Vizepräsident Wulf Gallert:

Dieser Titel steht bereits in der Beratungsgrundlage, und zwar ist er schriftlich in dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 8/2060 vermerkt.

Jetzt können wir zu der Beschlussempfehlung schreiten. Die müssen wir uns jetzt ein bisschen genauer anschauen, weil es darin sechs einzeln aufgeführte Punkte gibt. Es besteht der Bedarf, über Punkte einzeln abzustimmen.

(Stefan Ruland, CDU: Bei wem?)

Abstimmung

Dazu würden wir jetzt zu Beginn den mündlichen Antrag auf Titeländerung zur Abstimmung bringen. Herr Ruland hat es gerade gesagt, das haben alle noch im Ohr. Wer den Titel so geändert haben will, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist ein bisschen müde jetzt. Das sind die Fraktion Die Linke und die Koalition. Wer ist dagegen, den Titel zu ändern und zu verkürzen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und offensichtlich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Dann kommen wir jetzt zu den sechs Punkten, die in der Beschlussempfehlung aufgeführt sind. Die Fraktion Die Linke hat darum gebeten, über die ersten beiden Punkte gesondert abzustimmen. Dann kommen wir zu Punkt 1 der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/5538. Wer diesem Punkt 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD.

Kommen wir nunmehr zum Punkt 2 der Beschlussempfehlung, dort vermerkt auf Seite 2 oben. Wer stimmt der Beschlussempfehlung in Punkt 2 zu? - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen und außerdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD.

Kommen wir nunmehr zu - das können wir jetzt insgesamt abschließen - zu den Punkten 3 bis 6, die auch auf der Seite 2 aufgeführt sind. Wer diesen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD.

Damit haben alle Punkte eine Mehrheit erreicht und wir haben es so beschlossen.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Stefan Ruland, CDU)

Deswegen können wir den Tagesordnungspunkt 22 schließen.