umgeht,

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)

und dass man daraus lernt. Das wollen wir vorantreiben.