Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Gallert, wenn Sie die Anfrage von Herrn Erben gelesen hätten,
(Wulf Gallert, Die Linke: Habe ich!)
und sie auch verstanden hätten, dann hätten Sie sich wahrscheinlich nicht heute hier vorn hingestellt und diese Ausführungen gemacht. Denn diese Ausführungen sind lächerlich, und ich sage Ihnen auch, warum. Ja, diese Ausführungen sind
(Rüdiger Erben, SPD: Da steht drin, dass Sie Blödsinn erzählt haben!)
- Jetzt bin ich dran.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie dürfen nicht lügen!)
Folgendes: Ich werde auch noch einmal überprüfen, ob das stimmt, was in dieser Antwort steht;
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
denn über diese Brücke gehe ich nicht. Aber wir gehen einfach einmal davon aus, es stimmt.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Landesregierung lügt nämlich in der Regel nicht!)
Wir gehen einfach einmal davon aus, es stimmt. Das bedeutet im Endeffekt, dass der Landkreis, in dem ich lebe, in zwei Jahren 5 Millionen € für Wachschutz ausgibt.
(Zuruf: Genau! - Zuruf: Nein!)
- Natürlich, dann lesen Sie doch die Anfrage!
(Guido Kosmehl, FDP: Das Land! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Können Sie nicht lesen? - Weitere Zurufe)
- Aber das ist doch das Geld, das vom Land kommt,
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe: Nein!)
das der Kreis im Endeffekt für andere Sachen ausgeben könnte,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können nicht lesen! - Weitere Zurufe)
Ich meine, Sie tun immer so, als ob das Geld vom Himmel fällt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Lügen haben kurze Beine!)
Das Geld fällt nicht vom Himmel. Das Geld wird von Steuerzahlern gezahlt und die Steuerzahler erwarten, dass von diesem Geld Dinge gemacht werden, die sie selbst betreffen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie erwarten aber auch, dass Abgeordnete nicht lügen und nachdenken, bevor sie reden!)
Infrastruktur, die auseinanderfällt; Schwimmbäder, die nicht saniert werden; Schulen, die schlecht saniert sind - dafür ist kein Geld da. Aber 5 Millionen € in zwei Jahren für den Wachschutz an Asylunterkünften, dafür ist Geld da.
(Zurufe von der AfD: Pfui! Buh!)
Wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob das jetzt die große Überführung ist Wenn Sie nach wie lange bin ich jetzt hier? neun Jahren nicht mehr zu bieten haben, dann ist das echt schwach.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was Sie alles an Geld verbraucht haben! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Wir geben die zehn Büttner-Millionen als Erstes aus, die Fake-Millionen!)
Ich sage Ihnen noch eines zu Ihrer Unterscheidung zwischen Erstaufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkunft. Wenn das Ja, klar, dann habe ich einmal einen Versprecher gehabt; meine Güte.
(Juliane Kleemann, SPD: Sie haben gesagt, dass es egal ist! Das war kein Versprecher! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wissen Sie, wie oft Sie sich hier schon versprochen haben? Wenn ich mich wegen jedes Krams melde, den Sie hier so ablassen, der falsch ist, dann komme ich aus dem Melden gar nicht mehr heraus. Ich würde bei den vielen Falschaussagen, die Sie hier alle so tätigen, auf jeden Fall nicht auf die Idee kommen, jedes Mal hier vorn eine Rede zu halten und den Leuten das vorzuwerfen. Das ist lächerlich.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Sie sollten lieber dafür sorgen, dass das Geld endlich vernünftig ausgegeben wird, nämlich für das, was die Menschen brauchen und sich wünschen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch Geflüchtete sind Menschen! Mann!)
nämlich die Menschen, die in diesem Land die Steuern zahlen, die Menschen, die in diesem Land darauf angewiesen sind, jeden Tag zur Arbeit zu fahren, und zwar über Brücken, die funktionieren, die nicht kaputt sind, sodass sie nicht riesige Umwege fahren müssen.
Aber nein, Sie stellen sich hier hin und sagen: Der Herr Büttner hat gesagt, in seinem Kreis sind das 10 Millionen €. - Übrigens war in meiner Rede zu hören, dass das eine Schätzung war.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das möchte ich dazu sagen. Das war in meiner Rede auch zu hören.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bei Ihnen sind auch Schätzungen Lügen!)
Ich habe gesagt, drei, vier solcher Unterbringungseinrichtungen haben wir. Daran ist doch schon abzulesen, dass es keine belastbare Zahl in dem Sinne war.
(Juliane Kleemann, SPD: Warum operieren Sie denn mit den Zahlen, wenn sie nicht belastbar sind? -Zurufe von der CDU)
Ich sage es noch einmal: 5 Millionen € in zwei Jahren ergeben 25 Millionen € in zehn Jahren, die in diesem Kreis an allen Ecken und Enden fehlen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Und darauf kommt es am Ende an.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, kommen Sie
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Alles andere ist Augenwischerei, Herr Gallert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich will bloß noch einmal vorlesen, was Herr Büttner erzählt hat:
„Ansonsten müssen wir im Salzlandkreis ja nicht 10 Millionen € allein für den Wachschutz ausgeben. Wir müssen pro Asylunterkunft zwischen 1,7 Millionen € und 2 Millionen € für den Wachschutz schultern.“
Das ist das, was Sie gesagt haben. Sie sagten nicht „ungefähr“.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Dass Ihre Hetze genauso gekommen wäre, wenn es nur 70 000 € gewesen wären, wissen wir doch alle.
(Lachen und Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Das Einzige, das wirklich interessant ist, ist, dass nichts von dem stimmt übrigens auch nicht die 48 Milliarden € insgesamt oder irgendwie belegbar ist.
(Jan Scharfenort, AfD: Na klar, das ist alles umsonst! Die kosten uns gar nichts! - Daniel Rausch, AfD: Genau, der Steuerzahler zahlt das ja nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist die Situation, um die es hier geht. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei solchen Argumentationen von Ihnen nie der Sachverstand im Hintergrund steht,
(Jan Scharfenort, AfD: Das waren ja auch alles Raketenwissenschaftler und Ärzte und Ingenieure, nicht wahr! Genau! - Weitere Zurufe von der AfD)
sondern immer nur die Absicht, zu diffamieren.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich habe das Letzte nicht verstanden, Herr Gallert!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, wollen Sie reagieren?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich habe das Letzte nicht verstanden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben das Problem, das zu verstehen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich habe nur gehört: Sie haben falsche Dinge erzählt. Wissen Sie, Herr Gallert, Sie können sich hier zehnmal hinstellen und Ihre Tiraden ablassen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass Sie allesamt und Sie da drüben ganz besonders gegen die Interessen der Menschen in diesem Land, nämlich gegen die Interessen der Einheimischen, agieren
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nur Hass und Hetze, nichts sonst! Sie sind blank, Herr Büttner! - Weitere Zurufe)
und die Menschen in diesem Land als Menschen zweiter Klasse behandeln, weil andere Menschen von Ihnen mehr gewertschätzt werden und für sie mehr Geld ausgegeben wird als für andere.
(Zurufe von der AfD: Genau! - So ist es!)
Das lehnen wir ab.